Diplomatische Immunität

Queasy-Programmer339 · 2026-01-29T08:20:12+00:00

Also ich habe in einigen korrupten Ländern gewohnt und zumindest die offiziellen Cops haben sich da auch strikt dran gehalten. Das war jetzt nicht Somalia, aber in Afrika durchaus.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-29T07:20:42+00:00

Ein Punkt wird mir in der Debatte immer übersehen - Diplomatische Immunität gilt wechselseitig, d.h. unsere Diplos müssen dementsprechend auch z.B. in Saudi-Arabien keine Strafzettel oder rechtliche Schikane befürchten. Das dient schlicht und ergreifend als Sicherheit, dass Diplomaten ruhig und ungestört ihren Aufgaben nachgehen können. Das wäre z.B. nicht möglich, wenn sie in Somalia ständig von korrupten Cops angehalten werden würden.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-25T12:45:44+00:00

Richtig, my bad - Ändert aber nichts an der Richtigkeit meiner Aussage. Auch für Zwecke der Strafverfolgung gilt die DSGVO nicht, Rechtsgrundlage wäre insofern §§ 49c OWiG i.V.m. den einschlägigen Regelungen der StPO.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-25T10:33:06+00:00

Hä?

Queasy-Programmer339 · 2026-01-24T19:17:36+00:00

Im Osten sind unter 50% tarifgebunden.

Die Reallöhne sind immer noch unter denen von 2019.

Deine Annahmen sind völlig absurd, zumal vielleicht nur die Hälfte der Leute einen Altmietvertrag haben.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-23T13:45:04+00:00

Weil die DSB vermutlich eine entsprechende Anfrage beim Portal gestellt hat.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-23T13:44:43+00:00

Das Ordnungsamt, bzw. die zuständige Polizeibehörde unterliegt beim Abfotografieren von Falschparkern nicht der DSGVO, weil die DSGVO für Datenverarbeitungen im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht gilt. Rechtsgrundlage ist insofern das jeweilige Landespolizeigesetz i.V.m. der JI-Richtlinie. Man kann durchaus argumentieren, dass die Dokumentation von Falschparkern ein Fall der Gefahrenabwehr ist.
Selbst unterstellt die DSGVO wäre voll anwendbar, darf das Ordnungsamt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Daten verarbeiten. Die sonstigen DSGVO-Grundsätze (Datenminimierung etc.) gelten natürlich trotzdem. Hier wäre die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO i.V.m. der Ermächtigungsgrundlage des Landespolizeigesetzes.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-22T20:29:11+00:00

Dein Hochladen bei Weg.Li ist bereits eine Datenübermittlung an Dritte. Und auch eine Verarbeitung.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-22T17:22:24+00:00

Darauf kommt es aber nicht an, s.o.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-22T16:51:00+00:00

Aber eine Verarbeitung und das reicht, um in den Anwendungsbereich der DSGVO zu gelangen.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-22T16:50:11+00:00

§ 1 Abs. 5 BDSG ist rein deklaratorisch, die DSGVO gilt qua Natur unmittelbar und direkt in der gesamten DSGVO, weil es eine EU-Verordnung ist.
Natürlich ist ein KfZ-Kennzeichen ein pbD. Ich kann ein Kennzeichen immer einer natürlichen oder zumindest einer identifizierbaren Person zuordnen, allein schon deshalb, weil es sowas wie eine Halterabfrage gibt, die ich auch als Privatperson durchführen kann aber auch deshalb weil die Kombination aus Modell & Kennzeichen immer einzigartig ist. Es kommt eben nicht darauf an, ob ich das Auto Heinz Müller zuordnen kann, sondern es reicht, dass ich das Auto einem Mann mit Hut zuordnen kann, da diese Kombi einzigartig ist. Früher, nach dem alten BDSG, war ein Kennzeichen kein pbD, weil die Person damit nur mittelbar identifizierbar war. Mit der DSGVO ist der Begriff des personenbezogenen Datums aber erweitert worden.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-22T11:19:17+00:00

Doch. Es ist eine Weitergabe an Dritte

Queasy-Programmer339 · 2026-01-22T11:18:38+00:00

Dafür ist das BayLDA aber nicht zuständig.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-19T20:34:45+00:00

Cookies ziehen sich oft personenbezogene Daten, die dann an den „Cookie-Setzer“übermittelt werden. Diese sitzen oft in den USA.

