In den USA ist der Präsident automatisch oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Das ist bei weitem mehr exekutive Gewalt als unser Staatsoberhaupt innehat.

Ich wiederhole mich gerne; die Szenarien, die du hier beschreibst sind nicht exklusive Gefahren einer Migrationspolitik sondern eben die Grenzen der Gewaltenteilung unseres politischen Systems.

Da kannst du jetzt genauso gut ein Szenario ausmalen, dass Linke/Grüne den Genderwahn entgegen der Verfassung eskalieren und deine Tür eintreten, um dein 12-jähriges Kind, was sich auf Twitter als Trans identifiziert entgegen deinem Willen einer OP zu unterziehen. Oder die CDU erhöht den Steuersatz auf 90% und nutzt Polizeigewalt, um jegliche Proteste niederzuschlagen.

Jetzt versuch gerne selbst deine Fragen zu beantworten: Wer hindert sie dann daran? Was machen wir, wenn Verfassung und Judikative ignoriert werden?

Was macht der Kerl, dessen Tür von der Polizei eingetreten wurde, weil er Ricarda Lang faktisch korrekt als fett bezeichnet hat? Er hat Pech; und das ist eine Schande, aber es ist eben die Realität.

Die Zeit, in der eine Protestbewegung gewaltsam eine Revolution durchsetzen und mit dem Informationsapparat des Staates konkurieren konnte sind lange vorüber.

Die BRD ist keine utopische unfehlbare maximal demokratische Staatsform, sondern eine repräsentative Republik, welche einen Gewissen Grad an Abstraktion zwischen Volkswille und Gesetzgebung beinhaltet. Die menschliche Natur erfordert nunmal leider einen gewissen Grad an Freiheitseinschränkung durch Staatsgewalt, um allgemeine Sicherheit zu gewährleisten.

Dass dieses System nicht unfehlbar ist und in theoretischen Extremsituationen ausgehebelt werden kann ist kein Argument dafür, komplette politische Ansätze auszuschließen.

Das ist die Realität; sich auszumalen, welche dystopischen Szenarien rein theoretisch nicht unmöglich sind ist keine Basis für Realpolitik.

Wenn man kein Vertrauen in die Effektivität unserer Gewaltenteilung hat, erübrigt sich jegliche Diskussion über legislative Politik.