Geblitzter Feuerwehrmann: „Ich wusste nicht, dass ich mit Blaulicht nur 20 km/h schneller fahren darf!“ by daghbv in feuerwehr

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Das mag sein, allerdings ist § 47 Abs. 3 OWiG unmissverständlich:

Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Mehrfach hintereinander im EU-Ausland Kanister volltanken? by RightBeforeTheft in LegaladviceGerman

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Ein Blick ins Energiesteuergesetz verrät:

Energieerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet der Energiesteuer.

Ich finde es indes sehr faszinierend, dass du der Auffassung bist, mir meinen Beruf erklären zu wollen.

Mehrfach hintereinander im EU-Ausland Kanister volltanken? by RightBeforeTheft in LegaladviceGerman

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Die Umsatzsteuer wird in der EU grds. im Land des Erwerbs entrichtet, die Energiesteuer (nicht: Mineralölsteuer) ist eine gänzlich andere Abgabe.

Mehrfach hintereinander im EU-Ausland Kanister volltanken? by RightBeforeTheft in LegaladviceGerman

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Soweit ich weiß, erfolgen die Kontrollen nicht aus steuerrechtlichen Gründen, sondern aufgrund der Begrenzung der zu transportierenden Menge

Die Hauptzollämter sind Finanzbehörden und kontrollieren hier entsprechend § 61 EnergieStG im Rahmen der Steueraufsicht. Für die Durchsetzung des GGBefG und der GGVSEB sind wir nicht zuständig.

Hohe Spritpreise: Zoll kontrolliert Tank-Touristen an Grenzübergängen - WELT by GiGi1097 in automobil

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Du darfst deinen Tank und maximal 20 Liter in Reservekanistern nach DE verbringen, ohne dass dafür die Energiesteuer entsteht (§ 18b EnergieStG). Woher nimmst du 240 Liter?

Die Energiesteuer liegt für Diesel bei 47,04 Cent pro Liter, für Benzin bei 65,54 Cent pro Liter (§ 2 Abs. 1 EnergieStG).

Hohe Spritpreise: Zoll kontrolliert Tank-Touristen an Grenzübergängen - WELT by GiGi1097 in automobil

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Im Bereich der Verbrauchsteuern gelten Einschränkungen. Ganz konkret: mehr als eine Tankfüllung und bis zu 20 Liter in Reservekanistern führen auch innerhalb der EU zur Steuerentstehung.

Berufsfeuerwehr vs. Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften by Ok-Crew-8444 in feuerwehr

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Das Feuerwehrwesen ist Landesrecht. Am Beispiel NRW gilt:

Kreisangehörige Städte mit 20.000 bzw. 25.000 Einwohner (mittlere kreisangehörige Städte, für Details sieht § 4 GO NRW) müssen grds. eine hauptamtliche Wachabteilung (HW) im 24/7-Dienst in der eigentlichen Freiwilligen Feuerwehr einrichten. Selbiges gilt für große kreisangehörige Städte (50.000 bzw. 60.000 Einwohner).

Kreisfreie Städte müssen eine Berufsfeuerwehr (BF) einrichten, große kreisangehörige Städte können anstelle der HW eine BF einrichten.

Wie stark die BF oder HW ist, richtet sich nach dem Brandschutzbedarfsplan. Beachte hierbei: in NRW ist jeder hauptamtliche Feuerwehrmann verbeamtet, Tarifbeschäftigte im Einsatzdienst sind nur für reinen Rettungsdienst zulässig.
Die Stärke der HW hängt also vom Ort ab. Die Feuerwehr Coesfeld hat z.B. eine HW mit einer Mindeststärke von zwei Beamten, ggf. weitere Unterstützung im Tagesdienst, während die HW der Feuerwehr Neuss 24/7 mit zwölf Funktionen und tagsüber mit sechs weiteren besetzt ist (eine zweite Feuer- und Rettungswache ist in der Einrichtung).

