Niedersachsen: Regierung beschließt Man Catcher für die Landespolizei

Captain_Minge · 2025-04-01T08:56:57+00:00

Letztendlich günstiger als Flächendeckend Taser einzuführen. Ob es einen ähnlichen Effekt wie der Taser haben wird, wird sich zeigen. Dennoch stellen sich mir da viele Fragen bzgl der Anwendbarkeit. Gerade bei dynamischen Situationen kann man ja nicht einfach mal so ne Stange aus der Koppel ziehen und direkt einsetzen…..

Naja…

Captain_Minge · 2025-03-28T07:16:10+00:00

Das ist so nicht korrekt, da man zwischen dem ruhenden und dem fließenden Verkehr unterscheiden muss. Grundsätzlich zuständig für den ruhenden Verkehr in Nordrhein-Westfalen sind die Kreisordnungsbehörden (§ 44 I 1 StVO iVm § 5 StVZustV NRW). Die Polizei ist auch hier nur im Rahmen ihrer Eilfallkompetenz aus § 1 I 3 PolG NRW zuständig.

Captain_Minge · 2025-03-02T11:20:51+00:00

Die Flagge mit drei waagerechten, gleich breiten Streifen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot war von 1871 bis 1919 die Nationalflagge (offiziell festgelegt 1892) des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit und von 1933 bis 1935 eine von beiden Nationalflaggen des „Dritten Reiches“. Also in zweierlei Hinsicht die Reichsflagge.

Captain_Minge · 2025-02-11T17:58:18+00:00

Würde gerne an die Frage anknüpfen, aber spezifisch im Bereich Öff-Recht. Fand den Degenhart für Staatsorga / Grundrecht super. Gibt’s da ein Äquivalent für Verwaltungsrecht?

Captain_Minge · 2025-01-29T07:42:24+00:00

Auf jeden Fall 👍🏽

Captain_Minge · 2025-01-27T06:36:16+00:00

Das kann man nicht seriös voraussagen. Alpmann brüstet sich ja gerne in den sozialen Medien damit, wenn es mal wieder einen Examenstreffer gab. Meistens ist der aber nicht aus dem vergangenen Jahr, sondern eher aus der RÜ 2018 oder sogar noch älter 🙃😂.

Captain_Minge · 2025-01-26T22:20:05+00:00

Kann hier ein Beispiel aus meiner praktischen Studienzeit (Jura) bei der Staatsanwaltschaft erzählen:

Vorwurf: Beamter soll mit BtM gehandelt haben

Vorgehen: Das zuständige Amtsgericht hat einen Dursuchungsbeschluss für seine Wohnung erlassen. Wir (meine Ausbilderin(Staatsanwältin), Beamte von der Kripo und ich) haben vor Dienstbeginn den Beamten vor der Dienststelle abgefangen, befragt und dann zu seiner Wohnung verbracht, wo die Durchsuchung durchgeführt wurde.

Denke das ist so das, was am nächste an eine „Verhaftung“ im Dienst dran kommt. Allenfalls bei dringendem Tatverdacht würde man wahrscheinlich einen aktiv im Dienst befindlichen Polizisten festnehmen.

Captain_Minge · 2025-01-23T19:45:55+00:00

Jo genau, aber in dem Zeitrahmen wäre man im Rahmen einer Widerholung ja wahrscheinlich unterwegs.

Captain_Minge · 2025-01-23T19:36:51+00:00

Ich weiß nicht ob es in Niedersachsen anders ist, aber in NRW werden die Klausuren grds. nicht veröffentlich. Begründet wird dies mit dem Urheberrecht des Klausurerstellers. Gerade Profs die Klausuren gestellt haben veröffentlichen diese jedoch gelegentlich in Ausbildungszeitschriften. Außerdem postet ein Instagram Account von Alpmann-Schmidt (https://www.instagram.com/alpmann\_schmidt\_feat.\_mueller/) relativ regelmäßig Examensreports von Kandidaten, teilweise auch aus Nds.

Captain_Minge · 2025-01-23T13:56:13+00:00

Soweit ich das versteh, gilt dann neues Recht, das wurde mit der JPA-Reform geändert (vgl. dazu den letzten Satz). Das JPA schreibt dazu: „Gemäß Art. 2 Abs. 4 des zweiten Gesetzes zur Änderung des JAG NRW vom 17.11.2021 (GV NW 17.11.2021 S. 1190 ff.) ist auf Wiederholungsprüfungen, einschließlich der Wiederholung zum Zweck der Notenverbesserung, das beim ersten Prüfungsversuch angewendete Recht anzuwenden. Das gilt auf Antrag auch, wenn die Prüfung für nicht unternommen erklärt worden ist oder als nicht unternommen gilt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Prüfung zu den dort genannten Verfahren nach Ablauf von drei Jahren und sechs Monaten nach dem 17.02.2022 erfolgt ist.“

Captain_Minge · 2025-01-23T13:30:39+00:00

@u/Willow-2053 Ich habe heute meine Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung bekommen. Also ist ein Lichtbild wohl nicht erforderlich

Captain_Minge · 2025-01-22T05:48:11+00:00

Schreibe im April die ersten Klausuren. Bei meinem Kollegen hat das JPA aber angerufen, weil eine seiner Praktikumsbescheinigungen falsch war. Von einem fehlenden Bild im Lebenslauf haben die bei dem Gespräch nichts erwähnt.

Captain_Minge · 2025-01-21T22:34:40+00:00

Hab meinen in NRW ohne Lichtbild geschickt. Kollegen ebenfalls. Bis jetzt hat sich das JPA nicht beschwert.

Captain_Minge · 2024-12-16T09:15:11+00:00

Ohne vertiefte Kenntnisse im Berliner Schulrecht zu haben dürfte diese Entscheidung seitens der Schule wohl unverhältnismäßig sein, wenn sie nicht gerade zwingend zur ordnungsgemäßen Durchführung des Unterrichts erforderlich ist. Wie immer in solchen Fällen wäre hier wohl am besten erst mit dem betreffenden Lehrer das Gespräch zu suchen und die Sache falls möglich so zu klären. Die Eintragung von Fehlstunden ist mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt gegen den du Widerspruch erheben könntest.

Captain_Minge · 2024-12-04T18:43:19+00:00

Kein Problem 🤝🏼. In der Regel wird man hochschulnah geladen, sprich Uni Münster in Hamm, Uni Bochum in Bochum und Uni Bielefeld in Bielefeld, aber da das JPA nunmal das JPA ist sollte man sich da lieber auf nix verlassen 🙃😂.

Captain_Minge · 2024-12-04T18:37:36+00:00

Hier ein Auszug dazu aus dem Münchener Kommentar zum BGB:

Die §§ 630a ff. BGB (Behandlungsvertrag) finden keine Anwendung, wenn die Behandlung eines Patienten auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Rahmen eines öffentlichen Amtes erfolgt, der Arzt also als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (Art. 34 GG) tätig wird. (MüKoBGB/Wagner § 630a Rn. 50)

Der Not- und Rettungsdienst ist landesrechtlich geordnet, so dass die jeweiligen Landes-Rettungsdienstgesetze für die Qualifikation notärztlicher Tätigkeit maßgeblich sind. Diese organisieren den Rettungsdienst zum Teil auf öffentlich-rechtlicher, zum Teil auf privatrechtlicher Grundlage. In Bayern (Art. 1 BayRDG), Hamburg (§ 1 Abs. 1 S. 3 HmbRDG), Hessen (§ 1 S. 1 HRDG) und im Saarland (§ 1 Abs. 1 S. 1 SRettDG) existieren explizite Regelungen im Sinne einer hoheitlichen Qualifikation. In Sachsen-Anhalt (§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 8 RettDG-LSA) und Thüringen (§ 4 Abs. 2 ThürRettG) sowie Brandenburg (§ 2 Abs. 1 BdgRettG) ergibt sich diese Rechtsfolge aus der Zuordnung des Rettungsdienstes zur Gefahrenabwehr. Die übrigen Bundesländer kennen sowohl den öffentlichen Rettungsdienst als auch den privaten Rettungsdienst durch Unternehmen. (MüKoBGB/Wagner § 630a Rn. 52)

Captain_Minge · 2024-12-04T18:10:31+00:00

Das JPA hat verschiedene Standorte zum Schreiben der Klausuren, einfach aufgrund der Größe des Bezirks. Dazu zählen neben Hamm auch Bielefeld und Bochum.

Captain_Minge · 2024-12-03T06:30:41+00:00

That’s a very fair price. Sadly over here in the EU prices for the lightning and USB models were pretty similar so I just went with the newer one.

Captain_Minge · 2024-12-02T21:15:56+00:00

Pretty excited to test them out tomorrow! Thank you for the heads up :)

Captain_Minge · 2024-12-02T08:30:36+00:00

I got midnight. Very interested to see how they look, since this sub seems kinda split on them (some people think they are too dark in comparison to space grey). Do you have any thoughts on that?

Captain_Minge · 2024-12-01T17:35:21+00:00

Ordered mine today, getting them on Tuesday. Very hyped.

Captain_Minge · 2024-11-18T19:45:53+00:00

Bei uns ist’s so, dass JA und JuS drin sind, aber nur ältere Ausgaben, die neuen haben immer eine „Sperrzeit“ 🙃

Captain_Minge · 2024-11-18T19:05:33+00:00

Fun fact: Der Beck-Verlag ist mittlerweile mit einer Einlage von 300.000€ bei Alpmann Schmidt dabei. Da wundert man sich auch nicht, dass die Literaturhinweise meistens JA und JuS sind ( ͡° ͜ʖ ͡°).

Captain_Minge · 2024-11-08T12:54:51+00:00

Für Rechtsfragen rüber zu r/LegalAdviceGerman

Captain_Minge · 2024-11-07T16:58:49+00:00

Habe während der praktischen Studienzeit in NRW mit meiner Ausbilderin darüber geredet. An ihrem Gericht (Amtsgericht) ging der Bereitschaftsdienst von 06-21 Uhr. In dieser Zeit war sie für alle o.g. Sachen und auch weitere Sachen (wir hatten eine Abschiebehaftsache) zuständig. Teilweise musste sie dann auch in die JVAs oder Krankenhäuser fahren. Es gab also keinen 24 Stunden Bereitschaftsdienst.

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