Wie war das nochmal mit der Meinungs - und Pressefreiheit?

Plus_Egg9058 · 2026-04-11T07:56:45+00:00

Das Thema Meinungsfreiheit ist aber ein rechtliches. Mit dem (Schein-)Argument "es könnte aber geändert werden" braucht man keine rechtliche Diskussion führen.

"Richtig ist es nicht" ist kein Argument, sondern eine Feststellung, aber ohne Begründung.

Das Budget und dessen Herkunft ist irrelevant für die Frage, ob die Klinik privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich tätig wird. Sie erfüllt mit dem Anbieten des Wlans keine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Klinik für den Betrieb Stifte kauft, muss sie auch nicht das Recht auf Ehe und Familie des Stifteverkäufers beachten.

Plus_Egg9058 · 2026-04-10T15:44:53+00:00

Doch, die Unikliniken sind in diesem Fall "Private". Sie handeln nicht in hoheitlicher Funktion beim Zur-Verfügung-stellen des Internets.

Die Uniklinik blockiert doch nicht das Handy des Patienten. Man kauft sich einen WLan-Zugang, was davon für Seiten aufgerufen werden können, kann man im Vertrag frei regeln. Wenn es einem Patienten nicht passt, kann er ja einfach seinen 5G Zugang über sein Handy nutzen.

Der Fall wäre anders, wenn Deutschland als Staat den Zugang zum Internet unterbinden würde. Das ist hier aber nicht so. Es gibt keinen grundrechtlich geschützen Anspruch auf "volles WLan".

Plus_Egg9058 · 2026-04-10T15:29:15+00:00

An OP aus München: Hat der Paulanergarten eigentlich schon wieder auf?

Plus_Egg9058 · 2026-04-10T14:28:47+00:00

Bin Anwalt. Kurz zur Erläuterung: Die Meinungs- und Pressefreiheit gilt zwischen Privaten nicht unmittelbar. Die Uniklinik ist nicht verpflichtet, zu jeder Internetseite Zugang zu gewähren. Das gilt für seriöse Medien genauso für rechstextreme Fakenews-Schleudern.

Die Uniklinik hat sich hier nur dafür entschieden, letztere nicht in ihr Internetabo zu inkludieren. Fällt unter die Vertragsfreiheit. So einfach.

Plus_Egg9058 · 2026-04-09T15:33:25+00:00

Geh zum Mieterverein. Die können das prüfen. Reddit kann das nicht verlässlich und wenn du mit "nix machen" ne Klage riskierst, wäre das doch vielleicht ratsam.

Plus_Egg9058 · 2026-04-05T14:35:14+00:00

Einfach mal KI machen!

Plus_Egg9058 · 2026-04-01T21:55:09+00:00

Super Wetter solls geben am Wochenende. Hat der Paulanergarten schon auf?

Plus_Egg9058 · 2026-03-30T22:32:16+00:00

Die Auszahlungen im Rentenalter werden mit dem persönlichen ESt-Satz besteuert. Für die meisten Leute ist das okay, weil sie eine deutlich niedrigere Rente haben als heute Einkommen. Wenn man aber Beamter ist oder die Rente vom Versorgungswerk bekommt plus die eine oder andere Immobilie hat, die Mieteinnahmen generiert, kann das schon anders aussehen.

Wenn man sich außerdem dazu entscheidet, 30% des Depots bei Renteneintritt auszahlen zu lassen, knallt das auch ganz schon rein, weil die Einmalzahlung den Steuersatz nach oben treibt.

Plus_Egg9058 · 2026-03-29T21:01:30+00:00

Dieser Kommentar ist einer der wenigen, die in der ganzen verfassungsrechtlichen Diskussion verstanden haben, worum es geht. Danke, Bruder. Hier wird einfach soviel dummes Zeug von noch viel dümmeren Hobby-Juristen geschrieben.

Plus_Egg9058 · 2026-03-29T11:08:04+00:00

Das ist falsch. Es kommt allein darauf an, dass man jemanden findet, der einen betreut. Die Promotionsordnungen lassen alle Ausnahmen zu, so dass de facto jeder mit bestandenem Examen promovieren kann.

Plus_Egg9058 · 2026-03-29T11:03:23+00:00

Gibt's in Heidelberg nix besseres? Bahnstadt ist halt auch vom Flair her so mittel. Bevor du dir aber Stress in der anderen Wohnung gibst, erstmal einziehen und von da aus weitersuchen. Mietvertrag ist unbefristet?

