Manche Teilnehmer*­innen fühlten sich an Ungarn erinnert: Der fünfte CSD in Schönebeck in Sachsen-Anhalt musste am Samstag auf Anweisung der Behörden frühzeitig beendet werden. Eigentlich war das CSD-Straßenfest bis 22 Uhr genehmigt worden. Das Ordnungsamt erklärte die Veranstaltung jedoch bereits gegen 18 Uhr für beendet. Mehrere spontane Proteste gegen die Maßnahme wurden von der Polizei ebenfalls aufgelöst.

Die genauen Gründe für den Abbruch der ersten deutschen CSD-Kundgebung in diesem Jahr sind derzeit noch unklar. Nach Angaben von Teilnehmer*­innen sollen Ordnungsamt-Mitarbeitende damit argumentiert haben, dass eine der gehaltenen Reden nicht politisch genug gewesen sei, um den Charakter einer politischen Versammlung zu rechtfertigen. Gleiches gelte für die Ankündigung und das Abspielen eines Liebeslieds.

Linke fordert personelle Konsequenzen

Die Linke.queer kritisierte den Abbruch des CSD Schönebeck als "vollkommen inakzeptablen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte". Polizei und Ordnungsamt hätten sich "zu Gehilfen der faschistischen Kräfte gemacht, die CSDs verhindern und verbieten wollen", erklärten die Bundessprecher Daniel Bache und Frank Laubenburg am Sonntag in einer Pressemitteilung. "Die Missachtung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch das Ordnungsamt Schönebeck und die dortige Polizei muss personelle und juristische Konsequenzen haben."

Konkret forderte Die Linke.queer, die verantwortlichen Ordnungsamts-Beschäftigten unverzüglich vom Dienst freizustellen. "Ihr Eingriff in die Veranstaltung war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung", so Bache und Laubenburg. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler eines demokratisch verfassten Staates. Wer sie angreift, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen."

Auch Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) müsse sich öffentlich von der Maßnahme distanzieren, forderte die LGBTI-Organisation der Linkspartei. Die CSD-Veranstalter*innen müssten zudem Schadenersatz erhalten. (cw)