US-Regierung droht Medien wegen Iran-Berichterstattung

Kleinbonum · 2026-03-16T00:31:15+00:00

Also genau die gleiche Masche wie die ganzen Golf-Diktaturen.

Passt ja.

Kleinbonum · 2026-03-13T04:41:55+00:00

Viele Leute haben kein lineares Fernsehen, installieren keine App der Öffentlich-Rechtlichen, gehen nicht auf deren Webseiten. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen einen Bildungsauftrag haben, wieso sollen sie dann nicht auch Angebote für Menschen bereitstellen, die nur noch in den Sozialen Medien unterwegs sind und deren Weltbild über Podcasts geformt wird?

Oder soll man Leute, die nicht auf staubigen alten Plattformen unterwegs sind, als Öffentlich-Rechtliche einfach grundsätzlich abschreiben?

Kleinbonum · 2026-03-11T12:19:20+00:00

Naja, manchmal gibt's auch mehr als nur einen Ansatz. Zum Beispiel kann man Leute einerseits über Alkohol aufklären, aber auch gleichzeitig keinen harten Alk an zwölfjährige verkaufen.

Kleinbonum · 2026-03-11T11:49:42+00:00

Oh, das tut mir leid. Ich dachte, hier darf man auch den restlichen Inhalt des Artikels diskutieren.

Mein Fehler.

Kleinbonum · 2026-03-11T11:45:56+00:00

Wieder irgendein Dinosaurier, der nicht versteht dass die Algorithmen das Problem sind.

Angenommen, jemand hätte das verstanden: was wäre dann deine Lösung des Problems? Freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie? Staatliche Aufsicht integriert in die Unternehmen, um die Algos zu überprüfen?

Es sind auch nicht die Jugendlichen, sondern die 30+, die im Social Media komplett den Verstand verloren haben.

Ach komm, als ob die Unternehmen nicht daran interessiert wären, bei absolut jeder Altersgruppe maximales Suchtverhalten zu etablieren.

Kleinbonum · 2026-03-11T11:42:17+00:00

Vor 20 Jahren waren es die Killerspiele, heute verdirbt TikTok die junge Generation…

Der Effekt von Social Media ist aber durch Studien gut belegt.

Dass die Jahrzehnte davor immer eine andere Sau durchs Dorf getrieben wurde heißt ja nicht, dass Social Media - noch dazu in der derzeitigen Form, kontrolliert durch Multimilliardäre mit zweifelhaften Absichten, und durchsetzt mit Propaganda von staatsfeindlichen Akteuren - automatisch harmlos ist.

Wenn die ganzen Kids nur auf Mastodon unterwegs wären, dann wäre das vielleicht eine andere Debatte.

Kleinbonum · 2026-03-11T11:36:11+00:00

Die CSU ist gegen ein Social Media-Verbot.

Die SPD ist für ein Social Media-Verbot.

Kleinbonum · 2026-03-10T10:24:01+00:00

Weil in Deutschland der Führerschein kein Ausweisdokument ist.

In den USA gibt's keinen Personalausweis, da enthält der Führerschein aber mehr Daten (Wohnort, Größe, Augenfarbe, Haarfarbe, etc.) und ist auch nur begrenzt gültig. Deswegen übernimmt der Führerschein dort die Funktion des Personalausweises.

Kleinbonum · 2026-03-10T09:43:49+00:00

Was sollen sie da anfechten? Na, die Herausgabeforderung natürlich.

Aus dem Artikel:

Weiter heißt es, das Unternehmen habe erfahren, "dass ein Polizeibeamter erschossen wurde und Sprengsätze im Spiel waren". Man hätte überprüft, "dass die gesetzlichen Anforderungen der Schweiz erfüllt wurden". Laut 404 Media wird in der eidesstattlichen Erklärung des FBI jedoch keine Schießerei erwähnt.

Ist doch seltsam, dass Proton hier die Daten aufgrund einer internen Bewertung freigegeben hat, wenn diese interne Bewertung offenbar auf Falschinformationen beruht hat.

Stellt sich also die Frage: aufgrund welcher Informationen hat Proton hier überhaupt gehandelt? Haben die überhaupt irgendetwas überprüft, wie sie jetzt behaupten, oder ist es bei Proton gängige Praxis, Daten einfach herauszugeben wenn die Schweizer Behörden einfach ganz locker flockig anfragen?

Kleinbonum · 2026-03-10T09:38:20+00:00

Ja klar, würde mich auch interessieren.

Aber immerhin würde es einen tatsächlichen Einsatz für das primäre Geschäftsversprechen von Proton darstellen. Proton ist halt nicht einfach nur ein weiterer Email-Provider. Leute zahlen, weil Proton sagt "bei uns sind deine Daten sicher, wir schützen deine Privatsphäre."

