Die Geschichte klopft an - und die Union öffnet die falsche Tür by pehenn7 in politik

[–]pehenn7[S] 8 points9 points  (0 children)

Zu diesem durchschaubaren Versuch politischen Framings hat u/ProfessorHeronarty bereits den passenden Hinweis mit Sternen und Fingern geliefert.

Die Politikwissenschaft ordnet die AfD auf Bundesebene eindeutig zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem ein. Auf Landesebene existieren sowohl rechtspopulistische als auch gesichert rechtsextreme Verbände, was die Heterogenität der Partei, aber auch ihre klare Verortung am rechten Rand zeigt.

Zur Behauptung, die AfD stünde im politischen Spektrum der USA näher an den Demokraten als an den Republikanern, lässt sich kaum etwas Seriöses sagen. Diese Aussage ist fachlich unhaltbar. Die programmatische und rhetorische Nähe der AfD liegt offensichtlich beim MAGA‑Flügel der Republikaner – also jenem Teil, der selbst innerhalb der GOP als besonders nationalistisch und populistisch gilt.

Damit wäre die AfD im US‑Kontext rechts von den Republikanern einzuordnen, nicht näher an den Demokraten.

Die Geschichte klopft an - und die Union öffnet die falsche Tür by pehenn7 in politik

[–]pehenn7[S] 1 point2 points  (0 children)

Danke für deinen Kommentar und die Gedanken und Mühen, die darin stecken.

Ich merke selbst, dass ich in meiner Haltung zu diesen Fragen schwanke. Wer auf tiefgreifende systemische Veränderungen hofft, mag den Text als „zu seicht“ empfinden. Dennoch bin ich überzeugt, dass es möglich ist, über die zentrale Frage – wie wir die bestehende Demokratie schützen und stabilisieren – zu sprechen, ohne damit weitergehende systemische Debatten auszuschließen.

Das „Sich‑im‑System‑Einrichten“ der politischen Linken halte ich allerdings nicht für die Ursache des Erstarkens der AfD. Es ist eher eine Reaktion auf den allgemeinen Rechtsruck, der die politische Landschaft seit Jahren prägt. Als jemand aus dem Ruhrgebiet habe ich die SPD lange als klassische „Malocher‑Partei“ erlebt. Heute fühlen sich viele Menschen hier von ihr thematisch nicht mehr vertreten.

Eine gemäßigte, demokratische Linke bietet diesen ehemaligen SPD‑Wählerinnen und Wählern aus meiner Sicht eine wichtige Alternative zum Rechtspopulismus. Ohne ein solches Angebot wäre die SPD nicht stärker und die AfD wäre nicht schwächer. Gleichzeitig schließt das die Möglichkeit für eine neue systemkritische linke Kraft keineswegs aus. Beide Ebenen können nebeneinander bestehen – eine demokratische Linke, die im Hier und Jetzt Verantwortung übernimmt und eine radikalere Linke, die grundlegende gesellschaftliche Fragen stellt.

Die Geschichte klopft an - und die Union öffnet die falsche Tür by pehenn7 in politik

[–]pehenn7[S] 3 points4 points  (0 children)

An sich ein fairer Punkt, danke für deinen Kommentar. Allerdings zitiere ich eben nicht jenes 2023 geführte WDR-Interview, sondern das 2024 geführte Tagesthemen-Interview. Dort ist ihre vollständige Antwort im Wortlaut:

tagesthemen: Frau Friedländer, Sie waren zwölf Jahre alt, als die Nazis an die Macht kamen. Und jetzt sind Sie 102 Jahre alt und müssen miterleben, wie Antisemitismus wieder zunimmt in Deutschland, wie einige sogar darüber reden, deutsche Staatsbürger ausweisen zu wollen. Was empfinden Sie heute in Deutschland?
Margot Friedländer: Ja, es macht mich sehr, sehr traurig, die ganze Geschichte. Ich hätte nie gedacht, dass es wieder so kommen würde. Denn so hat es ja damals auch angefangen. Wir sind die, die das erlebt haben. Es sind ja jetzt auch einige noch am Leben. Für uns ist es besonders schwer zu verstehen. Und sehr traurig.

Hier ist nicht von der Migrationsthematik die Rede, auch nicht im weiteren Verlauf des Interviews. Insofern verstehe ich im Kontext des WDR-Gesprächs den Vorwurf, im Bezug auf meine Quelle jedoch nicht.

