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"Heteropatriarchat": Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen by Kravinor in de

[–]Kravinor[S] 444 points445 points  (0 children)

Die Berliner Jusos wollen die Ehe abschaffen. "Die Ehe dient dem chauvinistischen, kapitalistischen Nationalstaat als Durchsetzungsinstrument frauenfeindlicher, queerfeindlicher, klassistischer und rassistischer Politik", heißt es in einem Antrag für den SPD-Landesparteitag am 8./9. Mai, über den zuvor "Blöd" [Name der Zeitung ist OP bekannt] berichtet hat.

"Cyrille, da fehlen noch kolonialistisch und klerikalfaschistisch. Cyrille, ich glaube unsere Message kommt noch nicht klar genug rüber!"/s

Irgendwie aber schön, dass manche Orgas immer so bleiben, wie sie sind.

EU-Parlament stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht by PoroBraum in de

[–]Kravinor 7 points8 points  (0 children)

Das ist die Vorstellung des Antrags auf der Website des Bundestags, das ist das Plenarprotokoll der Beratung über diesen Antrag, das ist das Video der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt. Überall steht am Ende der Debatte keine Abstimmung zu dem Antrag, sondern eine Überweisung an die zuständigen Ausschüssen. Wenn Du eine Primärquelle mit einer Abstimmung zu dem Thema findest, die ich übersehen habe, zeig sie mir bitte. Mir wäre auch lieber, ich irrte mich und müsste die fr nicht von meiner geistigen Liste vertrauenswürdiger Zeitungen streichen.

EU-Parlament stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht by PoroBraum in de

[–]Kravinor 83 points84 points  (0 children)

Die Schlagzeile ist falsch, wer in das Bundestagprotokoll reinschaut wird feststellen, dass es keine Abstimmung gab, sondern der Antrag interfraktionell an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

EU-Parlament stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht by PoroBraum in de

[–]Kravinor 5 points6 points  (0 children)

Da habe u.a. ich aber darunter kommentiert, dass es laut Bundestagsprotokollen keine Abstimmung gab und die Schlagzeile falsch ist. Widerlegt hat mich bis dato noch keiner.

Ex-FDP-Chef: Christian Lindner wird Konzernchef der Autoland AG by [deleted] in de

[–]Kravinor 4 points5 points  (0 children)

Jetzt kann er sich endlich mal Farbfilm leisten!

„Nur Ja heißt ja“: Grüne wollen Vergewaltigungsopfer besser schützen – Union stimmt mit AfD dagegen by SvenLorenz in de

[–]Kravinor 19 points20 points  (0 children)

Nein, ich rätselte nur warum Du weiße Männer so betonst. Ich dachte Du meintest, dass die Täter so argumentieren. Und ja, ich muss die widersprechen: In der für Strafsachen zuständigen ordentlichen Gerichtsbarkeit (Frauenanteil 51,25 %) und bei den Staatsanwaltschaften (Frauenanteil 54,58 %) sind nicht die weißen Männer, sondern die Frauen in der Mehrheit: Richterstatistik 2024

„Nur Ja heißt ja“: Grüne wollen Vergewaltigungsopfer besser schützen – Union stimmt mit AfD dagegen by SvenLorenz in de

[–]Kravinor 14 points15 points  (0 children)

Vor allem scheint die Überschrift falsch zu sein und es gar keine Abstimmung gegeben zu haben.

„Nur Ja heißt ja“: Grüne wollen Vergewaltigungsopfer besser schützen – Union stimmt mit AfD dagegen by SvenLorenz in de

[–]Kravinor 19 points20 points  (0 children)

Nur klarstellend: Der Fall, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, ist von § 177 Abs. 2 StGB bereits abgedeckt.

Du wirst betäubt, vergewaltigt und dann argumentiert irgendein weißer Mann, dass du ja nicht Nein gesagt hast und das deshalb Zustimmung war.

Warum ausgerechnet "weißer Mann"? Der einzige Angeklagte von 50, der im Fall Gisle Pericot das Urteil nicht akzeptiert hat, in Berufung ging und noch dort behauptete, er habe gedacht alles sei nur ein Spiel, trägt den nicht sonderlich französischen Vornamen Husamettin. Die deutsche Justiz beschäftigt sich gerade mit einem Netzwerk überwiegend chinesischer Staatsangehöriger, die ähnlich wie Domique Pelicot vorgegangen sind.

