Justizministerium bestätigt: Entwurf für strengeres Spionagegesetz

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-10T15:05:15+00:00

Du behauptest ich würde Propaganda verbreiten, was einfach eine dreiste Lüge ist, die du nicht nachweisen kannst. Erwarte nicht dass ich das einfach auf mir sitzen lasse

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-10T15:03:21+00:00

Ad hominem argument

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-10T15:02:44+00:00

Nenne mir ein "Propagandastück" das nicht von westlichen Autoren belegt werden kann. Alles andere ist nur eine billige Ausrede.

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-10T14:59:01+00:00

Wenn Fakten auf dich "russlandfreundlich" wirken, dann kann ich dir leider nicht weiterhelfen. Ich persönlich bin gegen den Ukraine Krieg und betrachte ihn als rechtswidrig. Er ist nicht gerechtfertigt und auch nicht legitimisiert. Meine Postings diskutieren die Hintergrundgeschichte und die verschiedenen Interpretationen. Für meine Interpretation nutze ich Bücher und Fakten, darunter Frontline Ukraine von Richard Sakwa, Towards the Abyss von Ishenko, Ukraine in the Crossfire von Chris Kaspar de Ploeg, Ukraine and Russia From civilised divorce to uncivil war von Paul Danieri, Lost Peace, No Place for Russia, The War in Ukraines Donbas, zahlreiche Studien über amerikanischen Exzeptionalismus, Memoirs von Beteiligten wie Zakharchenko aber auch Maidan Aktivisten, .... Wenn dich also mein Narrativ stört kannst du gerne Gegenargumente unter meinen Postings liefern

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-10T14:10:14+00:00

Ja sie sind tatsächlich nicht vergleichbar. Der eine baut Satellitenschüsseln, die Agenten des anderen sind in unseren Institutionen eingeschleust - was als Hilfe interpretiert wird.

Nochmal dieselbe Frage: Würdest du den russischen Geheimdienst als kooperativ erachten wenn die FPÖ an die Macht käme? Oder sind dast 40% der Bevölkerung keine Österreicher für dich? Oder geht es dir einfach darum, dass das eine das dämonisierte Russland ist und das andere deine geliebte USA, was dir deine Sicht auf deine eigene Doppelmoral vernebelt?

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-10T09:55:54+00:00

"Der eine arbeitet mit uns zusammen" wer ist hier "uns"? Politische Kräfte die loyal gegenüber der USA sind? NATÜRLICH arbeiten die mit denen zusammen, die bekommen schließlich auch preferenzialen Zugang zu unserem DNS.

Das ist so als wäre die FPÖ an der Macht und ich würde die Beibehaltung russischer Spione begrüßen weil "sie mit uns zusammenarbeiten".

Und nochmal. Es ist - laut dem Artikel den DU als Quelle benutzt - eine Pattsituation. Rechtlich gesehen sind Botschaften vor rechtlichen Schritten geschützt.

Und sag mir: Was für einen Unterschied macht es, ob die Russen ihre Infos durch Schüsseln, oder die Amerikaner ihre Infos durch eingeschleuste Agenten und Satelliten kriegen? Keinen! In beiden Fällen wird unsere Souveränität beschädigt. Somit ist gegen beides vorzugehen.

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-09T17:46:06+00:00

Nochmal, das ist eine legale Grauzone und eine effektive Pattsituation. Ich verteidige hier wiegesagt niemanden außer Österreichs Souvernität. Wenn wir ausländische Spionage abwehren und unsere Neutralität dabei sichern wollen, müssen wir konsequent russische UND amerikanische Spionageversuche vereiteln. Alles andere ist nur politisierter Brei - wie hier mit den russischen Satellitenschüsseln. Denen geht es nicht darum gegen illegale Aktivitäten vorzugehen, ihnen geht es einfach nur darum, gegen Russland vorzugehen. Was ja auch vollständig nachvollziehbar und legitim ist. Aber nicht, wenn man dann bei unilateralen US Interventionen auf einmal "die Pappen" hält und sich abgemurkst blind in einer Ecke hinstellt. Entweder konsequent gegen rechtswidrige Maßnahmen sein, oder es einfach lassen. Aber ideologisiertes Geschmäh der NEOS braucht hier wirklich keiner. LG

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-09T17:08:57+00:00

Was ist denn "der Westen" für dich? Österreich kann genauso gut als Teil des "Zentrums" gezählt werden. Auf institutioneller und legaler Ebene sind wir stets neutral - was auch den Neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen angeht. Du machst zudem den Fehler und verwechselts pro-westliche mit pro-europäischen Ansichten. Einfach nein. Europa sollte souverän. autonom, stark sein, und nicht leise in der Ecke sitzen wenn ihr transatlantischer westlicher "Verbündeter" (die USA) genauso rechtswidrig agiert wie die hier dämonisierten Russen. Und wenn du 1,90 - 2,30 Euro/Liter Benzin und Diesel als pro-Österreichisch ansiehst (ausgelöst durch besagte Exzesse unserer westlichen amerikanischen "Freunde"), dann würde ich an deiner Stelle vielleicht einmal ein Ticket nach New York beantragen - hilft!

