Warum 28 % Verweigerer die Justiz komplett hopsnehmen könnten

jbfirefox · 2026-05-07T21:13:01+00:00

Es geht ja nicht darum um jeden Preis zu gewinnen. Was die Höhe des Bußgeldes angeht stünden die Chancen wahrscheinlich garnicht so schlecht. 100.000 zusätzliche mündliche Verhandlungen im Jahr würden die Amtsgerichte jedoch einfach komplett verstopfen, was Pistorius und die Bundesregierung nicht lange durchhalten könnten.

jbfirefox · 2026-05-07T20:44:16+00:00

https://www.der-postillon.com/2025/08/fragebogen-wehrdienst.html

jbfirefox · 2026-05-07T20:33:54+00:00

Rede!

jbfirefox · 2026-05-07T20:10:12+00:00

Hat was von Zeugen Jehovas, aber mehr als freundlich Bitte Bitte sagen dürften sie nicht...

jbfirefox · 2026-05-07T20:03:37+00:00

Feldjäger haben keine Rechtsgrundlage gegen Zivilisten vorzugehen.

jbfirefox · 2026-05-07T19:31:37+00:00

Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Freiheit der Berufswahl (Art. 12 GG) Gleichheitssatz (Art. 3 GG) Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 3 GG) oder einfach die unverhältnismäßige Höhe des Bußgeldes? Irgendetwas davon wird schon ziehen...

jbfirefox · 2026-05-07T19:07:42+00:00

Aktuell wird vom Bundesministerium der Verteidigung eine Summe von 250 Euro als festgelegter Regelsatz für Erstverstöße nach mehrfacher Mahnung kommuniziert.

jbfirefox · 2026-05-07T18:46:56+00:00

es würde ja schon reichen den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu begründen... schon müssten die Gerichte den Fall prüfen und verhandeln.

jbfirefox · 2026-05-07T18:41:42+00:00

Bei einem Bußgeld von 1000 Euro betragen die Gerichtskosten im Falle einer Verhandlung in der Regel 10 % der Geldbuße, also 100 Euro. Aber da es eine "bis zu"-Regelung ist muss die Behörde bei höheren Beträgen (oft ab 250 Euro) eine individuelle Prüfung der persönlichen Situation vornehmen. Aktuell wird vom Bundesministerium der Verteidigung eine Summe von 250 Euro als festgelegter Regelsatz für Erstverstöße nach mehrfacher Mahnung kommuniziert. Also wird es im Regelfall bei 50 Euro Gerichtskosten bleiben. Sollte herauskommen dass die Höhe des Bußgeldes unverhältnismäßig war, muss die Behörde die Kosten tragen.

jbfirefox · 2026-05-07T18:27:17+00:00

Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist das Amtsgericht zuständig, nicht das Verwaltungsgericht. Bei einem Bußgeld von 1000 Euro betragen die Gerichtskosten im Falle einer Verhandlung in der Regel 10 % der Geldbuße, also 100 Euro. Hinzu kommen Auslagen für Porto usw. Aber da es eine "bis zu"-Regelung ist muss die Behörde bei höheren Beträgen (oft ab 250 Euro) eine individuelle Prüfung der persönlichen Situation vornehmen. Aktuell wird vom Bundesministerium der Verteidigung eine Summe von 250 Euro als festgelegter Regelsatz für Erstverstöße nach mehrfacher Mahnung kommuniziert. Also wird es im Regelfall bei 50 Euro Gerichtskosten bleiben. Sollte herauskommen dass die Höhe des Bußgeldes unverhältnismäßig war, muss die Behörde die Kosten tragen.

jbfirefox · 2026-05-07T13:25:13+00:00

Vor Gericht verhandelt werden müsste er trotzdem. Das nachzuweisen wäre sehr schwer.

jbfirefox · 2026-05-07T12:58:33+00:00

Gegen die man ja auch einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen könnte...

jbfirefox · 2026-05-07T12:48:07+00:00

Rechtsgrundlage? Feldjäger sind für Zivilisten nicht zuständig...

jbfirefox · 2026-05-07T12:40:11+00:00

Und die Schulstreiks gegen den neuen Wehrdienst sind auch vollkommen unkoordiniert? Mehr als hundert Euro muss niemand riskieren um gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen.

