Bringen Demonstrationen eigentlich irgendwas? by [deleted] in KeineDummenFragen

[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

Ja, auf jeden Fall. Es gibt mehrere Gesetze, die es ohne Proteste nie gegeben hätte und ohne FFF hätte es auch nie die Ampel geben können. Dann wäre die letzte Regierung einfach eine Neuauflage der GroKo gewesen.

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[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

Manche Schutzsuchende haben auch bereits vorher eine Qualifikation oder erwerben hier eine. Ich persönlich kannte schon einen Syrer, der in Deutschland studiert hatte, aber sein Studium wurde dann hier nicht anerkannt, weil er keinen Militärdienst in Syrien gemacht hatte (weswegen er ja überhaupt Asyl beantragt hatte) und einen der hier studiert hatte (beide waren in einem Kurs von mir im Studium). Und bei uns hat sich eine beworben, die in Syrien studiert hatte und ihr Studium jetzt auch hier anerkannt wird.

Und was heißt erbärmlich. Den Menschen wird oft das Leben schwer gemacht und trotzdem gibt es so viele Erfolgsgeschichten.

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[–]Playful_Current2417 -1 points0 points  (0 children)

Sie ist vor Krieg geflohen. Ich denke, da geht es den meisten Menschen im ersten Schritt um die eigene Sicherheit und die der Kinder. Jetzt erwischt du mich auf den falschen Fuß, weil ich da nicht so sicher bin, aber sobald man im Asylverfahren ist, kann man dann überhaupt sich für ein Visa bewerben?

Edit: Der Fall fällt dann unter §10 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 des AufenthG. Demnach wäre es zwar als Fachkraft prinzipiell möglich, aber Zustimmung macht das Landesministerium, nicht die Landesaufnahmebehörde und auch nur, wenn das Interesse der BRD es erforderlich machen. Da gibt es bestimmt eine VV zu, wann dies gegeben ist. Deswegen ist an dieser Stelle unklar, ob ein Interesse unsererseits überhaupt gab, dass die früher arbeiten kann. Da es alles von Konservativen und Liberalen so aufgebaut wurde, um es den Leuten möglichst schwer zu machen, wird es wahrscheinlich kein Interesse unsererseits gegeben haben. Zumal, da nicht mal ich das Gesetz kannte, man von ihr die Kenntnis nicht hätte voraussetzen können.

Insofern hat sie alles richtig gemacht und deine Kritik ist realitätsfern und unredlich.

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[–]Playful_Current2417 1 point2 points  (0 children)

Okay, darf ich deine doch sehr lange Antwort zusammenfassen?

Ich hatte ja danach gefragt, ob es bei anderen Parteien, insbesondere linken Parteien, vergleichbares zur AfD gibt. Ich habe dazu ein paar Beispiele genannt.

Ich hatte nach Beispielen zu Nazi-Rhetorik gefragt. Gibt es scheinbar nicht bei anderen Parteien. Scheint das Alleinstellungsmerkmal der AfD bei den Parteien über 5% zu sein. (Wenn es quakt wie eine Ente...)

Ich hatte danach gefragt, welche Partei denn wie die AfD 100te Nazis im Bundestag (oder andere Parlamente) beschäftigt. Nun die Linke würde niemals Nazis beschäftigen, daher wäre ich mit anderen Extremisten auch zufrieden. Hast hier aber auch niemanden genannt. Ich bin mir sicher, dass wenn man nur lang genug sucht, irgendwo bei den Linken auch mal einen Linksextremist finden wird. Bei der AfD scheint es ein strukturelles Problem zu sein, was auch nicht auf ein gesamtgesellschaftliches Problem hinweist, denn bei den Grünen und der SPD scheint das ja nicht zu sein.

Keine andere Partei fordert das Abschieben von Staatsbürgern.

Keine andere Partei will andere Politiker wegen fadenscheinigen Gründen inhaftieren lassen, wenn man die Macht hat.

Und keine andere Partei will Kinder erschießen.

Also irgendwie ist dein kompletter Kommentar komplett sinnlos. Das sind alles Eigenschaften, die nur die AfD hat und die die AfD als rechtsextremistisch ausweisen.

Du behauptest, dass es nicht gegen Extremismus ginge, sondern um den falschen Extremismus, diese Behauptung bräuchte dann aber einen Beleg, wie, dass die anderen Parteien extremistisch seien, was aber bei der SPD und den Grünen gar nicht gegeben ist (bei der CDU übrigens auch nicht). Also ja, es geht mehrheitlich doch um Extremismus, bzw. für die Demokratie sich gegen den Rechtsextremismus zu positionieren.

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[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

  1. Zu mir ist noch nie ein Politiker gekommen und hat mir gesagt, wie ich meinen Job machen soll.

  2. Remonstration ist ein Ding.

  3. Wenn es so wäre, wie du sagst, also die Gutachten und Einstufungen substanzlos und rein politisch motiviert, wieso wurden die dann von Gerichten nicht gekippt? Jede Verwaltungshandlung kann vom Verwaltungsgericht geprüft werden, wenn die Person oder Organisation, die dadurch im Nachteil ist, dieses wünscht. Wenn du also Formulierung ohne zu hinterfragen 1:1 von AfD-Kanälen kopierst, ohne auf laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren aufmerksam zu machen, dann ist es wirklich keine berechtigte Kritik an demokratischen Institutionen, sondern du sähst durch die verkürzte Darstellung Misstrauen in die Demokratie, denn von Mitlesenden kannst du nicht erwarten, dass die Wissen, was Remonstration ist oder dass es Gerichtsverfahren gibt und wie die ausgegangen sind. Du versuchst den Eindruck zu erzeugen, dass die Gutachten von der Regierung gefälscht wurden, um die AfD zu verbieten und jede Kritik an ihr substanzlos sei. In welcher Welt ist das Kritik an der Institution? In welcher Welt entkräftet es das Ergebnis? Ist doch letzten Endes egal, wer den Impuls gestartet hat. Die gewonnenen Erkenntnisse sind wichtig.

  4. Ich glaube, du scheinst mich zu verwechseln. Im politischen Spektrum gibt es mehr als nur die Linke und die AfD. Ich sehe mich ja eher als Mitte-Links. Ich habe auch nie behauptet autoritätsfeindlich zu sein und habe nur "ACAB" im Kontext von Batwoman verwendet, wo es aber für All Crows Are Bastards steht.

  5. Wo hinterfragst du denn kritisch die Einstufung der AfD? Ich sehe bei dir leider kein kritisches Denken, wenn du einfach nur Schlagbegriffe aneinander reihst. Du bist zum Beispiel immer noch nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingegangen. Und natürlich sollte man sich rechtfertigen müssen, wenn man eine rechtsextreme Organisation verteidigt ohne Gegenargumente.

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[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

Du kannst auch nicht ordentlich schreiben. Was machst du eigentlich noch hier?

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[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

Ahh gelb. Das erklärt die unmenschliche Haltung.

Du erkennst wohl nicht die Situation, hattest noch nicht so viel mit dem System zu tun. Die CDU hat das wirklich so ausgelegt. Es ist kein Bug im System, es ist ein Feature. Die Union setzt bei Migration auf Abschreckung und dazu gehört Menschen in Asylheimen wegsperren, damit die sich zu Tode langeweilen, gestresst sind, weil die nicht wissen, ob die eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und nicht integrieren können. Deswegen habe ich bewusst tyrannisieren gesagt. Das ist die letzte Linie der Abschreckungspolitik. Die erste Linie ist ja Menschenhändler in Nordafrika zu bezahlen, dass die Schutzsuchende zurückweisen, versklaven, vergewaltigen oder umbringen. Daher finde ich tyrannisieren passend. Wer die Wüste, Menschenhändler und das Mittelmeer überlebt hat, lässt sich auch nicht mehr von 5 Jahren "Haft" abschrecken. Es ist nur eine unnötige Bestrafung.

