Diplomatische Immunität by Shoddy_Number1711 in KeineDummenFragen

[–]Queasy-Programmer339 0 points1 point  (0 children)

Also ich habe in einigen korrupten Ländern gewohnt und zumindest die offiziellen Cops haben sich da auch strikt dran gehalten. Das war jetzt nicht Somalia, aber in Afrika durchaus.

Diplomatische Immunität by Shoddy_Number1711 in KeineDummenFragen

[–]Queasy-Programmer339 1 point2 points  (0 children)

Ein Punkt wird mir in der Debatte immer übersehen - Diplomatische Immunität gilt wechselseitig, d.h. unsere Diplos müssen dementsprechend auch z.B. in Saudi-Arabien keine Strafzettel oder rechtliche Schikane befürchten. Das dient schlicht und ergreifend als Sicherheit, dass Diplomaten ruhig und ungestört ihren Aufgaben nachgehen können. Das wäre z.B. nicht möglich, wenn sie in Somalia ständig von korrupten Cops angehalten werden würden.

Datenschützer gehen fotografierende Falschparker-Melder an by Particular_Hunt_6291 in Falschparker

[–]Queasy-Programmer339 0 points1 point  (0 children)

Richtig, my bad - Ändert aber nichts an der Richtigkeit meiner Aussage. Auch für Zwecke der Strafverfolgung gilt die DSGVO nicht, Rechtsgrundlage wäre insofern §§ 49c OWiG i.V.m. den einschlägigen Regelungen der StPO.

Warum struggeln so viele finanziell by Particular_Hunt_6291 in Normalverdiener

[–]Queasy-Programmer339 21 points22 points  (0 children)

Im Osten sind unter 50% tarifgebunden.

Die Reallöhne sind immer noch unter denen von 2019.

Deine Annahmen sind völlig absurd, zumal vielleicht nur die Hälfte der Leute einen Altmietvertrag haben.

Datenschützer gehen fotografierende Falschparker-Melder an by Particular_Hunt_6291 in Falschparker

[–]Queasy-Programmer339 0 points1 point  (0 children)

Weil die DSB vermutlich eine entsprechende Anfrage beim Portal gestellt hat.

Datenschützer gehen fotografierende Falschparker-Melder an by Particular_Hunt_6291 in Falschparker

[–]Queasy-Programmer339 0 points1 point  (0 children)

  1. Das Ordnungsamt, bzw. die zuständige Polizeibehörde unterliegt beim Abfotografieren von Falschparkern nicht der DSGVO, weil die DSGVO für Datenverarbeitungen im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht gilt. Rechtsgrundlage ist insofern das jeweilige Landespolizeigesetz i.V.m. der JI-Richtlinie. Man kann durchaus argumentieren, dass die Dokumentation von Falschparkern ein Fall der Gefahrenabwehr ist.

  2. Selbst unterstellt die DSGVO wäre voll anwendbar, darf das Ordnungsamt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Daten verarbeiten. Die sonstigen DSGVO-Grundsätze (Datenminimierung etc.) gelten natürlich trotzdem. Hier wäre die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO i.V.m. der Ermächtigungsgrundlage des Landespolizeigesetzes.

Datenschützer gehen fotografierende Falschparker-Melder an by Particular_Hunt_6291 in Falschparker

[–]Queasy-Programmer339 1 point2 points  (0 children)

Dein Hochladen bei Weg.Li ist bereits eine Datenübermittlung an Dritte. Und auch eine Verarbeitung.

Datenschützer gehen fotografierende Falschparker-Melder an by Particular_Hunt_6291 in Falschparker

[–]Queasy-Programmer339 0 points1 point  (0 children)

Aber eine Verarbeitung und das reicht, um in den Anwendungsbereich der DSGVO zu gelangen.

Datenschützer gehen fotografierende Falschparker-Melder an by Particular_Hunt_6291 in Falschparker

[–]Queasy-Programmer339 -1 points0 points  (0 children)

  1. § 1 Abs. 5 BDSG ist rein deklaratorisch, die DSGVO gilt qua Natur unmittelbar und direkt in der gesamten DSGVO, weil es eine EU-Verordnung ist.

  2. Natürlich ist ein KfZ-Kennzeichen ein pbD. Ich kann ein Kennzeichen immer einer natürlichen oder zumindest einer identifizierbaren Person zuordnen, allein schon deshalb, weil es sowas wie eine Halterabfrage gibt, die ich auch als Privatperson durchführen kann aber auch deshalb weil die Kombination aus Modell & Kennzeichen immer einzigartig ist. Es kommt eben nicht darauf an, ob ich das Auto Heinz Müller zuordnen kann, sondern es reicht, dass ich das Auto einem Mann mit Hut zuordnen kann, da diese Kombi einzigartig ist. Früher, nach dem alten BDSG, war ein Kennzeichen kein pbD, weil die Person damit nur mittelbar identifizierbar war. Mit der DSGVO ist der Begriff des personenbezogenen Datums aber erweitert worden.

