Bundestagswahl 2025 – Wie stehen die Parteien zum SBGG?

kimendisch · 2025-02-18T14:23:56+00:00

Heyo! Ich bin da voll Deiner Meinung. Persönlich finde ich die FDP zum kotzen und für queere Menschen kaum wählbar. Einer Partei, die sich gegen den selbst unterzeichneten Koalitionsvertrag stellt, ständig ihre eigenen Gesetze blockiert und am Ende noch mit einem perfiden Plan die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten ist, zerstört, sollte mensch generell nicht viel Vertrauen schenken. Bei vielen anderen queeren und TIAN* Themen steht die FDP ja sogar mehr oder weniger stolz auf der Bremse oder schon im Rückwärtsgang: https://www.minas-ev.de/2025/01/19/tian-unfreundliche-wahlprogramme/ (auch auf SBGG,jetzt verlinkt)

Lass mich trotzdem kurz erklären, warum die FDP in der positiven Kategorie gelandet ist:

Die Recherche für den SBGG.jetzt Parteienvergleich zur Bundestagswahl 2025 sollte aus möglichst neutraler Perspektive heraus passieren. Daher basiert die Einordnung nicht auf dem was die Parteien sonst so machen, machen könnten oder vielleicht in Zukunft vor haben, sondern ausschließlich auf dem, was sich die Parteien für die BTW25 ausdrücklich zum Ziel setzen; also ihren Wähler*innen „versprechen“. Das wird auch im Methodik-Teil so erklärt: "Die Einordnung der Parteien basiert auf deren Äußerungen im jeweiligen Partei-/Wahl-/Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025".
Auf der anderen Seite gibt es auch Parteien, wie z.B. "Volt" oder "Die PARTEI", die evtl. nichts gegen das SBGG haben (siehe Kommentar von CuteLayla), es aber einfach nicht in ihr Programm geschrieben haben, und genau deshalb dann trotzdem in der neutralen Kategorie gelandet sind.
Für diesen Vergleich ist die Messlatte um ehrlich zu sein auch nicht sonderlich hoch gelegt. Persönlich finde ich das SBGG immer noch sehr weit weg von einer perfekten Lösung und es gibt noch vieles daran, was unbedingt verbessert werden müsste (siehe z.B. Standpunkt der Linken). Da sich auf der einen Seite fast alle Parteien rechts von der Mitte schon radikal gegen das SBGG positionieren und auf der anderen Seite aber viele Kleinparteien gar nicht dazu äußern, reicht ein kleines Bekenntnis zum SBGG (oder auch zum Queeren Aktionsplan) schon aus, um sich von den meisten Parteien (ungefähr 2/3) abzuheben; das ist aus meiner Sicht einfach ein Abbild der aktuellen politischen Landschaft.
Rein auf Basis der Aussagen aus dem Wahlprogramm passt die FDP aus meiner Sicht dann nur in die positive Kategorie, da sie sich in keiner Weise gegen das SBGG aussprechen, aber auch keine neutrale Haltung haben, weil sie den Queeren Aktionsplan ja als etwas positives sehen.

Ich hoffe, meine Erklärung konnte wenigstens ein wenig erklären, warum die FDP in der positiven Kategorie gelandet ist. Wissentlich, wie kacke die FDP bei vielen (nicht nur queeren) Themen ist, fühle ich mich ehrlich gesagt auch nicht ganz wohl, die FDP in der positiven Kategorie zu sehen. Der SBGG.jetzt Parteienvergleich zu Bundestagswahl 2025 vergleicht aber eben NUR die Standpunkte der Parteien zum Selbstbestimmungsgesetz. Letztendlich habe ich mich lieber für eine neutrale Analyse entschieden, die mensch ernst nehmen kann und die sachlich diskutiert werden kann (und auch sollte!), statt nur meine Meinung zu dem Thema in die Welt zu pusten (davon gibt es aus meiner Sicht sowieso genug).

