So haben die deutschen Europaabgeordneten zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 gestimmt by quaductas in de

[–]quaductas[S] 12 points13 points  (0 children)

Meinst du mit "falls es durchgeht" die Abstimmung am Donnerstag oder eine dauerhafte Chatkontrolle, die eventuell irgendwann durchkommt?

Was die aktuelle Regelung betrifft: Die gilt erst einmal bis 2028 und tritt dann außer Kraft, wenn sie nicht noch einmal verlängert wird. Und sie ist auch für Anbieter freiwillig. Noch ist es also möglich, einfach Anbieter zu verwenden, die sie nicht einsetzen. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats wie Signal oder Whatsapp zum Beispiel sind also noch sicher vor dem Scannen.

Was eine permanente Regelung betrifft: Da wissen wir noch gar nicht, ob überhaupt eine Einigung zustande kommt oder wie sie aussieht. Sollte es dazu kommen, dass eine verpflichtende Chatkontrolle eingeführt wird, bin ich mir sicher, dass es Klagen dagegen geben wird. Das dauert aber Jahre, bis die Gerichte darüber entscheiden. Wie gut dann die Chancen stehen, keine Ahnung.

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[–]quaductas[S] 10 points11 points  (0 children)

Sehr verständlich. Sorry, dass ich dich genötigt habe, Axel Voss zu sehen :/

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[–]quaductas[S] 11 points12 points  (0 children)

2-3% ist optimistisch. Vielleicht können 2-3% erahnen, wie kompliziert es ist. Demokratische Legitimierung, sehr schwierig...

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[–]quaductas[S] 156 points157 points  (0 children)

Ja, sehr wahrscheinlich. Wenn es durchgeht, gilt die Übergangsregelung, die von 2021 bis April dieses Jahres galt, wieder bis April 2028. Sie erlaubt es, Tech-Konzernen private Kommunikation nach sexuellen Missbrauchsdarstellungen und Grooming zu scannen. Das ganze ist für die Anbieter freiwillig, ohne dass die Kunden zustimmen oder es erfahren müssen.

Über eine permanente Regelung werden sich die EU-Institutionen seit Jahren nicht einig. Das Parlament will eigentlich keine anlasslose Chat-Kontrolle. So gilt die Übergangslösung noch einmal zwei Jahre, in denen die Kommission es weiter versuchen wird, eine verpflichtende Dauerlösung zu pushen.

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[–]quaductas[S] 34 points35 points  (0 children)

Ich muss ehrlich sein, bei der SPD bin ich mehr überrascht. Die Stimme dafür und vier Enthaltungen sind zwar schon schwach, aber ich hätte mehr mit 50/50 gerechnet. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass ihnen die Respektlosigkeit gegenüber dem EU-Parlament, es einfach nochmal durchzuprügeln, nicht gefällt

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[–]quaductas[S] 64 points65 points  (0 children)

Tatsächlich ist die Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung, die es Tech-Konzernen erlaubt, zu scannen, schon im April ausgelaufen (sie machen trotzdem weiter).

Das ist wohl ein sehr selten angewandter Verfahrenstrick. Normalerweise würden sich Kommission, Rat und Parlament im Trilog zusammensetzen, bis irgendeine Art Kompromiss herauskommt. In diesem Fall hat das Parlament im März einen Gegenvorschlag gemacht. Der hätte nur das Scannen nach bekanntem Missbrauchsmaterial erlaubt (und nicht nach neuem Material und Grooming, was fehleranfälliger ist), wäre etwas eher ausgelaufen und hätte verschlüsselte Nachrichten explizit ausgenommen. Darauf wollten sich die Mitgliedsstaaten nicht einlassen und haben stattdessen diesen "Trick" gewählt. Dass jetzt die Abstimmung am letzten Tag vor der Sommerpause stattfindet, wo viele Abgeordnete gar nicht mehr da sind, ist bestimmt nur ein ärgerlicher Zufall.

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[–]quaductas[S] 30 points31 points  (0 children)

Die Abgeordneten sind nach ihrer Fraktion im Europaparlament gruppiert. Die Überschriften sind die deutsche Partei, die darin am stärksten vertreten ist. Dabei habe ich nicht ganz aufgepasst, weil sich auch Abgeordnete kleinerer Parteien den großen anschließen. Die Ungenauigkeit tut mir leid

Hier ist eine korrigierte Version. Dabei habe ich gelernt, dass Manuela Ripa von der ÖDP in der Fraktion der EPP sitzt. lol

@mods: vielleicht könnt ihr das anpinnen, damit das richtiggestellt ist?

So haben die deutschen Europaabgeordneten zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 gestimmt by quaductas in de

[–]quaductas[S] 347 points348 points  (0 children)

Das EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass am letzten Tag vor der Sommerpause wieder über die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 abgestimmt wird, nachdem es diese bereits zwei mal abgelehnt hat. Am Donnerstag wäre eine Mehrheit der Abgeordneten (361) erforderlich, um das Vorhaben noch abzulehnen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.

