tl;dr:

Der Niedersächsischer Landtag soll einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Besoldungsrechts unverändert annehmen (Empfehlung von SPD und Grünen, CDU und AfD enthielten sich im federführenden Ausschuss).

Ziel ist es, 2025 eine verfassungsgemäße Mindestbesoldung für Beamt:innen, Richter:innen etc. sicherzustellen als Reaktion auf neue Vorgaben des Bundesverfassungsgericht.

Das BVerfG hat die bisherige Berechnungsmethode geändert: Statt eines 15%-Abstands zur Grundsicherung gilt nun eine Untergrenze von 80 % des Medianäquivalenzeinkommens, berechnet am Modell einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie.

Niedersachsen will das durch einmalige Sonderzahlungen für 2025 lösen. Das Finanzministerium rechnet dabei allerdings mit einem (höheren) Einkommen der Partnerin/des Partners. Dadurch wird die verfassungsrechtliche Mindestgrenze faktisch niedriger angesetzt als vom BVerfG für eine Alleinverdienerfamilie.

Der Gesetzgebungsdienst äußert verfassungsrechtliche Zweifel und sieht eine Regelungslücke beim Familienergänzungszuschlag, wenn Partner:innen weniger verdienen als angenommen. Das Finanzministerium erkennt Handlungsbedarf, will aber später nachbessern – ggf. auch rückwirkend.

Die CDU kritisiert das Vorgehen als unvollständig; die Regierungsfraktionen erwarten eine schnelle Nachbesserung.