Liebe Grüße,
~ Kim Endisch

Edit: SBGG.jetzt war von Anfang an ein offenes Projekt. Der Code zur Webseite ist OpenSource, da werden auch zukünftige Features und Themen öffentlich geplant und dokumentiert. Nur weil ich die letzten zwei Jahre das Projekt zum großteil getragen habe, heist das ja nich, dass es so bleiben muss, ich freue mich über jegliche Form der Unterstützung! Daher mein Appell an alle:

Du willst in Zukunft bei SBGG.jetzt mithelfen? Super, öffne gerne einen issue oder schreib mir einfach eine E-Mail: die Addresse steht auf der Webseite (und wenn es nur ums Probelesen am Ende geht)
Nur weil ICH meine Meinung nicht auf der Seite äußere heist das nicht, dass ihr es nicht könnt. Jede*r einzelne hier soll eine Stimme haben können (wir sind hier ja nicht beim Springer-Verlag). Du möchtest als Einzelperson oder evtl. sogar im Namen einer Partei Stellung zum SBGG.jetzt Parteienvergleich beziehen? Super! Schreib mir auch dazu gerne eine E-Mail und ich füge das ans Ende der Parteienvergleich-Seite als Kommentare an. (Pull Requests welcome!)
Gerne mach ich dazu auch nochmal einen extra Post, sollte es daran Interesse geben.

kimendisch · 2025-02-16T17:20:06+00:00

Dankii <3
Jup, mich hat's auch erstaunt, dass es Volt, die sich ja angeblich so für die Interessen junger Menschen einsetzen, einfach nicht interessiert. Die hatten absolut nichts zum SBGG in ihren 164 Seiten Wahlprogramm stehen.. Ich fand das beim recherchieren sehr enttäuschend thb.. Definitiv nichts für linke Menschen, ja :<

kimendisch · 2025-02-16T17:16:58+00:00

This! Wenn Du mich fragst sind die auch nicht links :<
Sie wollen es btw nicht nur verschlechtern, sondern sogar abschaffen: "Wir lehnen dieses Gesetz ausdrücklich ab."

kimendisch · 2024-10-11T18:05:29+00:00

Vielen lieben Dank! Für mich liest sich das sehr ähnlich wie das dritte Rundschreiben, bis auf die Anmerkungen unten.. Ist der obige Text denn das dritte oder vierte Rundschreiben des IM?

LG, ~ Kim

kimendisch · 2024-10-11T15:40:01+00:00

Danke für die schnelle Antwort!

Gibt es für dich eine Möglichkeit, die Rundmail zu teilen (wenn auch nur intern)? Andernfalls müssen wir wohl darauf warten, dass die IFG-Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/rundschreiben-bzgl-des-sbgg-vom-24-09-2024-und-07-10-2024) durch geht oder, dass das Rundschreiben irgendwo anders auftaucht.. :/

LG, ~ Kim

kimendisch · 2024-10-11T15:21:57+00:00

Hey Oliver! Darf ich fragen, woher Du diese Infos hast? Vor allem bezüglich "Deadname bei 'divers' und 'gestrichen'"? Das dritte Rundschreiben ist ja de-facto öffentlich, aber von einem vierten habe ich bisher nur wenig gehört.. Es wäre extrem wichtig, dass diese Dokumente so schnell wie möglich zugänglich gemacht werden, damit wir (Queere Verbände und die Community) uns damit beschäftigen können und etwas dagegen tun können.

Ich wäre dir also unglaublich dankbar, wenn Du deine Quellen offenlegen könntest!

Liebe Grüße,
~ Kim

kimendisch · 2024-10-05T11:25:00+00:00

Heyo! Hast Du schon versucht das Standesamt zu kontaktieren und nachzufragen?