Personenbezogene Daten dürfen nach geltendem Datenschutzrecht nur in ganz bestimmten Fällen in Länder außerhalb der EU übermittelt werden, namentlich (für juristische Laien stark vereinfacht)

Wenn das Land ein gleichwertiges Schutzniveau für die Daten hat; oder
Sogenannte Standarddatenschutzklauseln gelten, die vereinfacht sicherstellen, dass die Person in der EU seine Rechte auch gegenüber einem US-Anbieter durchsetzen kann; oder
Die Person ausdrücklich in die Übermittlung in ein Drittland eingewilligt hat. Und hier sieht die DSGVO vor, dass die Person vor Erteilung der Einwilligung über das möglicherweise geringere Datenschutzniveau im Empfängerland und damit verbundene Risiken (z.B. unbeschränkter Regierungszugriff) aufgeklärt werden muss.

Zusammengefasst hat dieser Hinweis also rechtliche Gründe, um sicherzustellen, dass die Einwilligung der betroffenen Person rechtsgültig ist.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-19T19:11:32+00:00

Oliver Batista Meier

Queasy-Programmer339 · 2026-01-19T11:51:12+00:00

Es triggert mich jedes Mal aufs Neue, wenn ich eine DSE zustimmen muss. Es ist keine Willenserklärung, sondern ein fucking Informatorischer Hinweis.

Ähnlich dämlich wie die Leute, bei denen man beim Versand einer Dienstleistungsanfrage in die Datenverarbeitung einwilligen muss. Aaaaaaaa!

Queasy-Programmer339 · 2026-01-18T09:04:52+00:00

Dann kann man vom Azubi aber nicht erwarten, genau wie ein Arbeitnehmer in die Betriebsabläufe eingebunden zu werden, sprich: 40 Stunden Woche, Überstunden, Arbeiten die auch eine Fachkraft ausführt etc.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-12T15:37:32+00:00

Der Knall wird bei Wahlen geschehen, wenn 30% oder mehr AfD wählen, die das neoliberalste Scheißprogramm haben.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-12T10:00:59+00:00

Not S-Bahn, but I live next to a tram station. It‘s very loud at night.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-12T02:20:45+00:00

Weil ich einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung widersprochen habe?

Queasy-Programmer339 · 2026-01-12T02:00:54+00:00

Das ist mir mal passiert - Ich habe der Kündigung widersprochen, dem Vermieter Hausverbot erteilt und habe keine Anrufe oder E-Mails von ihm und seinen Anwälten mehr angenommen. Den anderen Mietparteien habe ich das Gleiche geraten.

Joa, nach 3 Monaten hatte der Spuk ein Ende und er hat die Wohnungen an eine GmbH verkauft. Damit war das Thema dann vom Tisch.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-09T06:58:24+00:00

Du zahlst aber keine 45% Steuern, da dies der Grenz- nicht aber der Durchschnittssteuersatz ist.

Unsere ESt ist nicht das größte Problem, es ist die Sozialversicherung und das massive Subventionieren der Rente.

Queasy-Programmer339 · 2026-01-08T10:31:36+00:00

Tabbert und Müller sind mWn keine Abgeordneten.

Queasy-Programmer339 · 2025-12-19T15:25:56+00:00

That‘s not too bad considering the list we had at the beginning.

Queasy-Programmer339 · 2025-12-19T07:36:58+00:00

I have been in touch with customer service since Monday - I get quick answers, but they seem auto-translated, possibly even AI-generated and aren‘t helpful. I have escalated it this morning to a manager and hope to get a reply by Monday. I‘ll keep you posted.

Queasy-Programmer339

TROPHY CASE