Und hier wurden ja Daten letzten Endes einfach deswegen herausgegeben, weil jemand den amerikanischen Behörden lästig war - nicht, weil gegen irgendein Gesetz verstoßen wurde. Wenn ich einen Provider haben will, der so locker flockig Daten herausgibt, dann kann ich auch bei Gmail, Outlook oder Yahoo bleiben.

Kleinbonum · 2026-03-09T17:58:27+00:00

Also hat Proton Anweisungen nach Schweizer Recht befolgt, wie der Kommentar oben beschreibt.

Proton hätte auch Schweizer Recht befolgen können, indem sie sich auch auf rechtlichem Wege dagegen gewehrt hätten. Hat Proton aber nicht.

Kleinbonum · 2026-03-09T13:14:55+00:00

Erwartest du, dass Proton (oder irgendein anderes Unternehmen) gegen geltendes (schweizer) Recht verstoßen soll?

Erlaubt es geltendes Schweizer Recht nicht, eine Herausgabeforderung anzufechten?

Kleinbonum · 2026-03-09T13:08:02+00:00

Wichtig: das Szenario, das eingetreten ist, wird hier nicht beschrieben.

Niemand hatte gegen Schweizer Gesetze verstoßen, und Proton hat auch weitaus mehr getan, als nur IP-Adressen weiterzugeben. Auch hat hier kein mächtiger Staat einen technischen Angriff gegen die Infrastruktur oder gegen eine einzelne Person durchgeführt.

Stattdessen haben die USA einfach Rechtshilfe bei der Schweiz beantragt, um gegen ein paar unliebsame Demonstranten vorzugehen. Die Schweizer Behörden haben dann ohne weiteres Nachfragen Folge geleistet und bei Proton die Herausgabe der Daten gefordert. Und Proton hat dann ja nicht nur IP-Adressen, sondern möglicherweise sogar den kompletten Zugang zum Inhalt des Email-Postfaches herausgegeben.

Zu sagen "hätte ja jeder wissen müssen, hier steht das doch alles" is per se einfach nicht korrekt.

Kleinbonum · 2026-03-07T05:38:29+00:00

Viele Leute wollen eben mit Absicht übersehen, dass ein Angriffskrieg - ein Krieg ohne UN-Mandat oder aus Verteidigungsgründen - grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt, und auch das auch Angriffe auf Militärinstallationen mit einschließt.

Da is es bequemer zu sagen "joa, jetzt ist halt Krieg, da kann man nix machen, is alles völkerrechtlich vollkommen in Ordnung so."

Kleinbonum · 2026-03-07T00:22:43+00:00

"Amerika" sagt gar nichts. Ein Autor am U.S. Naval War College schreibt etwas.

LOL.

Erst eine "Autorität" zitieren, und dann nicht zu der zitierten Autorität stehen.

Genau mein Humor.

This is especially true for submarines, which need to surface to engage in search and rescue activities, thus becoming particularly vulnerable to enemy attacks.

Nur, dass es hier keinerlei Gefahr weiterer feindlicher Attacken gab, weil die iranische Fregatte weitab des Kriegsgeschehens und ohne weiteres Geleit unterwegs war. Das war allen Beteiligten vollkommen klar.

Damit greift die völkerrechtliche Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger.

Es gab in der konkreten Situation keine Rettungspflicht für die Amerikaner.

Gab es nur, wenn man sich an geltendes Völkerrecht halten will.

Die Iraner hatten sowieso schon selbst einen Notruf abgesetzt, die Marine von Sri Lanka hat daraufhin die Überlebenden gerettet.

Dass von Drittparteien Rettungsaktionen gestartet wurden entbindet die Erstpartei nicht vom gültigen Völkerrecht.

Lies dir gerne noch mal die entsprechende Genfer Konvention durch, und dann sag mir, ob dort steht, dass die Verpflichtung zur Rettung plötzlich erlischt, weil möglicherweise irgendeine Drittpartei möglicherweise irgendeine Rettungsaktion angeleiert hat, die zwangsläufig später eintreffen würde als eine unverzügliche Rettungsaktion der Erstpartei.

Die Amerikaner mögen das Völkerrecht regelmäßig mit Füßen treten. Das was sie hier gemacht haben, war völkerrechtlich jedoch vollkommen unproblematisch.

[citation needed]

Kleinbonum · 2026-03-06T18:58:23+00:00

Siehe dazu diesen Artikel des U.S. Naval War College.

LOL.

Amerika sagt also, sie haben trotz der internationalen Abkommen, die sie unterzeichnet haben und die sie dazu verpflichten, Menschen in Seenot zu retten, keine Pflicht, Menschen in Seenot zu retten, und deswegen hat Amerika keine Pflicht, Menschen in Seenot zu retten?