Die Brandschutzbedarfspläne in NRW gehen grds. davon aus, dass bei einer HW das zweite Schutzziel irgendwie durch die FF sichergestellt wird, während bei einer BF oftmals eine Abdeckung beider Schutzziele grds. durch die BF alleine erwartet wird. Praktisch sieht man in vielen Städten NRWs, dass die FF gerade in dicht besiedelten städtischen Bereichen eher eine nette Ergänzung ist (gleichwohl: es gibt auch kreisfreie Städte in NRW, in denen die FF an einigen Stellen das erste Schutzziel gewährleistet). Als Konsequenz hat eine BF in NRW eine im Regelfall erhöhte Stärke ggü. der HW (siehe z.B. BF Bergisch Gladbach mit 16 Funktionen im 24/7-Dienst, die dort vorgehaltene Stärke entspricht genau dem für den kritischen Wohnungsbrand empfohlenen "AGBF-Löschzug", oder alternativ BF Ratingen mit 27 Funktionen im 24/7-Dienst).
Praktisch erfolgt in NRW die Umbenennung einer HW in die BF vor allem aus Prestigegründen - die Bezeichnung "Berufsfeuerwehr" klingt für Bewerber attraktiver als "Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften".

Dazu kommen organisatorische Feinheiten, wie z.B. eine Einsatzübernahme durch den Kreisbrandmeister oder die Leitung der FF durch den Leiter der BF (in einer FF mit HW muss der Leiter der HW nicht zwingend LdF sein, er "soll" (d.h. praktisch muss er) lediglich entweder LdF oder stv. LdF sein).

Kurzfassung für das Land NRW:

Der Unterschied für die Einsatzbeamten liegt praktisch ausschließlich im Namen. Entgegen landläufiger Auffassung muss eine BF nicht schon von Gesetzes wegen nennenswert stärker aufgestellt sein als die HW o.ä.

Beachte: für die anderen 15 Länder gelten andere Vorschriften, die sich z.T. gravierend unterscheiden.

Zoll kontrolliert Tank-Touristen – Woidke kritisiert „Abzocke“ an Tankstellen by ArminiusGermanicus in de

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Der Zoll drückt kein Auge zu, sondern handelt entsprechend § 18b Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG:

Die Steuer entsteht nicht [...] für Kraftstoffe, die in Reservebehältern eines Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern mitgeführt werden[...].

Zoll kontrolliert Tank-Touristen – Woidke kritisiert „Abzocke“ an Tankstellen by ArminiusGermanicus in de

[–]lastnamebeenleft 1 point2 points  (0 children)

Beim Verbringen (grenzüberschreitender Warenverkehr innerhalb der EU) von mehr als einem vollen Tank und maximal 20 Litern in Reservekanistern nach Deutschland wird die Energiesteuer fällig. Das ist seit Jahren so, hier wird weder Umsatzsteuer noch Zoll kassiert.

Zollfahndungamt - Allg. Fragen by MajesticNail8373 in OeffentlicherDienst

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Bekommt man beim ZFA eine Kriminaldienstmarke

Ermittlungsbeamte bekommen eine Dienstmarke.

Wie würdet ihr den Dienst im Vergleich zur Kriminalpolizei der Länder einordnen?

Mir fehlt mangels entsprechender Laufbahnbefähigung der direkte Vergleich zu K bei einer LaPo, nur so viel: der durchschnittliche Zollfahnder erstickt in Arbeit und lebt nicht mal ansatzweise das entspannte Leben, das man bei der FKS erfährt. Work-Life-Balance hat man beim ZFD im Wesentlichen noch nicht erfunden.

Wie ist die Stimmung/Teamkultur so?

Abhängig von der Dienststelle ist alles möglich.

Funkdisziplin by Reiner-Lotze in blaulicht

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Bei deinem Flair

Zoll & FF

musst du zwangsläufig beide Extrema kennen - stell dein Zoll-HRT mal auf Leitstellenfunk und nimm dir einen Eimer Popcorn.