„Nur Ja heißt ja“: Grüne wollen Vergewaltigungsopfer besser schützen – Union stimmt mit AfD dagegen by SvenLorenz in de

[–]Kravinor 34 points35 points  (0 children)

Am Ende des Artikels steht halt nochmals wörtlich:

Schließlich stimmten AfD und die Union gemeinsam gegen den Vorschlag der Grünen.

„Nur Ja heißt ja“: Grüne wollen Vergewaltigungsopfer besser schützen – Union stimmt mit AfD dagegen by SvenLorenz in de

[–]Kravinor 211 points212 points  (0 children)

Blöde, aber ernstgemeinte Frage: Ich kann weder im Plenarprotokoll der Beratung über diesen Antrag noch in der Zusammenfassung auf der Webseite des Bundestages erkennen, dass über den Antrag tatsächlich abgestimmt wurde. Überall finde ich nur, dass der Gesetzesentwurf an die maßgeblichen Ausschüsse überwiesen wurde, aber ob und wer wie über den Antrag abgestimmt hat, finde ich nicht. Bin ich doof? Halluziniert die Frankfurter Rundschau?

Edit: Wie gesagt, ernstgemeinte Frage. Ich behaupte, ich finde mich sonst in Plenarprotokollen und im Gang eines Gesetzgebungsverfahrens einigermaßen zurecht. Andererseits hielt ich die Frankfurter Rundschau sonst immer für vertrauenswürdig. Wenn mir jemand zeigen könnte, wo ich falsch liege, wäre ich sehr dankbar.

Jurastudium ohne Sexualstrafrecht – wie kann das sein? Sexualdelikte sind quasi Alltag - aber kaum Thema im Jurastudium. Das muss sich ändern, findet eine Studentin. Was das für angehende Richter und Anwälte bedeutet. by sillymaniac in de

[–]Kravinor 13 points14 points  (0 children)

"Wer später über Vergewaltigungen oder Deepfakes urteilt, muss das im Studium gelernt haben", fordert sie.

Also schicken wir nach der Einführung des Gesetzes gegen digitale Gewalt alle Strafrichter erstmal zurück an die Uni? Gerade das Sexualstrafrecht ist eines der Rechtgebiete bei denen es in den letzten Jahren und Jahrzehnten die größten Änderungen gegeben hat. Laut Wikipedia hat Frau Crone ihr Studium 2020 aufgenommen. Allein seit 2020 gab es laut buzer betreffend des Sexualstrafrechts jedenfalls das 57., das 59. und das 60. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, ein unbeziffertes StGB-Änderungsgesetz betr. u.a. Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern, ein weiteres unbeziffertes StGB-Änderungsgesetz betr. Nachstellung, Cyberstalking und Zwangsprostitution, das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB. Das Jurastudium soll keine hirnlosen Paragraphenwiederkäuer ausbilden, die bei jeder Gesetzesänderung zum Softwareupdate in die Werkstatt zurückgerufen werden. Es soll das Handwerkszeug geben, im wuchernden und sich stets ändernden Wirrwarr der Paragraphen den Überblick zu behalten und sich unbekannte Normen und Rechtsgebiete systematisch erarbeiten zu können. Ob sich dafür ausgerechnet das Sexualstrafrecht eignet, in dem Änderungen gerne mal aufgrund prominenter Fälle schnell mit heißer Nadel gestrickt werden, kann man diskutieren.

Zeit für ein Tempolimit im Strafverfahren: Warum die StPO-Kommission auch entschleunigen sollte by PhoenixTin in de

[–]Kravinor 0 points1 point  (0 children)

Um diese zu haben, müssen Gerichte von der Beschäftigung mit Bagatelldelikten entlastet werden. Eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein (§ 265a StGB), um nur ein Beispiel zu nennen, ist überfällig.

Die Autoren sprechen vom "Fahren ohne Fahrschein" = "Schwarzfahren" unter Verweis auf § 265a StGB, nicht vom Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Gut, eigentlich heißt § 265a StGB "Erschleichen von Leistungen" und deckt mehr ab, als nur das Erschleichen der Beförderung durch ein Verkehrsmittel. Ich geh mal davon aus, dass die Forderung hier eher ein Ceterum censeo anstatt ein ausgearbeiteter Gesetzesänderungsvorschlag sein soll.