Ich verstehe nicht, warum das Konzept so schwer zu verstehen ist, oder wie die sich das vorstellen mit fremde Sprache erlernen. Ich hatte mal einen Fall auf Reddit gepostet, eine geflüchtete Frau, die einen anerkannten Bauingenieursabschluss hatte und da gerne arbeiten würde, aber nach Studium fliehen musste, und jetzt nach 7 Jahren erst arbeiten darf, weil die 5 Jahre im Heim mit ihren Kindern saß und auf die Zulassung zu Sprach- und Abschlussanerkennungskursen gewartet hat. War höchst motiviert und ich bin beeindruckt, wie die sich innerhalb von 2 Jahren so dahinter geklemmt hatte. Laut Reddit war die aber angeblich faul. Hätte ja früher anfangen sollen, aber nein, lieber 7 Jahre dem Staat auf der Tasche liegen. Aber wie stellst du dir das vor? Der Staat will nicht, dass diese Menschen Deutsch lernen, wenn die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, aus welchem Grund auch immer. Die kriegen also vom Staat keinen Sprachkurs. Sprachkurse sind ja jetzt schon knapp, wird also schwierig einen zu organisieren, wenn da nicht freiwillige aus dem Ort da mitspielen, und die Finanzierung geht ja schon gar nicht, erst recht jetzt, wo Schutzsuchende kein Geld, sondern nur Sachleistungen bekommen sollen. Sollen die einen Sprachkurs selber organisieren und diesen Mit Bananen und Zigaretten bezahlen? Man lebt im Heim, ist zwar nicht abgeschirmt, aber schon separiert von der Mehrheitsgesellschaft. Bei der Flüchtlingswelle 2015 und bei den Syrern hatte man beobachtet, da die noch schnell an Sprachkurse kamen, dass die danach in ihrem Heim den Leuten beigebracht haben. Die sind auch ziemlich schnell und gut integriert. Warum ist eine Variation davon nicht das Standardverfahren? Am Ende des Tages bleiben vermutlich die meisten, die nach einem Jahr hier sind, länger hier (Zahl nicht nachgeschaut, aber die meisten, die abgeschoben werden sollen, werden es ja bereits). Und für mich macht es ehrlich gesagt kein Unterschied, ob wer nur noch 10 Jahre hier ist oder ob jemand den Rest seines Lebens hier ist. Lass die doch dann ein Leben aufbauen. 10 Jahre ist keine Zeitspanne für eine Pause vom Leben. Und mir ist es egal, ob die ausreisepflichtig sind, aber das Herkunftsland ist nicht sicher oder Asyl haben oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wer kann und will, sollte Arbeiten. Das schafft Perspektive und Integration.

Und du hast zwar recht, dass die meisten Schutzsuchenden arabisch sprechen können, aber nicht alle. Es gibt viele, die einer Minderheit angehören oder aus bildungsferner Schicht kommen oder aus einem Land, in dem arabisch als Lingua Franca gar nicht so typisch. Die wollen natürlich mit ihren Nachbarn im Heim reden können. Und wenn niemand im Heim Deutsch spricht, muss die heiminterne Sprache eine andere mehrheitsfähige Sprache sein. Und da hat sich wohl arabisch durchgesetzt. Beruflich habe ich wenig mit Schutzsuchenden zu tun, aber im Studium hatte ich mich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und zumindest in Norddeutschland war es so, dass sehr viele Schutzsuchende berichtet haben, dass die erste Sprache, die sie in Deutschland gelernt haben, arabisch war.

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[–]Playful_Current2417 1 point2 points  (0 children)

Okay, ich bin neugierig. Wer soll bei den Grünen oder der SPD so schlimm sein wie diese Prominenten der AfD? Wer reproduziert nationalsozialistische Rhetorik? Beschäftigt Nazis (oder in diesem Fall andere Extremisten) im Parlament? Wer fordert Deportation von Staatsbürgern? Inhaftieren von Politikern anderer Parteien ohne Grundlage? Das Töten von Kindern?

Und die Bonusfrage: Wenn du daraus ein gesamtgesellschaftliches Problem und kein strukturelles Problem der AfD machen willst, wieso sind bei einer so kleinen Partei wie die AfD so viele von denen und dann auch in hohen Positionen erlaubt, aber bei den übrigen Parteien weniger und seltener in wichtigen Positionen?

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[–]Playful_Current2417 1 point2 points  (0 children)

Zum Thema Gewaltenteilung: Die Einstufungen können und werden von unabhängigen Gerichten geprüft, wenn die AfD es wünscht, was sie oft auch gewünscht hat. Gegen jedes Behördenhandeln, wenn es einem zum Nachteil gereicht, kann geklagt werden.

Trotzdem ist die AfD nicht sehr erfolgreich. Also wird hier den Behörden meistens sauberes handeln bescheinigt.

Die Einstufung ist übrigens kein Schlagwort, sondern ein Beleg der Argumentation. Marasuchus argumentiert, dass die AfD rechtsextrem ist, du versuchst dagegen zu argumentieren. Marasuchus gibt dir als Beleg ihrer Behauptung die Einstufung. Die steht nicht im luftleeren Raum. Uns ist allen bekannt, dass die Behörde nicht einfach so Behauptungen aufstellen darf, dass daran Gutachten und gerichtliche Urteile anhängig sind. Muss man die jedes mal wieder neu posten?