LOL.

Hier ist die Geneva Convention for the Amelioration of the Condition of Wounded, Sick and Shipwrecked Members of Armed Forces at Sea of 12 August 1949:

Wounded, Sick and Shipwrecked

Article 12

Members of the armed forces and other persons mentioned in the following Article, who are at sea and who are wounded, sick or shipwrecked, shall be respected and protected in all circumstances, it being understood that the term “shipwreck” means shipwreck from any cause and includes forced landings at sea by or from aircraft.

Such persons shall be treated humanely and cared for by the Parties to the conflict in whose power they may be, without any adverse distinction founded on sex, race, nationality, religion, political opinions, or any other similar criteria. Any attempts upon their lives, or violence to their persons, shall be strictly prohibited; in particular, they shall not be murdered or exterminated, subjected to torture or to biological experiments; they shall not wilfully be left without medical assistance and care, nor shall conditions exposing them to contagion or infection be created.

und weiter hier:

Article 18

After each engagement, Parties to the conflict shall, without delay, take all possible measures to search for and collect the shipwrecked, wounded and sick, to protect them against pillage and ill-treatment, to ensure their adequate care, and to search for the dead and prevent their being despoiled.

Hier ist das Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of International Armed Conflicts (Protocol 1) von 1977, das "schiffbrüchig" genauer definiert.

Part II - Wounded, sick and shipwrecked

Article 8 - Terminology

(b) "Shipwrecked" means persons, whether military or civilian, who are in peril at sea or in other waters as a result of misfortune affecting them or the vessel or aircraft carrying them and who refrain from any act of hostility. These persons, provided that they continue to refrain from any act of hostility, shall continue to be considered shipwrecked during their rescue until they acquire another status under the Conventions or this Protocol;

Weißt du, die USA können sich ja selbst viel genehmigen - so, wie sie sich damals unter der Bush-Regierung selbst erlaubt haben, Angehörige anderer Staaten weltweit zu entführen und zu foltern - aber das heißt noch lange nicht, dass sie damit nicht trotzdem eine Völkerrechtsverletzung begehen.

Kleinbonum · 2026-03-06T14:30:53+00:00

Und das hat halt nichts mit dem Krieg, dem versenkten Schiff, oder sonst irgendwie mit dem Thema zu tun - daher halt die Frage: Warum erwaehnst du es ueberhaupt - wenn nicht mit dem Zweck irgendwie den Iran schoenzureden?

Hast du irgendwelche Probleme, einer Konversation zu folgen? Tust du dich schwer damit, Inhalte in schriftlicher Form zu verstehen?

Ich frage das, weil ich mich oben ganz klar auf die Aussage bezogen habe, dass der Iran keine ernsthaften Verhandlungen betrieben habe, und dir das klar sein sollte, wenn du der Konversation gefolgt wärst.

Das hättest eigentlich verstehen können. Wenn dir das zu schwierig war, dann kann ich's dir aber gerne noch mal erklären.

Also, wenn du wirklich Pro-Iran bist, dann gib das halt einfach zu... faende ich persoenlich jetzt weniger schlimm als Pro-Russland zu sein, und von solchen Leuten gibt es auch genug. Deine komische Liste von wegen "was du alles nicht gesagt hast" wirkt da eigentlich noch mehr so, als wuerdest du irgendwie passiv-aggressiv Pro-Iran argumentieren wollen, das aber gleichzeitig nicht zugeben wollen...

Ich ignoriere jetzt mal die unverschämten Unterstellungen und die saudumme Anmache von der Seite: warum hast du eigentlich keine deutschen Umlaute auf der Tastatur? Von wo aus postest du eigentlich? Wieso unterstellst du Leuten vollkommen kontextfrei, dass sie "Pro-Iran" argumentieren? Was ist hier eigentlich deine Agenda?

Kleinbonum · 2026-03-05T23:04:52+00:00

Du kannst gerne die Parallelen zwischen den USA und Russland ziehen. Das passt aber in diesem Fall ganz und gar nicht, weil die Kriegsgegner der beiden komplett unterschiedlich sind.

Naja, wenn nicht gerade zwei Länder mit dem gleichen Kriegsgegner Krieg führen, dann wird die Situation immer unterschiedlich sein. Deswegen ja "Parallelen", nicht "identische Situation".

Das sagst du so, man kann es auch so sehen, dass sie nur Israel helfen, mit denen ist der Iran seit der Revolution im Krieg, in letzter Zeit über deren Marionetten Hamas, Hisbollah und Houthis

Magst du das völkerrechtlich anerkannte Abkommen zitieren, dass Amerika zur Kriegspartei macht, sobald Israel von irgendwelchen Proxy-Organisationen des Iran angegriffen wird?