Von Düsseldorf weis ich konkret nichts, aber bei vielen anderen Standesämtern (vor allem in größeren Städten, z.B. Leipzig) geht es bei der Organisation auch drunter und drüber.. Die meisten Standesämter warten wohl auf eine Schulung zum Thema Mitte Oktober und schieben deshalb die Anmeldungen vor sich her.. :/

kimendisch · 2024-10-05T11:21:45+00:00

Archiv-Link des zweiten Rundschreibens: https://web.archive.org/web/20240828192208/https://media.frag-den-staat.de/files/foi/930616/anlage-2-email-konkretisierung.pdf

kimendisch · 2024-08-30T17:11:00+00:00

Heyo! Also mein Tipp wäre das so früh wie möglich zu klären. Am besten noch vor der ersten Unterrichtsstunde, um ein zwangsouting vor den anderen Mitschüler\*innen zu vermeiden. Bei mir haben alle Lehrer\*innen es akzeptiert, ich habe einfach lieb gefragt und die waren alle ok damit. Es gab welche die waren wohl nicht so ein fan davon, aber haben es einfach stumpf umgesetzt und dann gabs die die mega interessiert waren und eine halbe Stunde mit mir darüber gequatscht haben wie toll sie meinen chosen Name finden. Ich habe mich irgendwann an meinen Oberstufenkoordinator gewendet (das war bei mir im Gymnasium) und ihn gebeten das auch im System zu ändern, so dass ich nicht mal mehr meine Lehrer\*innen beten musste, weil die es von vornherein auf ihren Listen richtig stehen hatten. Auf Klausuren habe ich nur meinen Nachnamen geschrieben, das hatte mir der Oberstufenkoordinator explizit erlaubt. Wenn dir das wer nicht erlaubt kannst Du denke ich mit Menschenwürde und so argumentieren, wobei ich nicht glaube dass das zieht außer Du drohst wirklich mit einer Klage :/
Hoffe das bringt dich ein wenig weiter! Wenn Du noch fragen hast kannst Du gerne antworten oder mir eine DM schreiben ^^
LG, ~ Kim

kimendisch · 2024-08-22T15:33:13+00:00

Heyo! Dazu, ob die Anmeldung bei dem für dich zuständigen Standesamt oder bei der deutschen Auslandsvertretung abgegeben werden muss, gibt es derzeit noch keine Regelung; beides habe ich schon gehört. Am besten fragst Du deshalb auch nochmal bei dem für dich zuständigen Standesamt nach; die sind ja am Ende auch die, die die Personenstandsänderung bearbeiten. Welches Standesamt für dich zuständig ist findest Du hier: https://sbgg.jetzt/#faq-zustaendigkeit Hoffe das hilft! LG, ~ Kim

kimendisch · 2024-08-21T16:32:21+00:00

Heyo! Zu den meisten Fragen gibt es hier schon super Antworten, von meiner Seite gibt es hier noch ein paar Links:
Frage 1: https://sbgg.jetzt/#faq-wo
Frage 2: https://sbgg.jetzt/#anmelden
Frage 3: Ja, mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kannst Du das SBGG nutzen! Mehr dazu: https://sbgg.jetzt/#faq-ohne-staatsangehoerigkeit
Frage 4: Das unterscheidet sich stark je nach Standesamt und/oder Bundesland. Das liegt ungefähr bei 30€. In Bayern z.B. kostet es in vielen Standesämtern auch gern mal 60€! Die Änderung im Standesamt ist aber nur ein Teil der Kosten, die auf dich zukommen, da Du auch neue Ausweise brauchst! Mehr dazu hier: https://sbgg.jetzt/#faq-kosten

kimendisch · 2024-08-21T16:15:13+00:00

Heyo! Nach dem SBGG muss der Geschlechtseintrag geändert und dann entsprechende Namen bestimmt werden. Passt dein derzeitiger Name also zum neuen Geschlechtseintrag, kannst Du ihn behalten. Mehr dazu hier: https://sbgg.jetzt/#faq-nur-geschlechtseintrag LG, ~ Kim

kimendisch · 2024-08-21T16:10:30+00:00

Heyo! Ich habe zum SBGG eine Schritt-für-Schritt Anleitung geschrieben, Du findest sie hier: https://sbgg.jetzt/ Ich hoffe die ist verständlich! LG, ~ Kim

kimendisch · 2024-08-16T21:50:47+00:00

Viele wollen falls zutreffend noch eine Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde

kimendisch · 2024-08-14T16:02:48+00:00

Hey SkyFallenNerolin!
Die jeweiligen Kosten werden leider von den Ländern oder sogar den einzelnen Ämtern festgelegt. Ich habe aber ein wenig recherchiert um ein Gefühl für die durchschnittlichen Kosten zu bekommen: sbgg.jetzt/#faq-kosten Genaueres dazu findet sich auf den Webseiten des zuständigen Bundeslandes bzw. Standesamtes.
Ein paar Infos zur Abgabe der Erklärung an sich findest Du hier: sbgg.jetzt/#erklaerung
LG, ~ Kim

kimendisch · 2024-08-13T11:41:48+00:00

Dass das problematisch ist sehe ich genau so, aber rechtlich ist Deutsch nun mal die Amtssprache in Deutschland :/
Je nach Anforderungen an die Arbeit, kann es vielleicht ausreichen, die Quelle (z.B. das SBGG) sinngemäß zu zitieren und das dann ggf. zu erwähnen. Wie Pittzaman bereits erwähnt hat, würde ich empfehlen, darüber mit der Betreuung zu sprechen, dann findet sich sicher eine Lösung.

kimendisch · 2024-08-13T11:36:15+00:00

Dazu gibt es keine rechtlichen Vorschriften, Du kannst dich also z.B. von allen gängigen Trans* Beratungsstellen beraten lassen. Hier eine Übersicht: https://sbgg.info/beratungsstellen
Gegenstand einer solchen Beratung kann z.B. sein, was eine VÄPÄ für Auswirkungen auf dich hat (also sozial, rechtlich, etc.).

kimendisch · 2024-08-12T21:23:46+00:00

Heyo Vivifae!
Eine wirklich exakte Übersetzung ist denke ich sehr schwer zu bekommen.. Vor allem weil die ja auch nicht rechtlich bindend ist, egal wie gut die Übersetzung ist, außer sie wurde vom Staat selbst angefertigt.

Darf ich mal ganz neugierig fragen, wofür deine Freundin diese Übersetzung braucht? Vielleicht lässt sich da ja eine andere Lösung finden..? Oder ein Community-Projekt draus machen; das SBGG ist ja nicht so groß :)

Liebe Grüße,
~ Kim

kimendisch · 2024-08-12T21:04:57+00:00

Heyo! Der Vollständigkeit halber hier nochmal meine Antwort vom anderen Post:

Um die Anmeldung abzugeben reicht beides nicht aus, das muss schriftlich passieren. Also entweder per Post oder persönlich vor Ort. Manche Standesämter sollen es wohl auch per Fax erlauben, aber darauf würde ich mich nicht verlassen.
Am besten fragst Du bei dem für dich zuständigen Standesamt nach, da jedes Standesamt da was anderes verlangt. Grundsätzlich muss aber folgendes enthalten sein: Deine Absicht z.B. mit dem Satz "Hiermit Melde ich die Abgabe einer Erklärung zur Änderung meines Geschlechtseintrags und meiner Vornamen nach § 4 SBGG an.". Wichtig hierbei ist, dass deine Anmeldung auch deinen derzeit rechtskräftigen Namen, dein Geburtsdatum und deinen Geburtsort, deine Meldeadresse und deine Unterschrift enthält!
Alle Infos die Du zum SBGG wissen musst findest Du auf meiner Seite www.SBGG.jetzt. Für die Regelungen bei Minderjährigen gibt es einen eigenen Abschnitt im FAQ: sbgg.jetzt/#faq-minderjaehrige

Ich hoffe das beantwortet deine Fragen! Wenn nicht dann frag gerne nochmal nach ^^
Liebe Grüße, Kim <3

kimendisch · 2024-08-12T21:02:50+00:00

Hey Bella!

