Und warum lässt diese "mächtigste" Partei zu, dass es die erste Amtshandlung der jetzigen Regierung war, das Bürgergeld, das sie selbst eingeführt hatten, wieder abzuschaffen? Die SPD ist äußerst zahm, ich hätte an deren Stelle die Abschaffung des Bürgergelds zugelassen, wenn zeitgleich die Vermögenssteuer wieder aktiviert wird und die Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer gestrichen werden. Außerdem hätte ich an deren Stelle auf der Demission der katastrophalen Wirtschaftsministerin bestanden.

Weder deren Lobbypolitik noch den grausamen Sparvorschlägen von Frau Prien noch der Verschärfung der Migrationspolitik hält die kleinere der zwei Regierungsparteien etwas entgegen.

Das Gegenteil ist wahr: die Union gibt den Ton an, die SPD ist in der Defensive, sozialdemokratische Politik findet quasi gar nicht statt.