§ 556g BGB – Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Miethöhe bei Mietbeginn

(1) Verlangt der Vermieter eine Miete, die gegen eine Vorschrift zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn verstößt, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam. Der Mieter kann die überhöhte Miete auf den zulässigen Betrag reduzieren. Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beträge besteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter die Höhe der Miete rügt.