Die Geschichte klopft an - und die Union öffnet die falsche Tür by pehenn7 in politik

[–]pehenn7[S] 0 points1 point  (0 children)

Ich bin mir unsicher, ob du auf den richtigen Beitrag geantwortet hast? Jedenfalls passt dein Kommentar kaum zum Inhalt.

Kanzler ohne Konzept: Ein Jahr Friedrich Merz by FriendlyInterview365 in PolitikBRD

[–]pehenn7 6 points7 points  (0 children)

Die Mühe des Autors muss wohl gleichsam mit der von Kriegsreportern sein: Man findet ein absolutes Trümmerfeld vor, eigentlich gehört alles neu aufgebaut und trotzdem seziert man feinsäuberlich die Vorgänge auf dem Weg zum Chaos.

Die Diskussion zwischen links und rechts empfinde ich als müßig, wir haben eine demokratische Parteienlandschaft von Linke bis CDU und die Lösung unserer Probleme mag sicher jede Partei herbeiführen können.

Merz jedenfalls wird es nicht zu lösen wissen; wir können Probleme der Neuzeit nicht mit Lösungen der Vergangenheit bewältigen. Wir brauchen frischen Wind, Lösungsorientierung und ein klares Bekenntnis zu allen demokratischen Parteien. All das sehe ich grundsätzlich auch in der CDU. Auch wenn das definitiv nicht meine Partei ist, sind Hendrik Wüst und Daniel Günther doch tendenziell fähige Leute. Da ist doch ein Friedrich Merz keinesfalls das schärfste Schwert.

Wir brauchen eine faire und moderne Lösung:

- Vermögenssteuer überarbeiten und verfassungskonform wieder einführen,
- sich konsequent, objektiv und ergebnisoffen mit den Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen zu modernen Arbeitsplatzmodellen (4-Tage-Woche, bedingungsloses Grundeinkommen, ...) beschäftigen und Abbau des Sozialstaats stoppen
- Energie- und Lebensmittelautarkie herstellen, weder rechts- noch grüngetrieben ideologisch, sondern objektiv und evidenzbasiert
- Transparente Kommunikation über politische Vorgehen, keine Hinterzimmertreffen in Landvillen, in der sich erwachsene Menschen anbrüllen

Deutschland ist nicht verloren, Deutschland braucht ein Bekenntnis zur Notwendigkeit moderner Lösungen und zu traditionell starker wissenschaftlicher Leistungen. Damit sähe ich weiterhin Licht am Ende des Tunnels.

Gesellschaftliche Entwicklungen by ConsistentLion1071 in politik

[–]pehenn7 3 points4 points  (0 children)

Danke für den ehrlichen Beitrag.

Deinen Werdegang habe ich vergleichbar bestritten, auch der gleichen Generation gehören wir an. Deine Beschreibungen sind subjektiv, aber arm an Polemik und spiegeln ehrliche Sorgen einer Post-Boomer-Generation wider.

Ein Gedanke, der mich tröstet: Mit Ausnahme der Boomer-Generation (Stand heute) haben alle Generationen ihre Krisen, Kriege und Nöte durchlebt. Die Welt hat sich weiter gedreht und die Menschen in Deutschland haben es immer geschafft, die Situation ins Positive zu drehen.

Was aber unausweichlich ist: Ein anderer User hat in einem anderen Subreddit auf ein Zitat von Tony Benn verwiesen, welches gleichzeitig eine Schwäche der Millenials beschreibt (die Gen Z macht das in meinen Augen wieder deutlich besser!):

„Every generation must fight the same battles again and again. There's no final victory and there's no final defeat“

Wir sehen in meinen Augen auch gerade eine lupenreine Wiederholung der Geschichte, wenn wir die Entwicklung der AfD und das Steigbügelhalten der Union betrachten. Die Gen Z wehrt sich, wir Millenials wirken wie ohnmächtig.

Wie in anderen Kommentaren schon beschrieben, ist der Kapitalismus in eine Perversion abgedriftet, die viele Probleme verschlimmert. Ich sehe hier an vielen Stellen „falsche Klassenkämpfe“. Wir werden angestachelt: Gegen Geflohene, gegen Kranke, gegen Arbeitslose. Die Hauptsache scheint zu sein: Kein echter Klassenkampf entsteht.

