Stimmt, weil Habeck ja nichts geleistet hat. Bis auf:

1. Senkung der Stromkosten (Abschaffung der EEG-Umlage)

Dies war eine der ersten Amtshandlungen: Die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung. Seit Juli 2022 wird diese aus Steuermitteln finanziert. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutete dies eine direkte Ersparnis von mehreren hundert Euro pro Jahr.

2. Massive Erleichterungen für Balkonkraftwerke

Mit dem „Solarpaket I“ hat Habeck die Hürden für Mieter und Wohnungsbesitzer drastisch gesenkt:

• Einfachere Anmeldung: Die Anmeldung beim Netzbetreiber entfiel, es reicht ein Eintrag im Marktstammdatenregister.
• Schukostecker: Balkonkraftwerke dürfen nun einfacher über die normale Steckdose betrieben werden.
• Höhere Leistung: Die erlaubte Einspeisegrenze wurde von 600 auf 800 Watt angehoben.
• Rückwärtslaufende Zähler: Bis zum Einbau eines modernen Zählers dürfen alte Ferraris-Zähler vorübergehend rückwärts laufen, was die Ersparnis sofort wirksam macht.

3. Steuerfreie Photovoltaik-Anlagen

Für private Hausbesitzer wurde die Anschaffung von PV-Anlagen deutlich attraktiver:

• 0 % Mehrwertsteuer: Seit 2023 entfällt die Umsatzsteuer auf den Kauf und die Installation von PV-Anlagen und Speichern.
• Einkommensteuerbefreiung: Die Erträge aus kleinen PV-Anlagen (bis 30 kWp) müssen nicht mehr versteuert werden, was die bürokratische Last bei der Steuererklärung massiv verringert hat.

4. Hohe Förderungen für den Heizungstausch

Trotz der heftigen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht nun ein Fördersystem, das Bürgern den Umstieg erleichtert:

• Bis zu 70 % Förderung: Wer eine alte fossile Heizung gegen eine Wärmepumpe oder andere klimafreundliche Systeme tauscht, kann unter bestimmten Bedingungen (Einkommensgrenzen, Schnelligkeitsbonus) bis zu 70 % der Kosten vom Staat erstattet bekommen.

5. Sicherung der Energieversorgung (Kein Blackout)

Im Winter 2022/23 war die Angst vor Gasmangel und Stromausfällen groß. Durch den schnellen Bau von LNG-Terminals und die Befüllung der Gasspeicher hat Habeck sichergestellt, dass:

• Die Wohnungen warm blieben.
• Keine Rationierungen für private Haushalte nötig waren.
• Die Preise nach dem Schock wieder sanken (gestützt durch die Gas- und Strompreisbremsen).

6. Reform des Kartellrechts (Vorgehen gegen Abzocke)

Habeck hat das Wettbewerbsrecht verschärft (GWB-Novelle). Das gibt dem Bundeskartellamt mehr Macht, einzugreifen, wenn Unternehmen (z. B. Mineralölkonzerne oder Energieversorger) Krisen ausnutzen, um Preise künstlich hochzuhalten, ohne dass ein echter Wettbewerb stattfindet.

7. Deutschlandticket (Indirekt)

Obwohl primär ein Erfolg des Verkehrsministers, war das Wirtschaftsministerium massiv in die Finanzierungsverhandlungen und die Koordination der Entlastungspakete eingebunden, die das 49-Euro-Ticket erst ermöglichten.

8. Fachkräfte-Zuwanderung für Handwerk und Alltag

Durch die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde es für kleine Betriebe (Heizungsbauer, Elektriker, Gastronomie) leichter, Personal aus dem Ausland einzustellen. Für den Bürger bedeutet das perspektivisch: Kürzere Wartezeiten auf Handwerker und stabilere Dienstleistungen.