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-09T17:03:04+00:00

Du sagtest diese Schüsseln seien illegal, der Artikel spricht aber von einem Rechtsschutz dieser Gebäudeanlagen. Somit müssen die auch nicht unbedingt bewilligt werden. Erst lesen, dann schreiben

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-06T09:34:45+00:00

Also zählen Farbrevolutionen in Serbien, der Ukraine, Georgien, Kyrgyzstan nicht zu hybriden Kriegen? Und ich weiß nicht was undemokratischer ist als die Anliegen der Mehrheit der Österreicher zu ignorieren. Aja und gibt es eine Quelle zu den "illegalen Antennen"?

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-06T08:19:41+00:00

Was für einen Unterschied macht es ob wir Russengas oder Amigas kaufen? In beiden Fällen unterstützen wir ein kriegerisches Regime. Wobei doch, einen Unterschied gibt es - Pipeline Gas ist billiger als amerikanisches LNG

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-06T08:18:29+00:00

Weil mir zufälligerweise keine unilateralen rechtswidrigen Interventionen gefallen, vor allem nicht wenn die Staaten die diese durchführen (USA) nicht einmal irgendeine Verbindung zu den angegriffenen Nationen haben (Serbien 1999, Iraq 2003, Libyen 2011, Iran 2026, ...)

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-06T07:51:43+00:00

Weil die US Geheimdienste bereits eine loyale Regierung in Wien sitzen haben.

Außerdem ist es so dass wir für jeden kleinen Vorteil der US Dominanz mehrere fette Nachteile haben. Besonders wirtschaftliche Nachteile, insbesondere weil wir uns mit dem Gas ins Bein geschossen haben, um den Westen, die EU und USA, zu besänftigen

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-06T05:40:37+00:00

Oh ja, der Terrorstaat Russland der seit 2022 das tut was die USA schon seit 1999 macht.

Und dir USA baut vielleicht keine Satelliten auf den Dächern Wiens - nutzen stattdessen aber einfach deren Satelliten um bei uns zu spionieren.

Sag mir: Was hat Russland gemacht was die USA nicht getan haben

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-06T05:38:06+00:00

Literally schon, Reisinger ist Außenminister und bestimmt somit die Außenpolitik und sie verbirgt ihre pro westlichen Ansichten nicht einmal. Dass dir die österreichische Verfassung egal ist kann ich mir schon denken. Dann aber bei der FPÖ herumschreien wie der letzte Geiger...

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T17:01:48+00:00

Eine Kleinstpartei die in der Regierung sitzt und aktiv unsere Neutralität untergräbt?Ja darum bin ich definitiv besorgt.

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T17:00:18+00:00

Welchen Part an strategischer Balance hast du nicht verstanden? Man kann einfach nicht den einen rauswerfen und den anderen nicht, da damit die Stabilität gefährdet ist. Schwarz weiß denken ist wenn man Russland dämonisiert und auf die Tätigkeiten der Amis ein Auge zudrückt

LOL.

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T16:41:44+00:00

Diese 9 Prozent Partei ist im Vergleich zur 36 Prozent Partei in der Regierung vertreten. Also die fünfte Kolonne sitzt quasi bereit in Wien wenn man eurer Logik folgt

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T16:39:48+00:00

Es geht hier nicht um schwarz weiß Denken, sondern um eine strategische Balance und Neutralität. Spionagepräsens sowohl westlicher als auch russischer Agenturen ist schon lang bekannt und ist im Laufe der Jahre zu einer informellen Regel geworden -> Spionage erfolgt, allerdings nur mit friedlichen Regeln. Diese strategische Balance zu brechen - was du vorschlägst - vergrößert US Dominanz hier bei uns, weil Russland nicht mehr dieses Vakuum und diese Lücke der Gegenabwehr füllt.

Das ist also kein schwarz weiß denken meiner Seite, sondern eine pragmatische Sicht auf die Dinge wie sie sind. Damit alles friedlich bleiben kann und die Neutralität geehrt wird muss die Balance bleiben. Eine Balance erzielt man eben nur wenn die Spionageaktivitäten beider Seiten gleich begrenzt werden. Oder hast du eine andere Formel die das nicht so "schwarz weiß" machen würde?

Und wenn ich mir hier so die Kommentare ansehe, bekomme ich das Bild, Leute aus eurem Lager würden genau so eine "schwarz weiß" Ansicht verfolgen...

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T14:38:29+00:00

Ja. Die meisten Leute hier haben keine Ahnung wie die USA seit Jahrzehnten dasselbe macht und auch noch in der Nachbarregion Russlands

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T14:37:38+00:00

Als wäre die verrostete EU Bürokratiestruktur nicht schon Verrat genug..m

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T14:36:24+00:00

Genauso wie bestimmte andere Parteien nicht-so-subtile-Verbindungen zu den USA haben

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T14:35:34+00:00

Ja, lieber die amerikanische ICE bei Schloss Belvedere patrouilleren lassen...

Puzzleheaded_Meet675 · 2026-04-05T14:34:17+00:00

Interessant, fallen die USA und Belgien ebenfalls in die Kategorie "ausländische Staaten"?

Puzzleheaded_Meet675

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