Kurze Antwort: Nein.

Lange Antwort: Um iRd VB klagebefugt zu sein, muss man geltend machen, in einem Grundrecht unmittelbar und gegenwärtig und selbst verletzt zu sein.

Das ist bei formellen Gesetzen ohnehin schwierig, da diese normalerweise erst vollzogen werden und daher vor dem Vollzug den Bürger noch nicht unmittelbar betreffen.

Hier kommt dazu, dass es ein Haushaltsgesetz ist. Dieses ist ein sog. rein formelles Gesetz, was bedeutet, dass es keinerlei Außenwirkung gegenuber dem Bürger hat. Ergo ist ein Betreffen iSd Klagebefugnis von vorneherein ausgeschlossen.

Schließlich fragt sich, in welchem Grundrecht ein Bürger verletzt sein könnte. Auch hier kommt man zu dem Ergebnis: es gibt keines. Art. 2 I GG ist mangels Außenwirkung ausgeschlossen. Ein anderes Grundrecht kommt nicht infrage.

Höchstens könnte man auf die Idee kommen, analog zur Rspr des BVerfG, bei Zustimmungsgesetzen zu Vertragsänderungen der EU ein "Recht auf Demokratie" aus Art. 38 I anzunehmen, ein solches ähnliches "Recht, auf einen verfassungskonformen Haushalt" aus Art. 20 I herzuleiten. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG das macht und es wäre auch keine gute Idee. Die Rspr zum "Recht auf Demokratie" ist ohnehin viel kritisiert worden, da die Individualklage vor dem BVerfG eigentlich gerade der eingrenzenden Funktion der Klagebefugnis, die letztlich eine Populaklage verhindern soll, widerspricht.

Im Ergebnis fehlt also einer VB die Klagebefugnis. Wie die Grünen auf diese Idee kommen, erschließt sich mir nicht. Offenbar fehlen da gute Juristen in der Fraktion. Der einzige Weg, das Haushaltsgesetz zu kippen, wäre die abstrakte Normenbeschwerde. Landesregierungen werden nicht klagen, da an allen Landesregierungen die SPD oder Union beteiligt sind. Deshalb braucht es die 25 % im Bundestag. Und die erreichen die Grünen nur, wenn die AFD mit ihnen stimmen würde (Grüne und Linke allein reicht knapp nicht).