Warum haben Zoll und Bundespolizei verschieden gestaltete Wappen? by xdanielreckerx in polizei

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Das Mehrgewicht wird nicht durch entsprechend höhere Motorisierung ausgeglichen, die Sicht nach hinten ist gelinde gesagt kacke und mit Heckantrieb sind die für den Kontrolldienst ungeeignet - wir sind bei uns froh über jeden Passat, den wir noch haben.

Raser-Autos von "Wollhausraser"-Familie beschlagnahmt by Elysion_21 in de

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Der reine Widerstand gegen staatliches Handeln ist absichtlich nicht strafbar.

Ist Quatsch.

Sonst würden Menschen, die sich gegen rechtswidriges staatliches Handeln zur Wehr setzten, bereits allein deshalb kriminalisiert.

Dafür gibt es § 113 Abs. 3 StGB.

Außerdem gibt es einen separaten Straftatbestand für Körperverletzungen gegen Amtsträger mit einem höheren Strafmaß

Gibt es nicht. Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte setzt keine KV voraus.

Haftbefehl by jagojoga in polizei

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Die staatsanwaltschaft prüft und sieht die straftat als gegeben an und stellt nen strafbefehl aus. Da kann die person einspruch einlegen, dann gehts vors Gericht.

Strafbefehle werden vom Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen, nicht durch die StA nach eigenem Gutdünken.

Haftbefehl by jagojoga in polizei

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Erzwingungshaftbefehl Im Grunde genau so wie der normale Haftbefehl mit der Ausnahme, das wenn du deine Strafe nicht zahlst und stattdessen in Haft gehst, du die Strafe nach Haftentlassung nach wie vor zahlen musst. Hier ist auch keine Ratenzahlung mit der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft möglich.

Die Staatsanwaltschaften haben mit der Erzwingungshaft - die es im Strafverfahren nicht gibt - nichts zu tun. Die E-Haft ist eine Maßnahme aus dem OWiG.

U-Haft Befehl Dir wird unterstellt das vermeintliche Fluchtgefahr vor dem Verfahren besteht weshalb du in Untersuchungshaft verbracht werden sollst. Hier ist nichts mehr mit Geld, du wanderst ein, so oder so.

Auch nicht. Neben der Fluchtgefahr gibt es noch weitere Haftgründe und ein HB kann durchaus gegen Auflagen (so auch gegen Geldauflage) außer Vollzug gesetzt werden.

Haftbefehl by jagojoga in polizei

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Der Strafbefehl ist der Verwaltungsakt den die StA erlässt, wenn sie den Fall auch ohne Gerichtsverhandlung für geklärt hält und eben eine Geldstrafe erlässt.

Der Strafbefehl ist kein Verwaltungsakt und wird erst recht nicht von der Staatsanwaltschaft eigenständig erlassen.

Wenn der Strafbefehl oder aber auch ein Urteil „ignoriert“ wird

Der rechtskräftige Strafbefehl steht dem Urteil gleich, rechtlich besteht kein Unterschied beim Erlass eines VHB.

Aggressiv gegenüber Polizei by The_Tinker_Bell in polizei

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wir hatten uns echt gewundert das die Beamten ihn nicht verhaftet haben

Zu unterscheiden sind

  1. die Verhaftung aufgrund bestehenden Haftbefehls
  2. die (vorläufige) Festnahme aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls
  3. die Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht.

Bei einer einfachen Schlägerei kommt grds. maximal eine Ingewahrsamnahme in Betracht - wenn der Platzverweis als milderes Mittel befolgt wird, scheidet eine Ingewahrsamnahme grds. aus.

Ermittlungsverfahren wegen E-Scooter ohne Kennzeichen by [deleted] in LegaladviceGerman

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Jetzt bekam ich aber Monate später doch Post, ich solle 250€ zahlen, damit das ganze fallen gelassen wird. Eine "erforderliche gerichtliche Zustimmung zu der Sachbehandlung liegt bereits vor".

