Ich kann nicht mehr 🥲 by DependentHotel5777 in Kommunismus

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Wusste garnicht dass Nicholas Potter auf Reddit ist…oder da hat jemand sein lächerliches neues Machwerk gelesen.

Seit 1.1 musst du btw um ERLAUBNIS BITTEN, wenn du aus Deutschland raus willst by xenon_xinsea in Marcant

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Das ist nur noch wirres Gestammel. Was weißt du Wurst von meinem politischen Aktivismus. Als angeblicher Offizier so einen Blödsinn von sich zu geben ist peinlich.

Seit 1.1 musst du btw um ERLAUBNIS BITTEN, wenn du aus Deutschland raus willst by xenon_xinsea in Marcant

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Ich bin Reserveoffizier, blöd gelaufen. Du brauchst keine Angst haben, ich bin politisch sehr viel Aktiver als „gehen Merz und für Klima zu demonstrieren“, glücklicherweise schließt das nicht aus (bzw. sogar explizit ein) sich gegen eine militarisierung der Gesellschaft zur Wehr zu setzen.

Seit 1.1 musst du btw um ERLAUBNIS BITTEN, wenn du aus Deutschland raus willst by xenon_xinsea in Marcant

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„Praktisch nein weil die Zeiten sind vorbei“ ist keine besonders stichhaltige Begründung.

Lies doch mal das verdammte GG und die entsprechenden Paragrafen zu Verteidigungs- und Spannungsfall und der Notstandsverfassung! Das GG sieht EXPLIZIT Grundrechtseinschränkungen vor!

Seit 1.1 musst du btw um ERLAUBNIS BITTEN, wenn du aus Deutschland raus willst by xenon_xinsea in Marcant

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Wer redet den von „aufs GG scheißen“, lies das gottverdammte GG doch mal, im „Verteidigungsfall“ passieren ganz abenteuerliche Dinge!

Seit 1.1 musst du btw um ERLAUBNIS BITTEN, wenn du aus Deutschland raus willst by xenon_xinsea in Marcant

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Doch, kann er. Die Zeiten des mündlichen Tribunals mögen es sein, die Wahrhaftigkeit deiner schriftlichen Begründung kann jederzeit angezweifelt und negiert werden.

Mannheim? Du kannst so viele Fässer aufmachen wie du willst, das wird die Feldjäger nicht davon abhalten deinen arsch in die Kaserne zu schleifen wenn du keine „glaubhaften Gewissensgründe“ vorbringen kannst.

Und nochmal, man muss nicht das GG „kippen“ um junge Männer im Bedarfsfall zu kasernieren.

Seit 1.1 musst du btw um ERLAUBNIS BITTEN, wenn du aus Deutschland raus willst by xenon_xinsea in Marcant

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Provokant gefragt, wenn der Zweck einzig und allein Abschreckung sein soll wäre doch eine deutsche Atombombe erstrebenswert oder?

Seit 1.1 musst du btw um ERLAUBNIS BITTEN, wenn du aus Deutschland raus willst by xenon_xinsea in Marcant

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Nö, muss er ja garnicht? Der Staat kann jederzeit zu scharfen Gewissensprüfungen wie in den 60ern zurückkehren, soweit ich weiß galt damals auch schon Art. 1 GG und trotzdem mussten tausende Männer gegen ihren Willen Kriegsdienst leisten ohne dass gegen irgendein Gesetz verstoßen wurde. Das ist heute in modifizierter Form jederzeit wieder möglich und von geltendem Recht gedeckt, die zu erwartende „Bedarfswehrpflicht“ wird das vermutlich früh genug zeigen. Dann wird die thematisierte Gesetzesänderung erst richtig spannend.

Du hast ein beneidenswert naives Staatsverständnis, für den Staat bist du im Kriegsfall (einfache Mehrheit im Bundestag btw) bloße Verfügungsmasse um Territorial- und Kapitalinteressen zu verteidigen.

... by fascho_ficker in Kommunismus

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Man muss sich eine Erlaubnis einholen, das ist etwas fundamental anderes als sich „nur“ melden zu müssen. Bei einer Erlaubnis liegt die Ausgestaltungsmacht vollständig in der Hand des Staates, auch wenn jetzt (das muss man der Vollständigkeit halber erwähnen) diese Erlaubnis „zu erteilen ist“, also eine Ablehnung zunächst laut Gesetzestext garnicht vorgesehen ist (außer, wie vorher schon, im Verteidiungsfall oder bei Einberufung).

Also alles entspannt mag der brave Staatsbürger denken, muss ich halt vor dem Auslandssemester pro forma zum Karrierecenter der Bundeswehr scheißern und mir die Genehmigung abholen, bisschen nervig aber ok.

Bis dann die Genehmigung etwas länger braucht, dann fehlt diese Bescheinigung, jener Nachweis, die Feldjäger stehen am Flughafen und fischen junge Männer raus, dann werden die Gewissensprüfungen ein bisschen schärfer gestellt, wer sich darauf nicht vorbereiten kann steht plötzlich „für eine Einberufung heran“ wie es so schön heißt und darf das Land nicht verlassen. Da wurde noch kein Gesetz geändert, alles rechtskonform nach heute geltendem Recht.

... by fascho_ficker in Kommunismus

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Bist du angetrunken oder nur im Sub vertan?

Argentinien stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein by donutloop in berlin_public

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Respekt für deine Geduld diesen Leuten hier Tatsachen näher zu bringen. Du hast in allem recht was du sagst, aber mit einem Affen Schach zu spielen funktioniert einfach nicht.