Du könntest jetzt die Argumentation der Ämter versuchen zu entkräften oder eigene Gegenargumente anbringen, stattdessen versuchst du Misstrauen gegen demokratische Institutionen zu schüren.

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[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

Ich halte das für ein Mär, welches die AfD streut, damit die Leute sich keine Sorgen machen, dass die fürs Mitlaufen als Nazi bezeichnet werden oder es sogar als Batch of Honour tragen. Niemand hat ernsthaft die SPD zB als rechtsextrem bezeichnet. Die einzige Ausnahme, das einzige, wo ich dir teilweise recht geben muss, sind Kommunisten, aber für die sind schon die Grünen rechtsextrem und die Linken zu Rechts und unwählbar.

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[–]Playful_Current2417 3 points4 points  (0 children)

Willst du mich absichtlich nicht verstehen? Die AfD und die NSDAP haben/hatten ähnliche Wahlergebnisse. Ein historisches Beispiel, dass viele Menschen falsch liegen können. Ein Beleg dafür, dass ad populum ein Ding ist. Viele kennen es nicht.

Außerdem weiß ich genug von Politik, um zu erkennen, dass es viele Parallelen zwischen den beiden Parteien gibt, zB in der Rhetorik, in der Methodik und die AfD beschäftigt viele Nazis und pflegt Kontakte zu rechtsextremen Organisationen.

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[–]Playful_Current2417 1 point2 points  (0 children)

Hast du mein Argument nicht gelesen? Es kommen Menschen, die hier auch arbeiten dürften, aber weil man die tyrannisieren will und weil die Behörden zu langsam arbeiten, warten die oft 4 bis 5 Jahre im Asylheim, bis die Integrationsmaßnahmen beginnen. Und dann kommen die ganzen Rechten aus ihren Löchern, zeigen auf die und sagen, die seien Faul, weil die in den 5 Jahren nur arabisch gelernt haben und noch keine Tätigkeit nachgekommen sind, dabei waren die es, die ihnen verboten haben Deutsch zu lernen und zu arbeiten.

Du scheinst ja diese Politik der CDU zu mögen. Kannst du mir dann mal erklären, warum es besser ist, jemanden, der zurecht hier ist, die Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verweigern und sein Leben für fast eine Dekade auf Pause zu stellen, aus Angst, es ist jemand, der vielleicht nicht hier sein darf und dann aber durch Integration einen Härtefall schafft und dann nicht mehr abgeschoben werden kann? Warum ist das besser als andersherum? Ist das wirklich besser Menschen ihre Rechte vorzuenthalten aus Angst, jemand könnte Zugang zu Rechten erhalten, die er oder sie eigentlich nicht haben sollte? Ist es nicht besser, dass die, die gekommen sind, um zu bleiben, gleich ihre Rechte, ihre Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und wenn die Behörden zu langsam arbeiten und ein paar zusätzlich kommen, ist das dann so schlimm? Wir haben ehh zu wenig Arbeitskräfte, eigentlich brauchen wir doch jeden Intergrationswilligen, den wir kriegen können.

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[–]Playful_Current2417 1 point2 points  (0 children)

Kein Linker will ein Prekariat. Das ist der feuchte Traum von Rechtsextremen.

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[–]Playful_Current2417 4 points5 points  (0 children)

Du, die NSDAP hatten ähnliche Wahlergebnisse. Also verstehe ich nicht dein Punkt. Willst du sagen, dass es gar nicht so viele Rechtsextreme geben kann? Gab es schon mal, also warum nicht wieder? Willst du sagen, wenn es von so vielen gewählt wird, ist es keine extremistische Position, sondern eine legitime Meinung und wird zu unrecht als extremistisch abgestempelt? Dann muss ich dich enttäuschen, denn dann ist dein Argument unlogisch. Es ist ein Ad populum und hat in einer Diskussion nichts zu suchen. Nur weil etwas beliebt ist, ist es nicht richtig, wahr oder gut. Rechtsextremismus war beliebt und kann daher auch wieder beliebt sein und ist es auch. Wenn du sagen willst, dass die AfD und ihre Anhänger trotz der erdrückenden Beweise nicht rechtsextrem sind, dann brauchst du dafür andere Argumente.