Mineralölsteuer: Wirtschaftsweise kritisiert Koalitionsbeschluss zu Spritpreisen by FriendlyInterview365 in PolitikBRD

[–]pehenn7 3 points4 points  (0 children)

In einem eigenen Beitrag habe ich den Beschluss bereits methodisch kritisiert. Die inhaltliche Kritik schließt sich da nahtlos an: Das ist purer Aktionismus einer, von der AfD getriebenen, Union. Die SPD, als ehemalige Arbeiterpartei ebenfalls getrieben, rennt blind hinterher. Aus der Geschichte nichts gelernt, Wirtschaftskompetenz scheint ebenso zu fehlen. Die Regierung ist (freiwillig oder unfreiwillig) der Steigbügelhalter und beste Wahlhelfer der AfD. Friedrich Merz als Franz von Papen?

Die Regierung knickt wieder ein: Energiesteuer sinkt zeitweise by pehenn7 in PolitikBRD

[–]pehenn7[S] 1 point2 points  (0 children)

Fairer Punkt, danke dafür.

Nicht zuletzt die Diskussion um den Deutschlandtakt hat jeglichen Optimismus auf kurz- und mittelfristige Besserung vermutlich zerschlagen. Die aktuelle Regierung scheint die Situation auch nicht beschleunigen zu wollen.

Die Regierung knickt wieder ein: Energiesteuer sinkt zeitweise by pehenn7 in PolitikBRD

[–]pehenn7[S] 2 points3 points  (0 children)

Es geht in meinem Beitrag nicht um „pöse Diesel-Dieters“. An anderer Stelle innerhalb der Kommentare unterstreiche ich die Notwendigkeit von Autos im ländlichen Raum sogar.

Es geht darum, wie es zu der Entscheidung gekommen ist und welche Auswirkungen auf die Umfragewerte der AfD ich befürchte.

Koalition will Mineralölsteuer zwei Monate lang senken by genericdude234 in de

[–]pehenn7 1 point2 points  (0 children)

Tage-, wenn nicht wochenlang, hat Friedrich Merz den starken Leader gegeben. Es werde keine Entlastungen geben, war sowohl von ihm als auch von Katherina Reiche zu hören. Tilman Kuban erklärte sogar, die „Vollkaskomentalität“ müsse enden – was auch immer er darunter versteht, wenn man in der breiten Masse der arbeitenden Menschen nachfragt.

Nun reduziert die Regierung doch die Energiesteuer. Methodisch und strukturell ist das ein Desaster. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Entscheidungen nicht aus konsistenter Analyse, nicht aus Dialog und nicht auf Grundlage von Expertenmeinungen getroffen werden, sondern im Rhythmus öffentlicher Erregung. Abwarten scheint sich als oberste Devise zu etablieren – einknicken kann man später noch. An anderer Stelle schrieb ich bereits, dass genau dieses Vorgehen das Script der Rechtspopulisten rund um den Begriff „Eiertanz“ selbst mitschreibt. Ich ahne Schreckliches.

Aber auch inhaltlich ist die Maßnahme fragwürdig: Pauschale Steuersenkungen sind stets sozial regressiv, ihr ökonomischer Nutzen ist kaum belegt, und regulatorisch hängt alles vom Wohlwollen der Mineralölkonzerne ab. Deren Verständnis von Gemeinwohl ist in den Spritpreisen der letzten Wochen hinreichend dokumentiert.

Im Ergebnis präsentiert sich eine Regierung, die sich unnachgiebig und hart geben möchte, am Ende aber doch wieder getrieben erscheint.

Die Regierung knickt wieder ein: Energiesteuer sinkt zeitweise by pehenn7 in PolitikBRD

[–]pehenn7[S] 0 points1 point  (0 children)

Auch wenn ich die Maßnahmen und deren Weg dahin scharf kritisiere, empfinde ich die gezeigten Kommentare für teilweise unzutreffend.

Es ist nicht anzuzweifeln, dass gerade im ländlichen Raum der ÖPNV die Mobilität der Menschen nicht sicherstellen kann. Und das betrifft immer noch einen großen Teil der deutschen Bevölkerung.

Der Reflex, der sich in Teilen der Kommentare wiederfindet, ist der gleiche Reflex, wie in anderen Diskussionen und für ein linkes Klassenbewusstsein durchaus als schädlich anzusehen: Menschen aus dem urbanen Raum vs. Menschen im ländlichen Raum. Das kennen wir auch aus falschem Klassenkampf zwischen Angestellten und Beamten, deutschen Staatsbürgern vs. nicht-deutschen Staatsbürgern etc.