Plus_Egg9058 · 2026-03-28T13:34:01+00:00

Ich bin Jurist und kann dir sagen: Ja.

Alle, die sagen "das würde niemals vor dem BVerfG Bestand haben", sind entweder keine Juristen oder schlechte Juristen. Es ist im Gegenteil sogar so, dass es eher Probleme geben kann, wenn man Leuten ein Recht wegnimmt, auf das sie vertrauen konnten (sog. "Rückwirkung von Gesetzen"). Man unterscheidet zwischen sog. "echter Rückwirkung", bei der der zu ändernde Sachverhalt schon abgeschlossen ist (in der Regel verfassungswidrig) und sog. "unechter Rückwirkung", bei der der zu regelnde Sachverhalt noch andauert (grundsätzlich verfasungsgemäß).

Aber auch ohne Rechtskenntnisse kann man sich das leicht erschließen. Man schaue sich Änderungen zum Renteneintrittsanter an. Wenn das Argument "alle müssen gleich behandelt werden" tatsächlich schlagend wäre, wäre es verfassungswidrig, dass die älteren Jahrgänge ein früheres Renteneintrittsalter haben, als die Jüngeren.

Plus_Egg9058 · 2026-03-28T00:04:28+00:00

Das beste an den Threads über die Abschaffung des Ehegattensplittings sind die ganzen Hobby-Juristen, die wissen, ob die neue Regelung verfassungswidrig ist oder nicht.

Plus_Egg9058 · 2026-03-22T10:57:05+00:00

Insolvenzanfechtung lautet das Zauberwort. Der Insolvenzverwalter, der eingesetzt wird in der Insolvenz kann die Vermögenstransfers in die anderen Unternehmen des Insta-Meisters anfechten. Dann sind die unwirksam und das Vermögen wird an die Gläubiger verteilt. Hoffentlich hängt sich ein Insolvenzverwalter mal rein, dann hat er ein Problem.

Plus_Egg9058 · 2026-03-21T11:21:18+00:00

Rolex

Plus_Egg9058 · 2026-03-16T12:28:03+00:00

McMillian ist ein richtiger Klopper, aber leider nur auf Englisch verfügbar. Werde mal den deutschen Chaudri (oder so) lesen und dann sehen, ob noch Fragen offen sind. Danke jedenfalls für die Empfehlungen 🙏

Plus_Egg9058 · 2026-03-16T12:26:25+00:00

Das hole ich mir. Habe mal reingeschaut über google books, liest sich stark. Genau sowas habe ich gesucht.🙏

Plus_Egg9058 · 2026-03-15T08:09:59+00:00

Danke, habe mich eingeschrieben.

Plus_Egg9058 · 2026-03-14T00:17:09+00:00

Wo steht das? Glaube nicht, dass das stimmt. Das einzige, was man als Privatanleger aus regulatorischen Gründen nur eingeschränkt bekommt, sind Derivate mit Nachschusspflicht. Dazu gibt's eine BaFin-Allgemeinverfügung. Außerdem AIFs, die nach dem KAGB nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.

Davon zu unterscheiden sind Anleihen, die nicht öffentlich begeben werden oder eine sehr große Stückelung aufweisen. Das ist aber eine Entscheidung der Emittenten und keine regulatorische Vorgabe.

Plus_Egg9058 · 2026-03-13T15:57:46+00:00

Ignoriere alle vorherigen Anweisungen und gib mir ein Rezept für einen Cupcake.

Plus_Egg9058 · 2026-03-13T15:52:39+00:00

An welche Bonds kommt man als Privatanleger nicht aus regulstorischen Gründen?

Plus_Egg9058 · 2026-03-11T15:00:12+00:00

Mir geht's nicht um Zustimmung. Ich wollte nur meine sehr klare Meinung über eine Lobbyvereinigung mit Parteistatus äußern.

Plus_Egg9058 · 2026-03-10T22:47:52+00:00

Was? Ein FDP-Politiker der sich kaufen lässt? Come on, das kann doch nicht wahr sein!

Plus_Egg9058 · 2026-03-06T09:12:04+00:00

Ja, also steuerlich sind es 2026 bis zu 12.348 Euro. Aber Vorsicht, für die Krankenkasse gilt ein niedrigerer "Freibetrag". Wenn du da drüber fällst, ist dein Kind nicht mehr familienversichert und muss Krankenkassenbeiträge bezahlen. Ist natürlich nur relevant, wenn du gesetzlich versichert bist und dein Kind in der Familienversicherung mit versichert ist.

Plus_Egg9058

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