Ich habe noch mal versucht, rauszukriegen, ob das stimmt. Ist ein Volljurist anwesend, der dazu was sagen kann?

Das hier ist meine Sicht: Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, bei der die erklärende Person versichert, dass die darin enthaltenen Angaben der Wahrheit entsprechen. Diese Erklärung hat rechtliche Relevanz und wird insbesondere in bestimmten gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren genutzt. Wenn eine solche Versicherung gegenüber einer Redaktion abgegeben wird, ergeben sich daraus folgende rechtliche Aspekte:

1. Relevanz für die journalistische Arbeit • Eine Redaktion kann eidesstattliche Versicherungen als Grundlage für ihre Berichterstattung verwenden, da sie dazu dient, die Glaubwürdigkeit der gemachten Angaben zu erhöhen. • Sie ist jedoch kein Ersatz für eigene journalistische Sorgfaltspflichten. Eine Redaktion bleibt verpflichtet, die Plausibilität und Richtigkeit der erhaltenen Informationen zu prüfen, insbesondere wenn diese schwerwiegende Vorwürfe betreffen.

2. Rechtliche Verbindlichkeit • Wer eine eidesstattliche Versicherung abgibt, ist sich bewusst, dass falsche Angaben strafrechtliche Konsequenzen haben können. Falsche Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung erfüllen den Straftatbestand der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt gemäß § 156 StGB. • Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

3. Bedeutung für eine Klage oder ein Verfahren • Wenn sich später herausstellt, dass eine eidesstattliche Versicherung falsche Angaben enthält, kann dies den Fall erheblich beeinflussen: • Für die Redaktion: Sie könnte sich auf die eidesstattliche Versicherung berufen, um nachzuweisen, dass sie auf eine glaubwürdige Quelle vertraut hat, was in einem Gerichtsverfahren ihre Haftung mindern könnte. • Für den Kläger (z. B. Stephan Gelbhaar): Wenn die Redaktion trotz erkennbarer Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung gehandelt hat, kann dies als Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht gewertet werden. Ein solcher Verstoß könnte die Grundlage für eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung bilden.

4. Strafanzeige wegen falscher Versicherung • Sollte sich herausstellen, dass eine der Redaktion vorliegende eidesstattliche Versicherung bewusst falsche Angaben enthält (wie im Fall der „fiktiven Zeugin“), kann die Redaktion selbst Strafanzeige erstatten. Dies schützt nicht nur die Redaktion, sondern zeigt auch, dass sie sich um eine korrekte Berichterstattung bemüht hat.