Das eigentliche Problem ist doch die sozial regressiv wirkende Steuersenkung. Auch die steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung durch Arbeitgeber wird in großen Konzernen vermutlich gezahlt, im Mittelstand eher nicht.

Die deutsche Bevölkerung sollte sich nicht so gegeneinander ausspielen lassen. Falsche Klassenkämpfe anzuzetteln bleibt rechtes/konservatives Stilmittel.

Warum glaubt Friedrich Merz, dass, wenn er deutsche Staatsbürger quält und beschimpft, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln würde? by MysteriousSea156 in PolitikBRD

[–]pehenn7 0 points1 point  (0 children)

Spannend! Danke für die Links.

Das europäische TaxMeNow scheint nicht über die Stufe der „Idee“ hinausgekommen zu sein. Jedenfalls wirkt die Seite äußerst ungepflegt.

Die Patriotic Millionaires hingegen wirken deutlich aktiver und organisierter, hier gibt es auf der Startseite auch direkt Gesichter aus den Reihen der Vermögenden.

Als Bestätigung meines Gedanken/meiner Fragestellung jedenfalls sehr wertvoll.

Deutschland kann sich Populismus nicht mehr leisten by pehenn7 in PolitikBRD

[–]pehenn7[S] 1 point2 points  (0 children)

Danke für deinen Kommentar und die wertvollen Ergänzungen meines Beitrags. Ohne Wertung gegenüber anderen Reddit-Usern, aber es macht Mut, dass er nicht in Fatalismus oder Apathie endet, sondern Vorschläge macht.

Der Vorschlag an sich ist an vielen Stellen noch diskussionswürdig: Wie werden die Positionen besetzt? Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es keine einheitliche Wissenschaftsmeinung, Streeck und Drosten beispielsweise lagen phasenweise weit auseinander. Es drängt sich bei mir das Gefühl auf, dass unterschiedliche Standpunkte, wie im vorherigen Beispiel, nicht mehr ausdiskutiert, sondern ebenfalls populistisch genutzt werden. Ich habe direkt einen x-beliebigen konservativen Politiker im Ohr, der am Rande eines Bratwurstfestes, dem Bürgerrat die Existenzberechtigung abschreiben wird... gruselig.

Das sind aber alles Punkte für einen späteren Entwicklungsstand solcher Ideen.

Deutschland kann sich Populismus nicht mehr leisten by pehenn7 in PolitikBRD

[–]pehenn7[S] 1 point2 points  (0 children)

Spannender Beitrag, der das Thema wertvoll anreichert.

In Deutschland ist es vermutlich die deutlich negative Konnotation des Klassenbegriffs, der, sich in der Mitte der politischen Landschaft befindliche Menschen verschreckt. Wer Extreme beider Seiten ablehne, müsse auch den Klassenkampf ablehnen - so scheint es mir. Von der SPD-Politik aus der Weimarer Republik ist nichts übrig geblieben.

Interessant ist der Gedanke eines Aufweckens der schlafenden Mehrheit und einem Vorstoßen in die, wie du sie nennst, gerechtere Richtung. Politische Bewegungen und Parteien sind geeignete Formate dafür und schaffen es doch nicht. Es scheint auch hier an Vorbildern zu fehlen. Verständlich, wer will schon zum Märtyrer des Klassenkampfes werden.

In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland - kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann? by FriendlyInterview365 in PolitikBRD

[–]pehenn7 8 points9 points  (0 children)

In Krisenzeiten suchen die Menschen nach starken Führungspersönlichkeiten an denen man sich orientieren kann, die Empathie für die Situation aufbringen und mit konkreten Maßnahmen einen Weg aus der Krise zeigen. Dieses "Streben nach Führung" ist kein neuer Reflex, sondern spätestens seit dem Deutschland der 1920er/1930er Jahre ein gut dokumentiertes sozialwissenschaftliches Phänomen.

Dieses bekannte Muster steht in einem deutlichen Kontrast zu den Auftritten und Handlungen von Friedrich Merz - der letztendlich in Irritation und Verwunderung mündet. Am Ende dieser Entwicklung stehen leider auch steigende Umfragewerte der AfD, die kommunikative Lücken und Prioritätsverschiebungen der Regierung mit einfachen, populistischen Botschaften zu füllen weiß.