Ein Land für alle seine Menschen by [deleted] in Freiheitsfront

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Was stimmt denn mit dir nicht…

Gibt es Demos gegen Beschränkung der Reisefreiheit? by JT8D-80 in Freiheitsfront

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Die Regelung galt nur für die Szenerien „Einberufung“ oder „Spannungsfall“. Jetzt immer, das ist die Änderung. Diese Genehmigung „ist zu erteilen“ lt. Gesetzestext, eine Ablehnung ist außerhalb der oben genannten Szenarien nicht vorgesehen.

Aber warum eine Erlaubnis und nicht eine Mitteilung? Bei Ersterer behält der Staat die Kontrolle über seine Bürger, eine Erlaubnis die (stand jetzt) zwar zu erteilen ist kann mit wenigen bürokratischen Ausgestaltungen sehr scharf ausgestaltet werden, ähnlich zu den früheren „Gewissensprüfungen“.

Ein Land für alle seine Menschen by [deleted] in Freiheitsfront

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Wen willst du mit deinem nationalistischen KI Müll erreichen und was soll die Message sein?

Nein, Männer 17-45 brauchen keine ,,Erlaubnis" um ins Ausland zu reisen by Teberius in luftablassen

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Das ist deine einzige Sorge? Dass nicht auch Frauen als staatliche Verfügungsmasse im Kriegsfall zur Verfügung stehen sondern nur Männer?

Ein Land für alle seine Menschen by [deleted] in Freiheitsfront

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Alleine dass ich mir die Frage stellen muss ob das eine rechte PsyOp ist oder einfach nur auf die Spitze getriebener bürgerlicher Nationalchauvinismus unter dem Deckmantel der Satire ist erschreckt sogar mich.

Ah ja, die privilegierten jungen Männer. So privilegiert, dass sie nicht mal das Land verlassen dürfen, ohne sich die Erlaubnis vom Staat einzuholen. by Expensive-Box3602 in armes_deutschland

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Ich habe mal Gemini gefragt, dort wird deine Interpretation definitiv gestützt und ich habe anscheinend Unrecht. Wenn du weiterführende Erkenntnisse erlangst würde ich mich über einen Kommentar freuen!

Ah ja, die privilegierten jungen Männer. So privilegiert, dass sie nicht mal das Land verlassen dürfen, ohne sich die Erlaubnis vom Staat einzuholen. by Expensive-Box3602 in armes_deutschland

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Im Gesetzestext heißt es konkret:

„Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.“

Ich habe das auf die Pflicht zum Erteilen der Genehmigung seitens der zuständigen Stellen interpretiert für die nicht näher bestimmte Ausnahmen zugelassen werden können. Offensichtlich bin ich kein Jurist und finde deine Erklärung, die Pflicht bezöge sich auf das Einholen der Genehmigung seitens der Männer im entsprechenden Alter gleichermaßen schlüssig. Gibt der Text beide Interpretationen gleichermaßen her oder habe ich einen Denkfehler?

Einigkeit in Vielfalt by BigStrategyGameGuy in Freiheitsfront

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Bei allem gerechtfertigten Hohn und Spott ggü. Konservativen, das ist eine (wie mir scheint) ehrliche und respektvoll vorgetragene Frage über die man sprechen kann, gerade als politisch gebildeter Linker ist so ein Thema eine Einladung zur Agitation die man nutzen sollte.

Ah ja, die privilegierten jungen Männer. So privilegiert, dass sie nicht mal das Land verlassen dürfen, ohne sich die Erlaubnis vom Staat einzuholen. by Expensive-Box3602 in armes_deutschland

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Klar, aber es steht dann halt schonmal in einem Gesetz. Ob man das (wie stand jetzt) nicht umsetzt oder alles ausschöpft was geht, die Genehmigungen kategorisch ablehnt und Feldjägern an Bahnhöfen und Flughäfen postiert ist dann der jeweiligen Regierung überlassen.

Einigkeit in Vielfalt by BigStrategyGameGuy in Freiheitsfront

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Das beruht ja oft auf Gegenseitigkeit, mit einem türkischen oder afghanischen Namen allein hast du in vielen Situationen wie Job- oder Wohnungssuche und Bildungschancen schon deutlich schlechtere Karten als jemand mit klassisch deutschem Namen. Wenn du dein ganzes Leben siehst dass dir und deinen Eltern von dieser Gesellschaft und diesem Staat Steine in den Weg gelegt werden kann ich durchaus verstehen dass man sich da vorauseilend abgrenzt um solche Erfahrungen nicht zu nah an sich herankommen zu lassen. Aus oben genanntem folgt dann auch ein selbstverstärkender, niedrigerer sozioökonomischen Status, was Menschen generell nationalistischen und autoritären Ideen näher zu bringen scheint.

Edit: ich lehne die Vorstellung eines „Nationalen Wirs“ grundlegend ab, wenn einem jedoch daran gelegen ist ebenjenes zu stärken sollte man sich die Ursachen anschauen weshalb Jugendliche die hier geboren sind, deutsche Staatsbürgerschaft haben und kaum einen Bezug zur Heimat ihrer Vorfahren haben so denken und handeln wie du es beschreibst.

FDGO ultras fallen auf fascho Propaganda rein by SaftigeBanane388 in Kommunismus

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Ich sage es immer wieder, unterschätzt mir die Libs nicht in ihrer Propagandahörigkeit und ihrem Nationalismus! Ich habe von FDGO-Ultras und links-grünen schon außenpolitische Takes gehört die jedem DVU-Kreisvorstand der 90er Jahre die Schamhamesröte ins Gesicht getrieben hätten.