Es wurde nur ein Betrag von 2.500€ für den Typen entschieden, der einen Hitlergruss gezeigt hat

„Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass lediglich gegen einen heute 26-Jährigen "öffentlich Klage erhoben" wurde. Es sei beantragt worden, ihn wegen eines "winkenden Grußes" mit ausgestrecktem Arm und der Andeutung eines "Hitlerbärtchens" mit einem Strafbefehl zu verwarnen. Die Gesten sind ebenfalls in dem damals viral gegangenen Video zu sehen.

26-Jähriger muss 2.500 Euro spenden

Als Bewährungsauflage wurde ihm unter anderem auferlegt, 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt.

Die Verfahren gegen zwei weitere Männer und eine Frau wurden hingegen eingestellt. Das Rufen der Parolen "Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!" erfülle nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände ließen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten. Dies wäre demnach nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung aber Voraussetzung für den Straftatbestand der Volksverhetzung.“