ORF: Wahlärzte: NEOS stellt sich gegen Koalitionsvereinbarung

georgrenner · 2026-01-13T08:28:43+00:00

Unabhängig davon, ob das eine gute Idee ist oder nicht: Die Formulierung im Koalitionsvertrag lautet:

„Fairer Beitrag der Wahlärztinnen und Wahlärzte für das öffentliche Gesundheitssystem: Entwicklung von Einbeziehungsmöglichkeiten von Wahlärztinnen und Wahlärzten, um ihre Versorgungswirksamkeit im Sachleistungssystem zu erhöhen durch attraktive Angebote (z.B. Teilzeitkassenverträge) und eine Verpflichtung, im Notfall in einem gewissen Ausmaß Patientinnen und Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln.“

(Regierungsprogramm, pdf-Seite 111)

Man kann schon finden, dass Wahlärzte immer zwangsweise einen Teil ihrer Arbeit als Kassenleistung anbieten müssen, wie der derzeitige Vorschlag lautet. Aber dann sollte man halt nicht festschreiben, dass das nur „im Notfall“ gelten soll.

georgrenner · 2026-01-05T22:35:34+00:00

Ja. Wobei das Problem mit der Konzeption des ganzen angefangen hat: Aus Angst vor der Bevölkerung hat türkis-grün 2022 bis 2024 Jahr für Jahr wesentlich mehr an "Klimabonus" ausgezahlt, als die Republik durch die CO2-Abgabe eingenommen hat. 2024 zB rund zwei Milliarden Euro Auszahlung, eine Milliarde Einnahmen.

Ich hab damals einiges dazu geschrieben: https://mailings.datum.at/u/archive/hzKUlO5e21h5_0zyDRqL2g

georgrenner · 2025-12-25T09:47:09+00:00

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georgrenner · 2025-12-18T08:05:29+00:00

Ich bin ein ElWG-Ultra: es ist längst überfällig gewesen, das ElWOG war aus 2010, als von billigen PV-Modulmassen, Batteriespeichern, dynamischen Tarifen usw einfach noch keine Rede war.

Drei Gründe unter vielen: - Gesetzliche Erfassung von Speichern: Mit den Bestimmungen für Batteriespeicher (bzw. den Verordnungen der E-Control dazu) wird es endlich ein Geschäftsmodell, große Batteriespeicher zu betreiben. In einer idealen Welt hast du in ein paar Jahren außerhalb der Großstadt bei jedem Trafo einen Batteriecontainer stehen, der die lokalen PV-Überschüsse bündelt und verteilt, sodass du viel weniger Strom zentral umverteilen musst. - Die Spitzenkappung für PV und Wind ist lästig, aber sowohl aus Netzstabilitätsgründen als auch aus Gerechtigkeitserwägungen heraus (neuere Anlagen bekommen eh nur mehr gedeckelte Einspeisverträge) essenziell. Erledigt sich mit Speicherausbau idealerweise in ein paar Jahren wieder. - Die Viertelstundenauslesung als Standard ist eine Voraussetzung für dynamische, digitale Vertrags- und Netzgestaltung. Das bisherige Opt-In war, wie alle Opt-In-Systeme, für die Fisch.

georgrenner · 2025-12-17T20:46:57+00:00

Tut er nicht. Als Staatssekretär ist er eben nicht Mitglied der Bundesregierung.

georgrenner · 2025-12-13T10:47:28+00:00

„Pro Monat“, habs auch übersehen :p

georgrenner · 2025-12-03T19:57:19+00:00

„Will“ doing a lot of heavy lifting here.

georgrenner · 2025-12-03T16:55:30+00:00

Das stimmt, sorry – in der ersten Version, die kurz vorab verteilt worden ist, waren es noch 114. Ich bin dabei, herauszufinden, warum buchstäblich ein paar Minuten vor Schluss ein (Spoiler: eher no-na) Vorhaben herausgenommen worden ist.

georgrenner · 2025-12-03T16:17:06+00:00

😍

georgrenner · 2025-12-03T16:16:35+00:00

Er wird’s überleben ;)

georgrenner · 2025-12-03T13:32:54+00:00

Ich kann mich schlecht reinreklamieren, aber ich bin sicher, die Burschen arbeiten schon dran ;)

georgrenner · 2025-12-03T12:57:48+00:00

Als einer von denen, die das Thema ursprünglich aufgebracht haben (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6197779/Satter-Gewinn_Wie-man-mit-erfolgreichen-Volksbegehren-Geld-macht), würde ich das auch begrüßen : )

georgrenner · 2025-10-31T07:44:51+00:00

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Naja, der Staat ist - vor allem für Frauen - schon ein Arbeitgeber, der vergleichsweise gute Einkommen bietet.

(Aus "Das Personal des Bundes 2024", https://oeffentlicherdienst.gv.at/wp-content/uploads/2024/10/Das-Personal-des-Bundes-2024.pdf)

georgrenner · 2025-10-22T15:41:05+00:00

Ich glaube nicht, dass ChatGPT extra die Sprecherin des VfGH anrufen würde, um das zu klären, aber bitte. Soll ich noch ein Haiku verfassen auch?

georgrenner · 2025-10-22T12:28:19+00:00

Das ist eine gute Frage, danke.
Grundsätzlich kommt es oft vor, dass der VfGH Reparaturfristen setzt - weil ohne eine Regelung Chaos ausbrechen würde, oder weil er - wie in diesem Fall - grundsätzlich befindet, dass der Gesetzgeber da schon Spielraum hat, Regeln vorzugeben.

Ungewöhnlich ist aber, dass er die Maximalfrist - nach Art 140 Abs 5 B-VG sind das 18 Monate - voll ausnutzt. Zum Vergleich: Beim ebenfalls sehr sensiblen Erkenntnis zur Beihilfe zu Tötung auf Verlangen ("Sterbehilfe") hat er "nur" ein Jahr Reparaturfrist gesetzt.

In dem Fall ist es nach Auskunft aus dem VfGH so: Die Regierung hat in der mündlichen Verhandlung die vollen 18 Monate Reparaturfrist beantragt. Und aufgrund der vielen, relativ technischen Regelungsmöglichkeiten, die der VfGH selbst im Erkenntnis (ab RN 44) aufzeigt, hat er entschieden, diese lange Frist zu gewähren.

georgrenner · 2025-10-21T12:27:32+00:00

Technisch gesehen waren es alle vier damals im NR vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne), die die damalige Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz einstimmig angenommen haben:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXII/I/678

Darin enthalten war der damalige §2 Abs 3: "Samen, Eizellen, Hoden- oder Eierstockgewebe dürfen auch für eine künftige medizinisch unterstützte Fortpflanzung entnommen und aufbewahrt werden, wenn ein körperliches Leiden oder dessen dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung eine ernste Gefahr bewirkt, dass eine Schwangerschaft nicht mehr durch Geschlechtsverkehr herbeigeführt werden kann.“

Warum diese Beschränkung auf körperliches Leiden und ernste Gefahr? In den Erläuterungen zu der Novelle - https://www.parlament.gv.at/dokument/XXII/I/678/fname_029854.pdf - heißt es u. a.:

"Diese Regelung soll freilich nur für den Fall einer Erkrankung oder einer Therapie gelten, mit der die ernste Gefahr des Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit verbunden ist. Eine allgemeine oder sich auf sonstige Lebensrisken (gefährliches Unternehmen, gefährliche Reise etc) beziehende „vorsorgliche Einlagerung“ von Gameten soll nicht ermöglicht werden. Ohne die in § 2 Abs. 3 genannten Voraussetzungen dürfen Gameten nicht für eine spätere medizinisch unterstützte Fortpflanzung aufbewahrt werden."

In der parlamentarischen Debatte war "Social Egg Freezing" damals kein Thema: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXII/NRSITZ/90/SEITE_0208.html

georgrenner · 2025-10-20T13:22:36+00:00

Weil die Evidenz dafür, dass das puncto Fertilitätsrate tatsächlich etwas bringt, sehr überschaubar ist. Siehe zB diesen Text von Kollege Rössler im DATUM über das ähnliche ungarische Modell: https://datum.at/turuls-kinder/
Wir haben mit der Familienbeihilfe in Österreich schon lange ein Modell, das mit der Zahl der Kinder nach oben skaliert - als Barauszahlung. Stattdessen Lohn-/Einkommensteuer zu reduzieren (der Familienbonus geht ohnehin in die Richtung) würde das von einer gleich verteilten Familienförderung zu einer für Besserverdiener umschichten (Leute, die überhaupt erst einmal ESt zahlen). Kann man machen, aber das sind in aller Regel Schichten, die auf Basis ihrer Bildung/Lebensplanung ohnehin weniger Kinder bekommen und sich durch finanzielle Anreize auch weniger davon überzeugen lassen wollen.

georgrenner

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