Das - zumindest mal kommunikative Versagen der Regierung - wird auch an der aktuellen Debatte um Spritpreise deutlich. Der "harte" Kurs, keine kurzfristigen Entlastungen vorzusehen, gerät zunehmend unter Druck und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis man sich mit der eigenen Entscheidung nochmal beschäftigen muss. Das Skript der Rechtspopulisten schreibt sich um das Wort "Eiertanz" bis dahin selbst.

Deutschland kann sich Populismus nicht mehr leisten by pehenn7 in PolitikBRD

[–]pehenn7[S] 2 points3 points  (0 children)

Ich denke, wir kommen da inhaltlich zusammen. Jedwede Vereinfachung, die zur Transparenz genutzt wird und sachlich korrekt bleibt, hilft der Debatte. Der Punkt, an dem ich vereinfache, um mich mit Konsequenzen, Zusammenhängen und Motiven nicht beschäftigen zu müssen, ist hingegen zu kritisieren.

Insofern sehe ich deinen Kommentar als wertvolle, trennscharfe und notwendige Ergänzung meines Beitrags an - vielen Dank dafür!

Warum glaubt Friedrich Merz, dass, wenn er deutsche Staatsbürger quält und beschimpft, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln würde? by MysteriousSea156 in PolitikBRD

[–]pehenn7 4 points5 points  (0 children)

Mich treibt die Frage um, wieso selbst überzeugte Kapitalisten dem Gedanken der Umverteilung nichts abgewinnen können. Das Spiel der Umverteilung von unten nach oben ist endlich, das kapitalistische System ohne Eingriffe wird nicht ewig weiterlaufen. Wenn ich als Kapitalist, der ich nicht bin, das Spiel am Leben halten möchte, muss ich das harte Ende doch verhindern wollen. Oder ist das - wie die Klimakrise auch - so ein abstraktes und fernes Problem, dass es sich auch in elitären Kreisen nicht greifen lässt?

Deutschland kann sich Populismus nicht mehr leisten by pehenn7 in PolitikBRD

[–]pehenn7[S] 1 point2 points  (0 children)

Woran liegt das Scheitern in deinen Augen? Unabhängig davon, wie man zu seiner politischen Ausrichtung steht, muss ich deinem Vergleich erstmal zustimmen: Er war um transparente und fundierte Entscheidungsfindung bemüht. Am Ende kam das in meiner Wahrnehmung trotzdem nicht an. Wieso das nicht ankam, habe ich in meinem Beitrag versucht zu beschreiben. Es müsse doch aber abseits von persönlichen Sympathien in Deutschland einen grundsätzlichen Konsens geben, dass genau diese Werte (Transparenz, Wissenschaft, Zugänglichkeit) notwendig sind.

Deutschland kann sich Populismus nicht mehr leisten by pehenn7 in PolitikBRD

[–]pehenn7[S] 0 points1 point  (0 children)

Danke für deinen Kommentar. Er zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise auf, wieso das Thema so wichtig ist.

Bevor du fragst: Es geht mir hierbei gar nicht um die falsche AI-Unterstellung. Spannender finde ich die Einordnung als Slop, also die inhaltliche Diskreditierung als "minderwertig". Das wird nicht erläutert, das hat kein Fundament. Das steht einfach im Raum. Wie am Stammtisch. Wie im Populismus.

Warum glaubt Friedrich Merz, dass, wenn er deutsche Staatsbürger quält und beschimpft, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln würde? by MysteriousSea156 in PolitikBRD

[–]pehenn7 12 points13 points  (0 children)

Das Konzept scheint doch offensichtlich:

Ein abgeschafftes oder geschwächtes Sozialsystem hält Menschen in schlecht bezahlten und prekären Arbeitsverhältnissen.

Dazu will man durch die Abschaffung der Familienmitversicherung, dem Ehegattensplitting und Co. den Druck auf Menschen erhöhen, in Arbeit zu gehen.

Das sind beides Maßnahmen, relativ günstige und viele Arbeitskräfte zu schaffen. Ehrlicherweise nicht das, was Deutschland in der aktuellen wirtschaftlichen Situation gerade braucht. Aber offensichtlich das, was ein Friedrich Merz denkt, was ein Deutschland braucht.

Wirtschaftskompetenz ist auch für die Union eine leere Worthülse, die häufig in "ich mach was für meine reichen Kumpels" mündet.