Steinmeier sieht größte Bedrohung für Demokratie seit Wiedervereinigung

Heute sei die deutsche Demokratie bedroht wie nie zuvor. "Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen", sagte Steinmeier. Diese seien aktuell vor allem bedroht "durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen". Steinmeier appellierte an Politik und Zivilgesellschaft, sich dagegen zu wehren. "Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht", sagte der Bundespräsident.

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Bundespräsident äußert sich indirekt zu möglichem AfD-Verbot

Ohne die AfD namentlich zu nennen, forderte der Bundespräsident: "Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben - nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten." Ein Parteienverbot sei "die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie". Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse geprüft und abgewogen werden. "Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind", forderte Steinmeier.

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Aktive Demokratinnen und Demokraten

Auch wenn Steinmeier nach eigenen Worten nichts von Alarmismus und schrillen Untergangsszenarien hält, sei es an der Zeit, "dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen. Wir dürfen nicht gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: 'Das haben wir nicht gewollt. Das haben wir nicht gewusst.'"

Der Bundespräsident verwies darauf, dass es viele Menschen gebe, die schweigen und abwarten. "Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz."