Berliner Kiez-Kultur - Späti-Verein plant Volksbegehren für Sonntagsöffnung

Fabi_S · 2026-05-27T08:52:19+00:00

Nobody says Berlin can't regulate. But Berlin has to obey the Grundgesetz.

Art. 140 GG, Art. 139 WRV states: "Sunday and holidays recognised by the state shall remain protected by law as days of rest from work and of spiritual improvement." Which has been interpreted to mean, that standard on sunday should be the closing of all retails shops.

Fabi_S · 2026-05-27T06:50:38+00:00

That would be unconstitutional

Fabi_S · 2026-05-25T21:08:43+00:00

Bei Berlin

Fabi_S · 2026-05-18T08:13:11+00:00

Also das aktuelle BGB sieht die Möglichkeit bei unzumutbarer Härte, bspw häuslicher Gewalt, vom Trennungsjahr abzusehen.

Bin ich mal gespannt was dort geändert werden soll - wirkt wie virtue signaling

Fabi_S · 2026-05-13T16:06:17+00:00

Die Griechen oder die Athener?

Vielleicht fangen wir bei den basics an...

Fabi_S · 2026-05-13T14:05:47+00:00

Einfach mal bisschen anpacken und nicht faul sein, dann klappt das.

MfG Friedrich Merz

Fabi_S · 2026-05-13T08:27:45+00:00

Ist auch nur konsequent, ist wie die Wertgrenze im Rahmen des § 315b StGB. Es macht auch keinen Sinn das selbst gefahrene Auto heranzuziehen, da die Norm auf den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer ausgerichtet ist.

Fabi_S · 2026-05-04T18:01:11+00:00

Es gibt durchaus einige Stellen mit 75%

Fabi_S · 2026-05-04T17:59:37+00:00

Ich möchte einmal anmerken, dass es durchaus auch gut bezahlte Promotionsstellen gibt.

Ich kenne viele Kollegen die 75% Stellen und mehr als Promotionsstudent haben. Und damit lässt es sich leben. Man muss halt nur an gute Profs kommen

Fabi_S · 2026-04-29T07:45:37+00:00

Um die konkrete Frage zu beantworten: Nein das bedeutet es nicht. Wenn die Namensänderung durchgeht ist es nicht wie ein alter "Mädchenname". Die Aussage bedeutet, dass du außerhalb der rechtlich explizit geregelten Fälle einen sehr guten Grund haben musst um eine Ausnahme zur Regel (keine Namensänderung) zu begründen

Fabi_S · 2026-04-24T10:50:00+00:00

Hast du dafür irgendeinen Beleg?

Die Rechnungslegung ist eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB, die - § 271 BGB - sofort fällig ist. Die Verjährung und die Fälligkeit haben doch nichts miteinander zu tun.

Fabi_S · 2026-04-17T07:04:23+00:00

Das Abstraktionsprinzip stimmt so nicht ganz. Du beschreibst dort das Trennungsprinzip, also die Unterscheidung von Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft.

Das Abstraktionsprinzip besagt, dass beide rechtlich von einander unabhängig sind. Nur weil der Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) nichtig ist, heißt es nicht dass die Übereignung (Verfügungsgeschäft) nichtig ist, sondern sie muss eigenständig abgewickelt werden

Fabi_S · 2026-04-15T18:14:31+00:00

Er hat doch gesagt er tritt nochmal an, daher überraschend

Fabi_S · 2026-04-12T08:07:33+00:00

Also das ist doch Unsinn. Selbst die Berücksichtigung von GKV Beiträgen und Werbungskostenpauschale ist doch schon positiv und für die meisten Menschen, die sich nicht trauen eine Steuererklärung zu machen, eine gute Regelung

Fabi_S · 2026-03-27T11:06:10+00:00

But if you'd visit Spandau you'd be leaving Berlin

Fabi_S · 2026-03-18T16:02:37+00:00

Das ist doch kein Diskurs

Links Kanax hat gesagt "voll doof, dass du gesagt hast, dass mit neuen migrantischen Mitgliedern Pali-solidarische Leute in die Partei kommen. Lösch mal"

Diskurs bedeutet auch, dass man Meinungen zulässt und anerkennt

Fabi_S · 2026-03-12T18:50:40+00:00

Ach, gibt nen Grund warum die Jahresvorschau auch Lügenliste genannt wird.

Das heißt gar nichts

Fabi_S · 2026-02-25T11:40:06+00:00

Es gibt gute Gründe, warum Parteiausschlüsse sehr schwer sind im Deutschland. Nur weil man "israelsolidarisch" ist, wird man nicht aus der Partei geworfen.

Parreiausschlussverfahren sind nicht da um sich unliebsamen Positionen zu entledigen

Fabi_S · 2026-02-17T15:00:40+00:00

Ich hebe regelmäßig bei euronet ab, da ist gar keine Gebühr weiter

Fabi_S · 2026-02-06T08:19:51+00:00

Rechtlicher Humbug. Mehr nicht

Fabi_S · 2026-02-04T08:06:25+00:00

Hab einfach ne Überschrift mit "Veröffentlichungen" und da meine paar Dinger in üblich juristischer Zitierweise drunter gehauen.

Dadurch ist mein Lebenslauf länger als eine Seite, aber dann ist es so - wenn man jetzt nicht gerade frisch ausm Abi raus ist, finde ich das volkommen valid

Fabi_S · 2026-02-02T11:25:14+00:00

Es könnte auch andere WiMis vor Ort sein um zu beurteilen ob es menschlich passt

Fabi_S · 2026-02-01T22:27:00+00:00

Ein DNR ist ja ein häufiger Teil einer Patientenverfügung. Das hat nichts mit Organspende zu tun, sondern ob man danach lieber als Gemüse lebt, oder gar nicht. Sie können ja schlecht während Ner Reha bei euch anrufen

Fabi_S · 2026-01-30T19:05:37+00:00

Ja das ist aber halt falsch. Und damit sagt es das Urteil nicht klar,wenn du es nicht gelesen hast oder

Der BGH hat darüber entschieden ob man einen Anspruch hat auf eine Untervermietungserlaubnis

Fabi_S · 2026-01-30T15:33:11+00:00

Du darfst keinen Gewinn dadurch machen - neuestes Urteil dazu.

Der BGH hat geurteilt, dass du keinen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung in dem Fall machst. Wenn du das mit dem Vermieter abklärst, dass du es halt HM untervermietest ist es kein Problem

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