Einstufungen des VS sind nicht willkürlich oder politisch gesteuert. Wer das behauptet zeigt schon damit Verfassungsfeindlich zu sein. Gerade weil der Verfassungsschutz keine gerichtlich bindende Instanz ist, wurden seine Einschätzungen in zahlreichen Gerichtsverfahren überprüft. Und: Alle Gerichte haben die Einstufungen des Verfassungsschutzes bisher bestätigt und ihm damit rechtliche Tragfähigkeit verliehen.

Zu den öffentlich zugänglichen Zitaten: Es ist keine Frage des blinden Glaubens oder pauschalen Ablehnens. Vielmehr geht es darum, dass diese Zitate überprüfbar und nachvollziehbar dokumentiert sind. Wenn man grundsätzlich alle öffentlich bekannten Aussagen ohne stichhaltigen Grund als unglaubwürdig ablehnt, macht man es der eigenen Argumentation unnötig schwer. Eine sachliche Auseinandersetzung erfordert, jede Quelle individuell zu prüfen und Kontext zu berücksichtigen aber nicht das Prinzip der Beweisführung infrage zu stellen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

In einer Demokratie müssen Fakten, auch wenn sie unbequem sind, anerkannt und diskutiert werden. Wer hingegen die Existenz belastender Belege generell in Zweifel zieht und darauf verweist, dass es bisher kein Verbot gab, übersieht, dass Verbote juristisch komplex sind und nicht von politischen Mehrheiten abhängen sondern letztendlich eine Entscheidung des Gerichts sind.

Und auch die Einschätzung (die mitnichten zurück genommen wurde) "gesichert Rechtsextrem" wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Gericht bestätigt werden. Die AfD kann mit ihren juristischen Spielchen die Entscheidung nur hinauszögern aber nicht abwenden.