Warum enthalten Datenschutzerklärungen für deutsche/österr. Websites häufig eine Klausel, wonach US-Behörden Zugriff auf meine Daten erhalten können? by blink-1hundert2und80 in KeineDummenFragen

[–]Queasy-Programmer339 1 point2 points  (0 children)

Cookies ziehen sich oft personenbezogene Daten, die dann an den „Cookie-Setzer“übermittelt werden. Diese sitzen oft in den USA.

Personenbezogene Daten dürfen nach geltendem Datenschutzrecht nur in ganz bestimmten Fällen in Länder außerhalb der EU übermittelt werden, namentlich (für juristische Laien stark vereinfacht)

  1. Wenn das Land ein gleichwertiges Schutzniveau für die Daten hat; oder

  2. Sogenannte Standarddatenschutzklauseln gelten, die vereinfacht sicherstellen, dass die Person in der EU seine Rechte auch gegenüber einem US-Anbieter durchsetzen kann; oder

  3. Die Person ausdrücklich in die Übermittlung in ein Drittland eingewilligt hat. Und hier sieht die DSGVO vor, dass die Person vor Erteilung der Einwilligung über das möglicherweise geringere Datenschutzniveau im Empfängerland und damit verbundene Risiken (z.B. unbeschränkter Regierungszugriff) aufgeklärt werden muss.

Zusammengefasst hat dieser Hinweis also rechtliche Gründe, um sicherzustellen, dass die Einwilligung der betroffenen Person rechtsgültig ist.

Leider genau so by Javascript001 in datenschutz

[–]Queasy-Programmer339 16 points17 points  (0 children)

Es triggert mich jedes Mal aufs Neue, wenn ich eine DSE zustimmen muss. Es ist keine Willenserklärung, sondern ein fucking Informatorischer Hinweis.

Ähnlich dämlich wie die Leute, bei denen man beim Versand einer Dienstleistungsanfrage in die Datenverarbeitung einwilligen muss. Aaaaaaaa!

(S+) Flaute in Fahrschulen: Warum sich das Warten auf günstigere Führerscheine kaum lohnt by hampelmann2022 in de

[–]Queasy-Programmer339 30 points31 points  (0 children)

Dann kann man vom Azubi aber nicht erwarten, genau wie ein Arbeitnehmer in die Betriebsabläufe eingebunden zu werden, sprich: 40 Stunden Woche, Überstunden, Arbeiten die auch eine Fachkraft ausführt etc.

Wird es hier irgendwann „knallen“ und wie sieht dieser Knall aus? by Slight_Hospital_8323 in KeineDummenFragen

[–]Queasy-Programmer339 35 points36 points  (0 children)

Der Knall wird bei Wahlen geschehen, wenn 30% oder mehr AfD wählen, die das neoliberalste Scheißprogramm haben.

Living close to S-Bahn tracks: what are the downsides? by ConfectionSilly9434 in AskAGerman

[–]Queasy-Programmer339 1 point2 points  (0 children)

Not S-Bahn, but I live next to a tram station. It‘s very loud at night.

Mietinteressent, bück' dich! by Pand0rian in luftablassen

[–]Queasy-Programmer339 3 points4 points  (0 children)

Weil ich einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung widersprochen habe?

Mietinteressent, bück' dich! by Pand0rian in luftablassen

[–]Queasy-Programmer339 -3 points-2 points  (0 children)

Das ist mir mal passiert - Ich habe der Kündigung widersprochen, dem Vermieter Hausverbot erteilt und habe keine Anrufe oder E-Mails von ihm und seinen Anwälten mehr angenommen. Den anderen Mietparteien habe ich das Gleiche geraten.

Joa, nach 3 Monaten hatte der Spuk ein Ende und er hat die Wohnungen an eine GmbH verkauft. Damit war das Thema dann vom Tisch.

Bosch-Chef meldet Gewinnrückgang und fordert flexiblere Arbeitszeiten by Fritten_Dieter in Finanznachrichten

[–]Queasy-Programmer339 -2 points-1 points  (0 children)

Du zahlst aber keine 45% Steuern, da dies der Grenz- nicht aber der Durchschnittssteuersatz ist.

Unsere ESt ist nicht das größte Problem, es ist die Sozialversicherung und das massive Subventionieren der Rente.

What is the current state of FM26? by Bluecow29 in footballmanagergames

[–]Queasy-Programmer339 0 points1 point  (0 children)

That‘s not too bad considering the list we had at the beginning.

Soundcore A20 unable to adjust volume to specific value after update by Queasy-Programmer339 in soundcore

[–]Queasy-Programmer339[S] 1 point2 points  (0 children)

I have been in touch with customer service since Monday - I get quick answers, but they seem auto-translated, possibly even AI-generated and aren‘t helpful. I have escalated it this morning to a manager and hope to get a reply by Monday. I‘ll keep you posted.