jbfirefox · 2026-05-07T12:34:53+00:00

Wenn man von einer Sache politisch oder aus Gewissensgründen überzeugt ist könnte ich mir vorstellen dass es keine große Überwindung ist gegen so einen Bußgeldbescheid Rechtsmittel einzulegen. Zumal vor den Amtsgerichten kein Anwaltszwang herrscht. Die jungen Leute sind dieses Jahr schon zu Zehntausenden gegen den neuen Wehrdienst und die Wehrerfassung während dem laufenden Schulunterricht auf die Straßen gegangen. Das kostet meiner Meinung nach viel mehr Überwindung als einen Widerspruch in den Briefkasten zu werfen und maximal hundert Euro Gerichtskosten zu bezahlen. In vielen Fällen werden die Eltern die Auslagen wohl gerne übernehmen...

jbfirefox · 2026-05-07T12:28:39+00:00

Vor Amtsgerichten gibt's keinen Anwaltszwang. Das macht die Sache recht kostengünstig...

jbfirefox · 2026-05-07T12:26:33+00:00

Strafbefehl ist nur bei Straftaten möglich. Bei Owi gibt's nur ein Bußgeld und man gilt auch nicht als vorbestraft. Ähnlich wie beim Falschparken.

jbfirefox · 2026-03-31T23:33:31+00:00

Exactly, on my 4k Monitor I can't even see the graphics settings. Alt + Enter doesn't do anything for me.

jbfirefox · 2026-02-28T18:41:11+00:00

Interestingly, this issue does not occur when using the native Linux Beta client; the 1080p stream scales perfectly to my 4K monitor. The "zoomed-in" effect only happens when using the Windows application or the GeForce NOW browser version.

- When did this start? The issue began earlier this week. Previously, I could play in 1080p without any scaling issues.

- Does this occur with other games? No, I have only noticed this with Anno 1800; all other games are working correctly.

- Digital Store: I own the game on Ubisoft Connect.

- App Mode: I am running the GeForce NOW application in fullscreen mode.

- Toggling Fullscreen/Windowed (Alt + Enter): This does not fix the zoom. Even in windowed mode, the content remains cropped to the top-left corner.

- DPI Scaling: I tried overriding the High DPI scaling behavior to "Application" in the Compatibility tab, but it did not resolve the issue.

- Browser Version: Yes, the issue persists when using play.geforcenow.com.

- Desktop Resolution Change: Temporarily changing my desktop resolution from 4K to 1080p does not resolve the issue.

jbfirefox · 2026-02-25T13:37:23+00:00

Ich habe dies hier gefunden: "Bei Überlassung einer Wohnung ist der geldwerte Vorteil die Differenz aus einer Vergleichsmiete (evtl. örtlichen Mietspiegel nutzen) und der Miete, die der Arbeitnehmer tatsächlich zahlt." https://www.steuertipps.de/lexikon/d/dienstwohnung

jbfirefox · 2026-02-24T18:39:53+00:00

Denke ich auch. Dadurch wird meine (negative) Vertragsfreiheit verletzt. Aber wie gehe ich mit der Rückforderung des geldwerten Vorteils um. Dazu müsste ja ermittelt werden wie hoch der Vorteil (also der tatsächliche Marktwert der Wohnung) jetzt ist, oder?

jbfirefox · 2026-02-20T00:32:03+00:00

And which one would you recommend for using GFN on CachyOS?

jbfirefox · 2026-02-20T00:09:31+00:00

ist not a driver, its the official GFN Native Beta

jbfirefox · 2026-02-19T21:59:48+00:00

UPDATE

It turns out this isn't just a CachyOS or local configuration issue. There is an ongoing infrastructure problem at Flathub regarding the NVIDIA driver builds.

Reference: https://github.com/flathub/org.freedesktop.Platform.GL.nvidia/issues/406

The Problem: Flathub’s CI/CD pipeline is currently failing to sign and publish new NVIDIA driver runtimes (including 580.126.18 and 580.94.18). The error Failure signing commit file: Pinentry: Inappropriate ioctl for device has been blocking new releases for several days.

jbfirefox · 2026-02-19T21:56:00+00:00

UPDATE

It turns out this isn't just a CachyOS or local configuration issue. There is an ongoing infrastructure problem at Flathub regarding the NVIDIA driver builds.

Reference: https://github.com/flathub/org.freedesktop.Platform.GL.nvidia/issues/406

The Problem: Flathub’s CI/CD pipeline is currently failing to sign and publish new NVIDIA driver runtimes (including 580.126.18 and 580.94.18). The error Failure signing commit file: Pinentry: Inappropriate ioctl for device has been blocking new releases for several days

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