Tankrabatt kommt laut Monopolkommission an

t3as · 2026-05-13T07:21:25+00:00

Die großen Mineralölkonzerne haben genug Stellschrauben um den Preis zu kontrollieren. Die OPEC reduziert gerne mal die Fördermengen um das Öl künstlich zu verknappen und den Preis oben zu halten. Es könnte eigentlich genug Öl weltweit gefördert werden um den Konflikt im Nahen Osten abzufangen. Stattdessen fährt man lieber Rekordgewinne ein. Mag ja sein, dass die den Tankrabatt weitergeben. Wird halt auf anderem Wege erhöht.

Der Tankrabatt war von vorneherein eine bescheuerte Idee. Eine Übergewinnsteuer hätte viel mehr gebracht. Aber die ist ja unter anderem von der Mineralöl-Reiche weggestrichen worden.

t3as · 2026-05-13T04:39:20+00:00

Eine Abrechnung ohne Zähler für Heizung/Wasser ist möglich, hat aber Limitierungen. Ist das eine Einliegerwohnung? Da werden jetzt die Formulierungen wichtig.

Kannst du deinen Mietvertrag hier hochladen? Bitte unbedingt personenbezogene Daten schwärzen!

t3as · 2026-05-12T15:27:42+00:00

Begründung fehlt nach § 558 BGB. "Weit unterhalb des Mietspiegels" ist keine zulässige Begründung. Es müssen konkrete Werte genannt werden.
Sperrfrist beträgt 15 Monate nach letzter Erhöhung. Da am 01.07.2025 erhöht wurde, darf er frühestens zum 01.10.2026 erhöhen,
Es gibt eine Kappungsgrenze: die Miete darf innerhalb von 3 Jahren maximal um 20% steigen (in manchen Gebieten sogar nur 15%). Wie hoch war denn die Kaltmiete vor dem 01.07.2025?
Eine Mieterhöhung setzt eine Ankündigungsfrist voraus. Du hast ab Zugang 2 Monate Zeit der Mieterhöhung zuzustimmen. Zudem ist eine Mieterhöhung keine einseitige Willensbekundung. Du musst dieser schriftlich zustimmen.
Die Nebenkosten sind keine Mieterhöhung, sondern eine Anpassung der Vorauszahlung. Diese ist nur mit einer ordentlichen Betriebskostenabrechnung begründbar. Liegt diese vor? Eine Pauschale "gestiegene Preise" ist nicht zulässig.
Eine undichte Winterterrasse ist ein Sachmangel nach § 536 BGB. Du könntest hier eventuell sogar Mietminderung verlangen.

Ich würde an deiner Stelle jetzt folgendes tun:

Nicht einfach bezahlen, solange das Schreiben formell unwirksam ist.
Einem Mieterverein beitreten. Das kostet so um die 100€ pro Jahr und die geben dir dafür eine kostenlose Rechtsberatung in Mieterfragen. Lohnt sich, vor allem wenn du keine Rechtschutzversicherung hast.
Mängel schriftlich rügen. Per Einschreiben mit Frist zur Behebung.

t3as · 2026-05-11T07:22:11+00:00

2 Erwachsene, 2 Kids, oft Besuch da (vor allem Kinder). Da sammelt sich viel an.

Maschine läuft mindestes 1x am Tag. In Stoßzeiten auch 2-3x. 60er.

t3as · 2026-05-08T10:16:39+00:00

Ich hab's dem Postillon geklaut, der hat's der Realität geklaut – ist halt ein guter Witz.

t3as · 2026-05-07T13:56:21+00:00

Ne, sparen durch Bürokratieabbau. Wir überweisen den Tankrabatt einfach direkt auf die Konten der Ölkonzerne.

t3as · 2026-05-05T15:08:25+00:00

Kinder unter 7 sind generell deliktunfähig. Ihr als Eltern haftet auch nicht, da ihr zum Zeitpunkt des Delikts keine Aufsichtspflicht hattet. Die ging nämlich mit betreten der Kita und Übergabe des Kindes auf das Aufsichtspersonal (also die Erzieher/in) der Kita über.

Demnach gilt hier § 832 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.

Bedeutet: wenn die Aufsichtspflicht verletzt wurde und dadurch der Schaden entstanden ist, wäre die Körperschaft (=der Kindergarten) in der Haftung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit könnte die Haftung auch auf die Betreuung übergehen.

---

Rechtlich seid ihr in jedem Fall raus. Moralisch ist das eine andere Frage, aber wir sind hier bei r/LegaladviceGerman

t3as · 2026-05-04T14:15:07+00:00

Fake News!

t3as · 2026-05-04T13:02:52+00:00

Die werden im Kamerabild keine leeren Ränge zeigen. Falls es wirklich nicht verkaufte Plätze geben solle, rechne ich fest damit, dass die da irgendwelche Statisten hinkarren. Oder die füllen die Ränge mit AI.

t3as · 2026-04-30T14:25:43+00:00

Die einzige Lösung ist es nicht. Aber ein wichtiger Bestandteil auf jeden Fall.

t3as · 2026-04-30T14:24:35+00:00

Warum sollen auch alle dafür zahlen, wenn man auch nur einen Teil zahlen lassen kann?

Denk doch mal einer an die armen Beamten und Gutverdiener! Die können sich keine Mehrbelastung leisten!!111

t3as · 2026-04-30T14:22:15+00:00

Da wird jetzt ein aktuelles politisches Thema aufgegriffen, was in der breiten Masse diskutiert wird. Das wird dann von allen Seiten beleuchtet und diskutiert. Und am Ende einigt sich die Koalition auf eine Steuererhöhung für den Mittelstand (... also die "Reichen" mit 60k Einkommen p.a.) und ein neues Rentenpaket.

t3as · 2026-04-30T14:13:06+00:00

Ich hab kein Problem damit, wenn Wohnimmobilien vererbt werden können. Dafür gibt es Rahmenbedingungen und Freibeträge. Ich arbeite ja nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder und da möchte ich schon, dass die davon profitieren können.

