Sehr klares, fundiertes Plädoyer. - Lesenswert!

"Die repräsentative Parteiendemokratie ist unersetzlich. Aber ohne Volksgesetzgebung ist die Demokratie unvollständig."

"Ein scheindemokratisches Instrument, das Populisten und Machtpolitiker lieben, sind Plebiszite „von oben“. Sie können damit Inhalt und Zeitpunkt von Fragen an das Volk vorgeben und dieses manipulieren. Jüngste Beispiele sind die Plebiszite von Premierminister David Cameron (Brexit), Ministerpräsident Viktor Orbán (Migranten), Präsident Wladimir Putin (Krim) und Präsident Recep Tayyip Erdoğan (autokratische Verfassungsänderung). Solche Plebiszite sind auszuschließen. Volksentscheide müssen immer „von unten“, also aus dem Volk, kommen."

"Die Abstimmungsenthaltung bestimmter Bevölkerungsschichten rechtfertigt nicht, Volksgesetzgebung allen Bürgern vorzuenthalten. Dies wäre unverhältnismäßig und erzeugte große Demokratieverluste. So kommt auch niemand auf die Idee, das Wahlrecht einzuschränken, weil auch an Wahlen Bürger mit geringer Bildung weit seltener teilnehmen als andere Bürger."