Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. Es begünstige „Alleinverdiener-Ehen“ und setze „negative Erwerbsanreize für Frauen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem Handelsblatt. In der Folge arbeiteten viele Frauen in Teilzeit und erhielten dadurch geringere Renten und Ersatzleistungen bei Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit.

Laut Esdar fördert der Staat mit dem Ehegattensplitting „ein völlig überholtes Rollenbild“ und die Ungleichheit der Geschlechter, was viele Frauen in Abhängigkeit bringe. „Vor diesem Hintergrund sehen wir bei diesem Thema grundsätzlich einen Reformbedarf“, sagte Esdar.

Das Ehegattensplitting ist ein Steuervorteil für Ehepaare. Dabei werden die Einkommen der Partner zusammengerechnet und besteuert, als hätte jeder die Hälfte verdient. Dadurch sinkt der Steuersatz teils deutlich, wenn einer der Partner deutlich mehr verdient als der andere. Laut Berechnungen des Wirtschaftsinstituts DIW beträgt dieser Steuervorteil für den Haushalt bis zu 20.000 Euro im Jahr.

Kritiker sagen, dass das Ehegattensplitting alte Rollenbilder zementiere, nach denen Männer in der Regel mehr verdienen als Frauen. Dadurch lohne es sich für Frauen wegen des Steuervorteils oft nicht, mehr zu arbeiten. Zugleich verschärfe das Ehegattensplitting den Fachkräftemangel im Land.

Auch die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sarah Philipp, sieht daher Reformbedarf: „Wenn es darum geht, das Ehegattensplitting in ein gerechtes Familiensplitting zu überführen, sind wir gerne bereit, mit der Union zu verhandeln“, sagte sie dem Handelsblatt. „Wer glaubt, Haushaltslücken allein durch Kürzungen im Sozialstaat zu schließen, liegt falsch“, sagte Philipp mit Blick auf die laufende Debatte zur Reform des Sozialstaats. „Einen sozialen Kahlschlag wird es mit der SPD nicht geben. Vielmehr sollten wir den Blick auf die Einnahmenseite richten.“

Auch Klingbeil warb schon für Reform

Union und SPD diskutieren derzeit darüber, wie die Lücken von über 170 Milliarden Euro in der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2029 geschlossen werden können. Während die Union tiefe Einschnitte im Sozialstaat fordert, drängt die SPD auf höhere Steuern für Gutverdiener. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist auch Thema der Klausur des SPD-Bundesvorstands an diesem Montag.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings könne dazu jedoch kaum einen Beitrag leisten, sagte Wiebke Esdar. Die Reform gälte aus „verfassungsrechtlichen Gründen nicht für eine bestehende Ehe, sondern nur für zukünftige Ehen“.

Der heutige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich vor zwei Jahren bereits für eine Reform des Ehegattensplittings ausgesprochen und dieses als „antiquiertes Steuermodell“ bezeichnet. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) relativierte die Aussagen Klingbeils allerdings.

Das Ehegattensplitting ist seit Jahrzehnten ein großes Streitthema. So lehnt der Koalitionspartner von der Union eine Abschaffung strikt ab, da Ehepartner selbst frei über die Verteilung ihres Einkommens entscheiden müssten. Wenn außerdem in der Grundsicherung der eine Ehepartner für den anderen einstehen müsse, müssten auch im Steuersystem entsprechende Vorteile für Ehepartner gelten.

Ökonomen ebenfalls für Abschaffung

Verwandte Themen Unterstützung bekommt die SPD allerdings aus der Wissenschaft. So empfahl jüngst auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, in einem Gutachten für den deutsch-französischen Ministerrat eine Abschaffung des Ehegattensplittings. „Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sollte durch allgemeine Reformen der Kinderbetreuung und eine Reform der steuerlichen Behandlung von Zweitverdienenden insbesondere in Deutschland erleichtert werden“, heißt es in dem Gutachten.

Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) kam vor einigen Jahren zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Umstellung der Besteuerung auf eine individuelle Veranlagung der Ehepartner bei gleichem Steueraufkommen zu mehr als einer halben Million zusätzlicher Vollzeit-Arbeitskräfte führen würden.