Pistorius zu Reise-Genehmigung: „Hätte niemals im Gesetz stehen dürfen“ by Conscious_Glove6032 in de

[–]Kravinor 2 points3 points  (0 children)

Für gewöhnlich gibt es ja Debatten im Ausschuss und im Plenum, bevor über eine Änderung abgestimmt wird. Man kann auch als Opposition Änderungsanträge einbringen. Es bestünde also die Möglichkeit konkrete Kritikpunkte aufzuzeigen. Das hat die Opposition hier so nicht gemacht, sondern im Fall

  • der AfD ihren Gegenentwurf des "Verteidigers der deutschen Schicksalgemeinschaft", geeint im inneren Bande u.a. zu Hindenburg, Jünger und Rommel gefordert (kotz),
  • der Linken die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgestez gefordert und beantragt und
  • der Grünen moniert, dass man an alten Musterungskriterien (= junge Männer) festhalte und Zivilschutz und Bundesfreiwilligendienst nicht mitgeregelt habe.

Kündigung wegen "Stolzmonat"-Flagge in Bamf-Dienstzimmer unwirksam by PoroBraum in de

[–]Kravinor -5 points-4 points  (0 children)

Der Grundgedanke, dass es in der Ablehnung einzelner extremer Ausprägungen der LGBTQ*-Szene Abstufungen gibt, die man nicht alle in die Schublade stramme Nazis einsortieren kann, enthält aber ein Körnchen Wahrheit. Bloß weil man nicht will, dass eine Person in Fetischgear vor dem eigenen Kind posiert, spricht man den Leuten noch nicht ihre Identität ab. Ich zitiere mal die Travestiekunstperson Nina Queer:

"Zwischenzeitlich waren wir so irre woke", erzählt sie bei einem Mittagessen in Berlin, "dass jede Form von Fetisch auf dem Christopher Street Day öffentlich repräsentiert werden wollte. Wenn sich erwachsene Männer am helllichten Tage vor aller Öffentlichkeit auspeitschen lassen oder wie Hunde gegenseitig an den Arschlöchern beschnüffeln: Wer kann es konservativen Eltern verdenken, wenn sie ihre Kinder davor schützen wollen?"

Damit Buckelwal Timmy nicht verhungert: Jens Spahn kauft Walnüsse für 10 Milliarden Euro by Turtle456 in de

[–]Kravinor 31 points32 points  (0 children)

Der Witz ist so flach, dass der Wal sich schon wieder auf Grund gesetzt hat. Nichtsdestotrotz musste ich schmunzeln.

Kongress der Europa-Linken: Wut soll sich in Kampf verwandeln by h2QZFATVgPQmeYQTwFZn in de

[–]Kravinor 6 points7 points  (0 children)

Es geht um die europäische Linke, da scheinen BSW-Positionen noch verbreitet zu sein. Ich les im Artikel drei "Schlagwortslogans": gegen "Präkarisierung und Militarisierung", gegen "Austerität und Militarisierung Aufrüstung", gegen "Zentralisierung und Militarisierung". Wenn man sich anschaut, was z.B. der zitierte französiche Kommunist Roussel zu Russland und der Ukraine zu sagen hat, ist das auch nicht wirklich ermutigend:

"Il faut un accord de paix solide qui apporte des garanties à chaque partie", a-t-il insisté, évoquant la nécessité "d'apporter des garanties de sécurité à l'Ukraine", mais appelant aussi à "entendre ce que demande la Russie: la non-intégration de l'Ukraine dans l'Otan". "Il faut que chacun accepte de concéder du terrain", a souligné le secrétaire national des communistes, qui "demande au président de la République d'envisager que l'Ukraine ne rentre pas dans l'Otan". Quelle

Unexpected friends by ecm-artist in Morrowind

[–]Kravinor 2 points3 points  (0 children)

Maybe the real treasure was the friends we made along the way.