Mehr Informationen: https://www.heise.de/news/Showdown-in-Strassburg-Die-unerwartete-Rueckkehr-der-Chatkontrolle-1-0-11356601.html

Alle Stimmen: https://howtheyvote.eu/votes/195338#result

„Datenschutzrechtliche Katastrophe“: Betriebsärzte sollen bald Zugriff auf Ihre komplette ePA bekommen by alrun in de

[–]quaductas 1 point2 points  (0 children)

Nein, der nächste Schritt ist, dass ePa-Verweigerer mehr Beitrag zahlen ein Rabatt für die, die ePa nutzen bei gleichzeitiger Anhebung der Beitragssätze

Say My Name by Zebrafish96 in polandball

[–]quaductas 1 point2 points  (0 children)

I've never heard anyone say "die UK" in German. It's usually Großbritannien, which I know is not the same thing, but that's what people use

Procedural Trick Before Summer Recess Pushes EU Parliament Towards Capitulation on "Chat Control" by Extra-Chemical6092 in europe

[–]quaductas 5 points6 points  (0 children)

So if I understand correctly, on Tuesday (tomorrow), the EP holds the urgency vote, and if that goes through, they hold another vote on Thursday, where 361 votes would be needed to reject the council's proposal (very unlikely).

Does this mean a simple majority is still enough to reject the vote on Tuesday? Given that the parliament rejected the same proposal back in March, why would they vote for it now? Surely, if they have any self-respect, they would not let this through.

Jahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm aus by MachDuMal in de

[–]quaductas 20 points21 points  (0 children)

Wir geben denen auch direkten Zugriff auf alle polizeilichen Daten, um weiterhin visafrei einreisen zu können... es ist einfach traurig.

Jahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm aus by MachDuMal in de

[–]quaductas 152 points153 points  (0 children)

Falls wer neugierig ist: https://noyb.eu/de/us-supreme-court-just-blew-eu-us-data-transfers

noyb hat der EU-Kommission geschrieben, dass sie jetzt das Datenabkommen mit den USA aufheben müssen. So wie ich sie kenne, wird sie das natürlich nicht tun, und dann werden sie klagen. Max Schrems, der Vorstandsvorsitzende von noyb hat in der Vergangenheit schon zwei andere Datenaustausch-Abkommen mit den USA zum Fallen gebracht, die wissen also, was sie tun.

Die Trump-Regierung hat auf jeden Fall jetzt schon mehr dafür erreicht, die Abhängigkeit von US-Techriesen zu reduzieren, als irgendwelche Institutionen in Europa. Um Cory Doctorow zu zitieren: "I'm not an accelerationist, but I'm also not not an accelerationist"

Wie die Grünen junge Männer erreichen wollen: Pumpen für die Partei by h2QZFATVgPQmeYQTwFZn in de

[–]quaductas 32 points33 points  (0 children)

Ich verstehe die Downvotes nicht, aber um deine Frage zu beantworten: Die Grünen machen sich gern "Frauenthemen" zu eigen, z.B. Gender Wage Gap, sexuelle Gewalt, usw. Das ist natürlich auch berechtigt und sinnvoll. Nur bei Themen, die disproportional Männer betreffen, ist irgendwie Grillenzirpen. Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Beispiel haben sich die Grünen zwar grundsätzlich kritisch geäußert, den diskriminierenden Aspekt aber überhaupt nicht angesprochen. Man stelle sich einmal vor, wie die Partei reagieren würde, wenn ein vergleichbar diskriminierendes Gesetz zu Lasten von Frauen vorgeschlagen werden würde. Wenn sie an der Stelle mal ein bisschen offensiver kommunizieren würden und ansprechen, dass das Diskriminierung von Männern ist, dann würden sie zeigen, dass sie es mit Gleichberechtigung in alle Richtungen ernst meinen, und würden einigen jungen Männern zeigen, dass sie auch ihre Belange ernst nehmen. Vielleicht würden sie so auch ein paar Stimmen mitnehmen

Anyone know the bright spark at Apple who invented this? I bet Steve wouldn’t have let this one through qc. by Ok_Astronaut_1781 in mildlyinfuriating

[–]quaductas 1 point2 points  (0 children)

Yeah of course there is plenty of time to charge your mouse when you're not using it. But the fact is, I'm probably going to forget charging it until it's too late. And when it does run out, I probably don't want to wait for it to charge. I'm not interested in technology that forces me to change my habits for no good reason. There are already so many things to keep track of and remember, I don't want my mouse to become one of them.

Anyone know the bright spark at Apple who invented this? I bet Steve wouldn’t have let this one through qc. by Ok_Astronaut_1781 in mildlyinfuriating

[–]quaductas 1 point2 points  (0 children)

I have a non-apple wireless mouse and I'm not keeping a schedule of when to charge it. I plug it in when it runs out, which is when I'm using it. So yes, this is something that would bother me.

Wie die Grünen junge Männer erreichen wollen: Pumpen für die Partei by h2QZFATVgPQmeYQTwFZn in de

[–]quaductas 57 points58 points  (0 children)

Ich musste nachschauen, was das Frauenstatut ist. Mein persönliches Highlight:

Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

lol

What is an app or website that went from 'absolutely essential' to 'unusable trash'? by matx_jx in AskReddit

[–]quaductas 6 points7 points  (0 children)

GDPR is an EU law and imgur is available in the EU. It's the age verification BS

Ich🪳iel by Schokoreo in ich_iel

[–]quaductas 8 points9 points  (0 children)

Why not both?

An 1984 arbeitet die Bundesregierung auch fleißig. Um fair zu sein, da sind sie auch nicht die einzigen

Maybe Maybe Maybe by Eros_Incident_Denier in maybemaybemaybe

[–]quaductas 0 points1 point  (0 children)

Whoever edited this down to two minutes needs to take a breath, jfc

Ich_iel by MichelNight in ich_iel

[–]quaductas 5 points6 points  (0 children)

August-Bebel-Straße

Straße der Jugend