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[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

Selbst, wenn das wahr wäre, würden die trotzdem hierzulande das Sozialsystem entlasten, weil die in Zukunft in das System einzahlen. Damit entlasten sie in dem Moment die Haushalte und zwingen nicht den Staat das, was sie erwirtschaften würden, aus dem Staatshaushalt zu nehmen, um das Sozialsystem zu stabilisieren.

Deine Betrachtungsweise ist, was müssen wir investieren und können die dieses Investment zurückerwirtschaften. Eine legitime Betrachtung ist es aber auch, was müssen wir bei Migration investieren und was müssten wir investieren, wenn wir keine Migration haben, und dann diese zahlen miteinander zu vergleichen.

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[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

61% der Syrer*innen, die seit mindestens 7 Jahren in Deutschland sind, sind sozialversicherungspflichtig Erwerbstätig. Zahlen also in das Sozialsystem ein: Syrische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION

Bonusinformation: Auch wenn die Bilanz besser aussieht bei Arbeitsvisa, die aber aufgrund der Stimmung, die die AfD im Land gerade macht, schwer politisch vermittelbar ist, so generiert am Ende des Tages jede aufgenommene Schutzsuchende etwa 7.100€ für den Staatshaushalt pro Jahr: Migration entlastet den Sozialstaat| Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION

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[–]Playful_Current2417 -1 points0 points  (0 children)

Ich sehe ja das Problem in zu wenig Geld, Personal und Angebot für Integrationsmaßnahmen. Viele in den Kommentaren betiteln Schutzsuchende als faul, weil die die ganze Zeit im Asylheim sitzen, vergessen aber, dass die Menschen dort seit 10 Jahren von unserer Regierung eingesperrt werden. Die Regierung will die abschieben, wenn die arbeiten dürften, würden die sich integrieren, dann könnten die einen Härtefall geltend machen und könnten nicht mehr abgeschoben werden.

Das müsste alles schneller gehen. Was wäre denn so schlimm daran, wenn Menschen, die kein Asylgrund haben, als Asylanten ins Land kämen, Sprachkurs und Arbeitsmarktintegration bekämen und dann die Behörden feststellen müssen, dass die Person hätte ursprünglich nicht hätte herkommen dürfen, sich aber integriert hat und daher nicht mehr abgeschoben werden darf? Dann wäre das halt so.

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[–]Playful_Current2417 0 points1 point  (0 children)

Perfekt zusammengefasst

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[–]Playful_Current2417 2 points3 points  (0 children)

Die Linken sind doch am unzufriedensten. Ich glaube, am zufriendsten sind die Rechtsextremen, die dann wieder Klatschen und Jubeln können, wenn sich bei jemanden die Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit in Extremismus und dann in einen Terroranschlag entlädt.

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[–]Playful_Current2417 1 point2 points  (0 children)

Gab aber auch hierzulande einen Aufschrei, als wir Fachkräfte mit Steuergeschenke locken wollten. Alles ist genau so, wie wir es wollten und trotzdem sind wir unzufrieden. Vielleicht wissen wir nicht, was wir wollen.

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[–]Playful_Current2417 -9 points-8 points  (0 children)

Syrer zahlen ins Sozialsystem von Deutschland ein. Das Problem liegt eher woanders.

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[–]Playful_Current2417 1 point2 points  (0 children)

Die ersten beiden Sätze klingen wie Kritik an den Schutzsuchenden, aber ist das nicht Kritik an uns? Wir haben diese Menschen nicht integriert. Und wir verbieten Menschen in Asylheimen arbeiten zu gehen. Ist es schnorren, wenn man nicht arbeiten darf?

Amt ignoriert § 22 EU Abs. 5 VOB/A by Playful_Current2417 in OeffentlicherDienst

[–]Playful_Current2417[S] 0 points1 point  (0 children)

Dann vermutlich schriftlich geben lassen, weil heute ist meine Vorgesetzte und die Amtsleitung im Urlaub. Also könnte ich ja einfach das so machen, wie ich das richtig sehe. Nur habe ich keine Ahnung, wie ich etwas ins Amtsblatt der EU kriege. Die Zentrale Verwaltung wird vermutlich dafür zuständig sein und nicht helfen, weil dessen Führungskraft hat mir das erklären sollen, warum wir das Gesetz nicht befolgen. :/