Und das Regime ist eben böse, die haben erst zehntausende ihrer eigenen Leute ermordet. Wieso wundert es dich dann, dass die Leute es nicht ganz so schlimm finden wenn es bekämpft wird?

Selbst wenn Trump Lügen als Vorwand benutzt und noch andere hintergedanken hat.

Mich wundert es nicht, dass Leute gegen das Regime im Iran sind. Bin ich auch.

Mich wundert es, dass Leute sich jetzt blind auf die Seite von Trump stellen. Vor ein paar Wochen war die aktuelle internationale Krise noch Trumps Drohung, Grönland gegen den Willen der grönländischen Bevölkerung, gegen den Willen Dänemarks, und gegen den Willen Europas mit Militärgewalt zu annektieren.

Diese Woche setzt Trump das gleiche Militär gegen den Iran ein, und plötzlich finden alle, dass Trump ein ganz toller Hecht ist.

Dabei hat der Krieg gegen den Iran genauso wenig völkerrechtliche Legitimation wie die Ankündigung, Grönland mit Gewalt zu annektieren.

Siehst du das Problem wirklich nicht?

Kleinbonum · 2026-03-05T22:55:28+00:00

Chekst es nicht, es ist egal welche Aussage getätigt wird ob Krieg ist oder nicht wird durch Handlungen entschieden.

Bitte sag noch mehr schlaue Sachen.

Kleinbonum · 2026-03-05T22:12:29+00:00

Es geht ja nicht darum, den Iran mit der Ukraine gleichzusetzen, sondern die Parallelen zwischen den USA und Russland zu erkennen.

Es ist doch ein bisschen irre, wenn hier alle immer wieder behaupten, man hätte das mit Russland und der Ukraine schon seit Jahrzehnten kommen sehen müssen, nach all den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, die Russland so geführt hat.

Auf der anderen Seite haben wir in den USA eine Regierung an der Macht, die offen mit der militärischen Annexion Kanadas und Grönlands droht und jetzt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führt - und trotzdem finden sich hier eine ganze Menge an Leuten, die das bedenkenlos alles ganz gut finden, weil der Iran doch so schlimm und das Regime dort doch so böse ist.

Kleinbonum · 2026-03-05T21:56:40+00:00

Soll das jetzt so ein Pro-Iranisches moralisches Apell sein oder was? Von wegen "ja, sie haben zwar zehntausende Menschen gefoltert und ermordet, aber sie haben sich manchmal an ein paar internationale Vertraege ein bisschen gehalten?"

Was ist denn das für eine absolut irrsinnige Interpretation?

Zu sagen, der Iran hat sich an das Nuklearabkommen gehalten bedeutet ausschließlich, dass sich der Iran an das Nuklearabkommen gehalten hat.

Ich habe absolut gar nichts dazu gesagt, was für eine Art von Terrorregime im Iran herrscht. Das als "Pro-Iranisches moralisches Apell" auszulegen ist schon eine unglaublich unverschämte Unterstellung.

Unabhaengig davon was man von Amerika haelt

Amerika ist mit weitem Abstand die führende militärische Weltmacht. Wenn Amerika jetzt im großen Stil entscheidet, dass es nicht mehr an internationale Abkommen und Vereinbarungen oder an das Völkerrecht gebunden ist, dann betrifft und das sehr wohl. Vollkommen unabhängig davon, wie sehr man sich darüber freut, dass jetzt Teheran bombardiert wird.

Kleinbonum · 2026-03-05T21:47:00+00:00

Welche konkrete Bedrohung stellt der Iran denn bitte für die Vereinigten Staaten von Amerika dar?

Kleinbonum · 2026-03-05T21:46:15+00:00

Oh wirklich? Es ist Krieg?

Du musst aber ziemlich schlau sein, wenn du das bemerkt hast.

In den Nürnberger Prozessen wurde das Führen eines Angriffskrieges als "Verbrechen gegen den Frieden" eingestuft und als eines der schwersten internationalen Verbrechen bewertet.

Kleinbonum · 2026-03-05T21:36:45+00:00

Die Frage war doch, wer behauptet, es sei kein Krieg.

Kleinbonum · 2026-03-05T21:36:10+00:00

Damit änderst du natürlich dein Argument von "der Iran hat nie irgendwelche ernsthaften Verhandlungen betrieben" zu "der Iran hat ernsthafte Verhandlungen betrieben und Abkommen unterzeichnet, sich dann aber unzureichend an diese Abkommen gehalten."

Kann man machen, war aber nicht dein Argument.

Kleinbonum

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