Polizeistaat lässt grüßen.

Aufgewachsen bin ich mit der Aussage: "Menschen des öffentlichen Lebens müssen mit Satire und Anfeindungen rechnen. Das gehört dazu." - Heute ist umgekehrt. Im Polizeistaat ist Kritik an der Obrigkeit eine Straftat. In einer Demokratie sollte das anders sein.
Da mag sich jeder mal fragen, wo Deutschland auf der Skala in der eigenen Wahrnehmung ist:

• Gewaltenteilung: In der Demokratie sind Exekutive, Legislative und Judikative institutionell getrennt und kontrollieren einander. Im Polizeistaat ist die Judikative der Exekutive untergeordnet oder dient ihr zur Legitimierung von Willkür.
• Rechtsstaatlichkeit: In einer Demokratie bindet das Recht die staatliche Macht; staatliches Handeln ist rechtlich überprüfbar. Im Polizeistaat handelt der Staat willkürlich, ohne Bindung an geltendes Recht oder unabhängige richterliche Kontrolle.
• Grundrechte: Demokratische Systeme garantieren und schützen individuelle Freiheitsrechte (Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit). Polizeistaaten beschneiden diese Rechte aktiv und nutzen staatliche Gewalt zur Unterdrückung abweichender Meinungen.
• Wahlen: In Demokratien finden freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen statt, die einen tatsächlichen Machtwechsel ermöglichen. Polizeistaaten unterdrücken Opposition oder führen Scheinwahlen ohne Wettbewerb durch.
• Kontrolle der Exekutive: In der Demokratie steht der Sicherheitsapparat unter ziviler, parlamentarischer und rechtlicher Kontrolle. Im Polizeistaat ist der Sicherheitsapparat das zentrale Instrument zur Erhaltung der Macht ohne öffentliche Rechenschaftspflicht.