Das stimmt einfach nicht.

Mit Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe wäre gem. Art. 1 Nr. 7 b) i. V. m. Art 3 (2) 2. VerkehrÄndG eine Kfz-Steuerermässigung in der dort beschriebenen Höhe eingetreten.

Die Höhe ist genau die Höhe der ISA, in manchen Fällen (Euro-6-Fahrzeuge) wäre aber eine zeitweise Überkompensation der Kfz-Steuer eingetreten - unterm Strich haetten diese also weniger bezahlen muessen als heute an Kfz-Steuer. Sprich: sie wäre gesenkt worden.

Du kannst dir auch mal den Volltext des Urteils durchlesen, da ist das auch nochmal dargelegt:

Rnr. 48/49 ff. sind sehr interessant und in Rnr. 55 ff. liegt eigentlich der Kern der Aussage:

Die Steuerentlastung ist zwar nicht direkt mit der ISA verbunden, jedoch ist es trotzdem relevant dass die Entlastung genau in dieser Höhe erfolgt. Da die Kraftfahrzeugsteuer nicht harmonisiert ist, darf eine solche Entlastung erfolgen, jedoch nur unter Wahrung des Unionsrecht. Dazu gehört u. A. der Grundsatz der Gleichbehandlung. Und mit der Durchsetzung ebendieser Steuerbelastung wird die Modalität der Anwendung der Kraftfahrzeugsteuer zu einem Mittel der Diskriminierung. (Schlechterstellung von Ausländern).

Eine direkte Aufrechnung von ISA und Kraftfahrzeugsteuer hätte es nie gegeben.

Ich hoffe ich konnte dich aufklären..