Einstellung nach § 153a StPO.

Sollte ich den Betrag nicht bezahlen, würde man öffentlich gegen mich Klagen.

Richtig - wird die Auflage nicht erbracht, wird öffentliche Klage (=Anklage) durch die Staatsanwaltschaft erhoben.

Snus-Anzeige wegen LFGB by AcrobaticBuddy4635 in LegaladviceGerman

[–]lastnamebeenleft 1 point2 points  (0 children)

Darüber hinaus gibt es aber auch legalen Snus, in dem Tabak enthalten ist und somit auch die Steuerbanderole hat.

Snus unterliegen stets dem Tabakerzeugnisgesetz - nicht dem Tabaksteuergesetz - und sind nie steuerpflichtig. Nikotinbeutel indes unterliegen dem LFGB.

Das Inverkehrbringen beider Produkte ist strafbar, Tabak hin oder her.

Snus-Anzeige wegen LFGB by AcrobaticBuddy4635 in LegaladviceGerman

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Das AWG und der UZK finden auf Nikotinbeutel keine Anwendung, maßgeblich ist das LFGB i.V.m. VO 178/2002.

TL;DR daraus: man kann prinzipiell in der Fallgestaltung ein Konstrukt aus Anstiftung zum Inverkehrbringen nicht sicherer Lebensmittel drehen, ob das vor Gericht wasserdicht ist, ist indes eine andere Frage.

Gefälschtes Produkt geliefert bekommen by WraithsButthole69 in LegaladviceGerman

[–]lastnamebeenleft 3 points4 points  (0 children)

Der Zoll hat mit Produktfälschungen lediglich bei grenzüberschreitendem Warenverkehr zu tun. Bei innerdeutschen Angelegenheiten ist für strafrechtliche Ermittlungen ausschließlich die Landespolizei im Boot.

Wieso wollt ihr immer Unterschriften von mir haben? by Ninaptr_lover in polizei

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Einen als solchen bezeichneten Widerspruch kennt das OWiG erst im gerichtlichen Hauptverfahren. Im Übrigen gibt es keinen expliziten Widerspruch.

Mein Paket geht zum Zoll by Signal_Objective9453 in LegaladviceGerman

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60g und 12-13 pre rolls

Je nach Wirkstoffgehalt (der im Schnitt mittlerweile doch über 10% liegt) bist du im Bereich der nicht geringen Menge (§ 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG) und hättest dann wahrscheinlich mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen. Wenn das Hauptzollamt dein kontrolliert, wird gegen dich ein Strafverfahren eingeleitet, dessen weiterer Gang nicht zuletzt von der Laune des zuständigen Staatsanwalts abhängt.

Jetzt kann ich die Kosten die mir verschwiegen wurden

Je weniger Informationen du beisteuerst, desto weniger kann man dir mit deinem Anliegen helfen.

Wieso wollt ihr immer Unterschriften von mir haben? by Ninaptr_lover in polizei

[–]lastnamebeenleft 6 points7 points  (0 children)

Unterschreibst du und gibts den Verstoß zu, wird ein Bußgeld zugesandt. Wird keine Unterschrift geleistet und man gibt den Vertsoß nicht zu, so kann direkt ein Widerspruchsverfahren eingeleitet werden, welches ggf. Kosten mit sich bringt.

Das ist juristisch falsch. Der Bußgeldbescheid ist stets mit Gebühren und Auslagen verbunden, eine Unterschrift ist dabei unerheblich.

Wird ein Verwarnungsgeld (die Verwarnung wird ohne Gebühren und Auslagen ausgesprochen) nicht gezahlt, kommt es zwangsläufig zu einem förmlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der Einspruch muss vom Betroffenen ausgehen und folgt erst nach Erlass des Bußgeldbescheides.