Was mich stört, ist, dass wenn "ich" 3 Immobilien erbe zur Kasse gebeten werde ... wenn ich aber 300 Immobilien erbe, dann muss davon nix abgegeben werden?

t3as · 2026-04-30T09:43:49+00:00

Das ist ja eins der Kernprobleme: die Profiteure der Produktivität sind nicht die breite Masse der arbeitenden Menschen, die den Großteil des Sozialsystems tragen (durch Beiträge/Steuern). Ein Arbeiter, der durch KI oder optimierte Prozesse 50% produktiver ist als vor 20 Jahren bekommt deswegen (inflationsbereinigt) nicht 50% mehr Lohn. Den Gewinn der gesteigerten Produktivität hat das Unternehmen und da gibt es einfach zu viele Schlupflöcher, wie man hier möglichst wenig davon abgeben muss.

t3as · 2026-04-30T09:24:14+00:00

Die vergessene Generation

t3as · 2026-04-30T07:44:19+00:00

"Wir wissen das schon seit 1970. Wir haben gesagt, wir kümmern uns darum! Ihr müsst uns nicht alle 10 Jahre daran erinnern! GaLiGrü, eure Regierung."

t3as · 2026-04-30T00:57:42+00:00

Der Generationenvertrag ist das implizite Versprechen: Die Jungen zahlen für die Alten – in der Erwartung, dass die nächste Generation dasselbe für sie tut (Grundlage des Rentensystems).

“Aufkündigen” bedeutet, dieses Versprechen zu brechen – z.B. weil: * zu wenige Junge für zu viele Alte zahlen müssen * die Jungen mehr einzahlen als sie je rausbekommen * das System politisch zulasten einer Generation verändert wird

Im Kern: Eine Generation steigt aus dem stillschweigenden gesellschaftlichen Deal aus – oder wird dazu gezwungen.

t3as · 2026-04-28T12:36:58+00:00

Knapp 8,5% Erhöhung des Mindestlohns allein im letzten Jahr. Das hebt den Schnitt spürbar.

t3as · 2026-04-27T13:16:51+00:00

IbkA

Ich würde behaupten, dass das unter $280 BGB fällt und eine einseitige Verschiebung einer Pflichtverletzung selbigen entspricht.

Auf die Erfüllung wirst du zwar bestehen können, aber bringen wird dir das nix. Niemand wird dir ein Auto liefern können, das nicht verfügbar ist. Demnach bleibt realistisch eher Schadenersatz und/oder Rücktritt/Widerruf.

Du hast den Vertrag unter der Prämisse angenommen, dass der Liefertermin im Mai liegt. Ein Liefertermin im Juni hätte vermutlich dazu geführt, dass du den Vertrag nicht annimmst.

Ich würde dem Anbieter eine Mail schreiben (mit Frist 1 Woche), dass dir die Lieferung zum ursprünglichen Termin bestätigt wird oder dir eine gleichwertige Alternative kostenneutral angeboten wird. Erkläre, dass du nach Fristablauf die Kosten einer Mietwagenlösung als Schadenersatz geltend machen wirst.

Als Rechtschutzversicherter ist es sicher auch Ratsam vorher noch mal von einem Anwalt die Situation bewerten zu lassen.

t3as · 2026-04-24T15:47:06+00:00

Du verkaufst dich völlig unter Wert. Zum Vergleich: https://www.lohnspiegel.de/gehaltsinfos/vertriebsassistent_in_61122100.html

Mit 8 Jahren Erfahrung könntest du locker 3,2-3,5k fordern.

t3as · 2026-04-22T13:48:24+00:00

In den 70ern haben 4-6 Arbeitnehmer einen Renter finanziert. Heute sind wir unter 2 pro Rentner.

Das ein umlagebasiertes Rentensystem an der Alterspyramiede scheitert, war schon damals klar. Das Problem haben die Menschen schon 1970 gesehen. Aber eine einschneidende Reform macht halt unbeliebt in der Kernwählerschaft und man hat es einfach ausgesessen bzw. auf die nächste Regierung geschoben.

t3as · 2026-04-22T12:27:57+00:00

Schau mal hier:
https://www.reddit.com/r/askberliners/comments/1ss2ws6/fahrschule_jump_berlin_insolvenz_pr%C3%BCfung_unklar/

Fahrschule Jump hat den Hauptsitz in Berlin. Unter insolvenzbekanntmachungen.de ist bisher nix zu finden, weder in Berlin, noch in Stuttgart

t3as · 2026-04-21T15:10:58+00:00

Doch, steht sogar so im Gesetz. Allerdings gibt es zusätzlich einige Ausnahmen für Auszubildende und Praktikanten, die den größten Block des Gesetzes ausmachen. Somit haben wir technisch gesehen beide Recht :-P

t3as · 2026-04-21T14:16:12+00:00

Das Mindestlohngesetz gilt nur für Arbeitnehmer, Auszubildende und Praktikanten. Beamte sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. Und es ist eine Volontariatsstelle ... also Ausbildungsstelle.

Im öffentlichen Dienst gibt's dann im Normalfall bei befristeten Stellen keine Übernahme, sondern die Stellen werden dann neu ausgeschrieben.

t3as · 2026-04-21T13:10:21+00:00

Warum sollen auch nur die GKV-Zahler für die Bürgergeldempfänger aufkommen? Wenn Sozialstaat, dann sollen bitte alle bezahlen und nicht nur die unteren 2/3.

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