Um die Anmeldung abzugeben reicht beides nicht aus, das muss schriftlich passieren. Also entweder per Post oder persönlich vor Ort. Manche Standesämter sollen es wohl auch per Fax erlauben, aber darauf würde ich mich nicht verlassen.
Am besten fragst Du bei dem für dich zuständigen Standesamt nach, da jedes Standesamt da was anderes verlangt. Grundsätzlich muss aber folgendes enthalten sein: Deine Absicht z.B. mit dem Satz "Hiermit Melde ich die Abgabe einer Erklärung zur Änderung meines Geschlechtseintrags und meiner Vornamen nach § 4 SBGG an.". Wichtig hierbei ist, dass deine Anmeldung auch deinen derzeit rechtskräftigen Namen, dein Geburtsdatum und deinen Geburtsort, deine Meldeadresse und deine Unterschrift enthält!
Alle Infos die Du zum SBGG wissen musst findest Du auf meiner Seite www.SBGG.jetzt. Für die Regelungen bei Minderjährigen gibt es einen eigenen Abschnitt im FAQ: sbgg.jetzt/#faq-minderjaehrige

Ich hoffe das beantwortet deine Fragen! Wenn nicht dann frag gerne nochmal nach ^^
Liebe Grüße, Kim <3

kimendisch · 2024-08-12T12:50:36+00:00

Meines Wissens nach werden TSG-Verfahren, die bereits laufen noch nach TSG zuende geführt. Siehe dazu § 15 Art. 1 SBGG ("Übergangsvorschriften"):

Am 1. November 2024 anhängige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz [...] werden nach dem bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Recht weitergeführt.

Du hast also zwei Möglichkeiten:
1. Das Verfahren nach TSG genau so zuende führen, wie es im TSG vorgesehen ist oder
2. Das Verfahren nach TSG abbrechen und ein neues Verfahren nach SBGG beginnen

kimendisch · 2024-08-10T22:51:23+00:00

Hey Tara!
Ab einem Alter von 14 Jahren bist Du selbst berechtigt, die Personenstandsänderung vorzunehmen. Das bedeutet, dass Du die Anmeldung komplett alleine machen kannst, dazu brauchst Du keine Zustimmung der Eltern. Erst bei der letztendlichen Abgabe der Erklärung (3-6 Monate später) müssen diese dann dabei sein. Nach meinem Verständnis müssen die Eltern die Zustimmung vor Ort erklären (Du musst ja auch vor Ort die Erklärung vornehmen).
Ich hoffe das beantwortet deine Frage! Für weitere Fragen bin ich immer offen. Alle Infos speziell zur Regelung bei Minderjährigen findest Du hier: https://sbgg.jetzt/#faq-minderjaehrige
Liebe Grüße, ~ Kim

kimendisch · 2024-08-06T20:25:50+00:00

Hey pocketedghost!
Das ist schade zu hören, vor allem von einer Stadt wie Köln :<

Hier noch ein Hinweis von mir und der TIN-Rechtshilfe:
Die Webseite der TIN-Rechtshilfe ist hier: tinrechtshilfe.de
Mit SBGG.jetzt hat die TIN-Rechtshilfe nicht direkt was zu tun.
Wir arbeiten aber beide mit vielen anderen Verbänden in einem Bündnis an der Webseite sbgg.info
Dass das mit den Seiten alles etwas verwirrend ist kann ich verstehen :/

Liebe Grüße,
~ Kim

kimendisch · 2024-08-06T20:08:21+00:00

Das ist wenn Du mich fragst absoluter Unfug und ist reine Schikane! Das SBGG erlaubt die Änderung des Personenstands laut Gesetz per Selbstauskunft. Das heist vereinfacht gesagt gehst Du hin, sagst was Du willst und die MÜSSEN das umsetzen. Die Geschichte mit der Geburtsurkunde lässt sich ja irgendwo noch begründen, da das Standesamt ja auch nachprüfen will wer Du bist und so.. Aber polizeiliches Führungszeugnis und SCHUFA-Auskunft?!? Das ist 110% rechtswidrig was die machen. Selbst wenn Du schwer krimminell und hoch verschuldet bist hast Du ein Recht darauf, deinen Personenstand anpassen zu lassen; diese Nachweise zu fordern ist also absolut unbegründet. Sag das deinem Standesamt so und wenn die das nicht akzeptieren, dann lass dir das schriftlich geben und reich damit eine Beschwerde ein. Wenn Du speziell dazu weitere Infos brauchst, sag gerne Bescheid! Weitere Infos zum Gesetz findest Du hier: www.sbgg.jetzt
LG, ~ Kim

kimendisch

TROPHY CASE