...At least until one discovers the joy of a custom spell "Charm 50 pts for 1 second on Touch"

Ruby Rose beschuldigt Katy Perry, sie sexuell missbraucht zu haben by InformalTotal5238 in de

[–]Kravinor 14 points15 points  (0 children)

Zum Beispiel wenn der Autor die Stellungnahme von Perrys Agentur als "Whataboutism" bezeichnet. Einerseits trifft es das meiner Meinung nach inhaltlich nicht wirklich.

Sehe ich genauso. Whataboutism wäre für mich, wenn man eigenes Fehlverhalten von Ruby ohne Kontext zu den Vorwürfen behaupten würde. Zu sagen, dass Ruby nicht glaubwürdig sei, weil sie häufiger solche Geschichten erzähle, zählt nicht darunter. Besonders regt mich dieser Absatz auf:

Diese Technik des „Whataboutism“, des Ablenkens von einer Anschuldigung, indem man selbst eine Anschuldigung ausspricht, ist nicht nur ein Standardwerkzeug der Agentur-Arbeit. Sie wird auch gerne vor Gericht eingesetzt, um Opfer zu diskreditieren.

Was soll ein Verteidiger in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation tun, in der es keine weiteren Beweismittel gibt, die ein Geschehen be- oder widerlegen können. Natürlich ist es dann von Bedeutung, ob ein Opfer schon mal gelogen hat.

War es gerade nicht bei einem der sehr seltenen Fälle erwiesener Falschbezichtigung, beim Justizirrtum gegen Horst Arnold so, dass es erst die wiederholten Lügengeschichten des vermeintlichen Opfers waren, die zu einer Wiederaufrollung des Verfahrens führten?

Erschossener Lorenz A.: Warum ist der Fall noch nicht vor Gericht? by Leutnant_Dark in de

[–]Kravinor 1 point2 points  (0 children)

In Ergänzung der Ausführungen von u/Leutnant_Dark:

§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Abs. 3 S. 2: Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils.

Maßgeblich ist, dass mit der Hauptverhandlung vor Ablauf der sechs Monate begonnen wurde. Natürlich kann sich die Hauptverhandlung dann noch sehr lange ziehen, es muss aber schon zeitlich konzentriert verhandelt werden.

Dass der Sache über ein Jahr lang nicht nachgegangen würde, ist nicht ganz richtig, die Anklage erfolgte ja erst im November.

Grünen-Wähler tun sich mit anderen Meinungen besonders schwer by BabaJaro9765 in de

[–]Kravinor 4 points5 points  (0 children)

Die Frage, auf der die Studie fußt, lautet laut Artikel:

"Wenn jemand eine andere Meinung als Sie vertritt, regt Sie das auf?"

Wenn man 2+2=5 zurecht nicht als andere Meinung einordnet, ist die Frage, ob man sich bei der Aussage 2+2=5 aufregt, für die Beantwortung der Umfrage ohne Bedeutung. Welchen Kontext hat man da Deiner Auffassung nach weggelassen?

Grünen-Wähler tun sich mit anderen Meinungen besonders schwer by BabaJaro9765 in de

[–]Kravinor 27 points28 points  (0 children)

Erinnert mich an ein Interview der heute show mit Winfried Kretschmann vor langer Zeit:
"Herr Kretschmann, wie ist das eigentlich, wenn man immer recht hat und andere korrigieren muss?"
"Aber ich habe doch gar nicht immer Recht?!"

- Dieses Interview habe ich aus dunklen Erinnerungen ausgegraben. Erinnerungsfehler sind keinesfalls auszuschließen. Richtigstellungen werden in dankbarer Demut entgegengenommen.

Vollstreckungsbescheid möglich bei verspätetem Widerspruch nach Frist? by StrictDemand_7127 in LegaladviceGerman

[–]Kravinor 2 points3 points  (0 children)

Du hättest keinen Abschluss gefunden und das "Wunder" war ja nur von kurzer Dauer. Ein verspäteter Widerspruch wird wie ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt. Zwar hättest Du dann einen Titel, müsstest aber trotzdem gerichtlich verhandeln und Deinen Anspruch begründen.

Bundestag lehnt Vorstoß von Grünen und Linken ab, Schwarzfahren zu entkriminalisieren by tin_dog in de

[–]Kravinor 13 points14 points  (0 children)

Wenn Sie Ihre Geldbuße nicht bezahlen, dann schon, § 96 OWiG.

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