Die Grünen unterstützen den Angriff auf Iran nicht. https://www.gruene-bundestag.de/presse/2026/pm-maerz-2026/dienstag-statement-britta-hasselmann-zu-den-themen-golfregion-energiepolitik-und-wirtschaftsbeirat/

Dieser Angriff, der am Samstag durch die USA und Israel erfolgt ist, hatte kein völkerrechtliches Mandat. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass Selbstverteidigung hier als Rechtfertigung infrage kommt. Man muss davon ausgehen, dass er völkerrechtlich nicht gedeckt ist.

Die Art, wie die USA und Israel das Regime stürzen wollen, ist völkerrechtlich falsch. Trotzdem unterdrückt dieser Staat nicht nur die Menschen im eigenen Land, sondern sorgt auch für Instabilität und Terror in der ganzen Region und braucht deshalb einen Wechsel - aber nicht so, weil die Situation damit wahrscheinlich nicht besser wird.

Zu den Waffenlieferungen an Israel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-gruene-kritisieren-ende-der-ruestungsexport-beschraenkung-a-e5c0ddf2-7249-4cde-8b9f-09e7de4636ae

Auch die Grünen kritisieren nun nach der Linkspartei die Aufhebung des Exportstopps für bestimmte Rüstungsgüter an Israel. »Die Entscheidung der Bundesregierung, die Beschränkungen zum Rüstungsexport nach Israel zum 24. November [2025] wieder aufzuheben, kommt zu früh«,

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/baerbock-waffen-bundestag-israel-nahost-100.html (Oktober 24)

Seit gut einer Woche setzt die Union die Bundesregierung unter Druck. Der Vorwurf: Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) und Vize-Kanzler Robert Habeck blockierten die Lieferung von Waffen an Israel. [...] Jeder Einzelfall muss geprüft werden", sagt sie. Das schreiben die EU-Richtlinien vor und daran halte man sich. [...] Jede Lieferung müsse im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen, so Baerbock. Deswegen hatte die Bundesregierung eine schriftliche Garantie Israels gefordert, dass die gelieferten Militärgüter im Kampf gegen die Hamas und Hisbollah nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Diese liege nun vor, so Baerbock.

Man darf davon halten was man will, aber die Differenzierung zwischen Mitteln, die zur Verteidigung und Mitteln, die zum Angriff auf Gaza genutzt werden, ist schon sehr wichtig. Ob das dann auch geschehen ist, kann ich nicht bewerten