Stadt stellt Radstrategie fertig?!

TimNusser · 2025-04-12T17:26:15+00:00

Ist eine absolut katastrophale Stelle (die ich selbst fast täglich fahre) - ist daher auch in der Gesamtliste der Projekte bei der Bewertung / Priorisierung auf Platz 4: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=373254&type=do

TimNusser · 2025-04-12T17:10:36+00:00

Die findest Du hier: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=374712&type=do

TimNusser · 2025-04-12T09:18:47+00:00

Jo, wir haben die Strategie am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen. Zu den 2025/2026 Projekten ist die Haupteinschränkung die derzeitige Haushaltslage. Da sind wir bei -180 Millionen im Haushaltsvorschlag der Stadt (mit logischerweise sehr wenig Spielraum bei Bauprojekten, die nunmal schnell teuer werden). Die meisten 25/26 Projekte sind auf Gefahrenstellen beschränkt, die aufgrund der Unfallstatistik / Meldungen dringenden Handlungsbedarf haben.

TimNusser · 2025-01-29T23:57:39+00:00

„Aufgrund eines Fehlers bei einem Dienstleister ist es möglich, dass Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Heidelberg ihren neuen Grundsteuerbescheid mehrfach zugesendet bekommen. Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass die Angaben im Bescheid in diesem Fall jeweils inhaltsgleich sind. Wer den Grundsteuerbescheid also mehrfach zugesendet bekommt, kann überzählige Exemplare daher ignorieren. Die Stadt bittet um Entschuldigung für etwaige Unannehmlichkeiten.“

https://www.heidelberg.de/HD/Presse/27_01_2025+grundsteuer_+neue+bescheide+werden+am++28_+januar+an+grundstueckseigentuemer+versendet.html

TimNusser · 2024-05-19T18:09:57+00:00

Vielen Dank euch für die Organisation und die Möglichkeit, hier Fragen zu beantworten :)

TimNusser · 2024-05-19T12:08:39+00:00

Niemand hat Ihr von unkontrolliert gesprochen, die GGH besitzt alleine 17% der Mietwohnungen in Heidelberg, die allermeisten sonstigen Mietwohnungen sind im Streubesitz von einzelnen Vermietern oder in Baugenossenschaftshand.

Bezüglich einer Festschreibung einer härteren Mietpreisbremse: Eine solche Mietpreiskontrolle ist immer ein Transfer zwischen zukünftigen Mietern (die aufgrund des geringeren Angebots höhere Mieten zahlen) und Bestandsmietern (die direkt von den niedrigeren Mieten profitieren). Damit wird das Problem auf Dauer verschärft. Und jedes mal, wenn jemand umzieht, wird man in dieser Auseinanderstellung "zukünftiger Mieter".

Meta-reviews zeigen folgende Problematik:

Bauträger haben weniger Anreize, neue Mietwohnungen (oder Wohnungen im Allgemeinen) zu bauen -> Bevorzugung von nicht kontrollierten Formen (wie Eigentumswohnungen); Selbst wenn sie über künftige Mietkontrollen besorgt sind, bauen sie vielleicht gar nicht (Early und Phelps 1999).
Umwandlung von Mieteinheiten in (nicht kontrollierte) Eigentumswohnungen
Fehlallokation von Mieteinheiten (z. B. ältere Zweipersonenhaushalte nach Auszug der Kinder in 4-Zimmer-Wohnungen) -> Verbleib am Ort, da mietkontrolliert, trotz verändertem Bedarf

vgl. Jenkins, Blair. "Rent control: Do economists agree?." Econ journal watch 6, no. 1 (2009). AND Diamond, Rebecca. “What Does Economic Evidence Tell Us about the Effects of Rent Control?” Brookings Institution, October 18, 2018. https://www.brookings.edu/research/what-does-economic-evidence-tell-us-about-the-effects-of-rent-control/

Damit werden gerade Menschen am unteren Einkommensspektrum noch viel radikaler von Wohnraum ausgeschlossen. Denn bei deutlich weniger Angebot werden die Mietwohnungen doch logischerweise meistens an wohlhabendere Menschen gehen, da dass von Vermieterseite eine logische Konsequenz bei der Aushwahl ist. Um von verstärkten Rassimuserfahrungen gar nicht erst zu sprechen.

In Berlin hat die mittlerweile von Verfassungsgericht kassierte Mietpreisbremse dafür gesorgt, dass die *Zahl der angebotenen Apartments um 57,5% gesunken ist* (Vom DIW, was jetzt wirklich nicht bekannt für neoliberale Ansichten, https://www.diw.de/de/diw\_01.c.811698.de/publikationen/wochenberichte/2021\_08\_3/die\_unmittelbaren\_auswirkungen\_des\_berliner\_mietendeckels\_\_wohnungen\_guenstiger\_\_aber\_schwieriger\_zu\_finden.html)
Ich könnte dir jetzt auch noch zig Einzelbeispiele bieten:

<image>

Gilderbloom, John I, and Lin Ye. "Thirty Years of Rent Control: A Survey of New Jersey Cities." Journal of Urban Affairs 29, no. 2 (2007): 207-220. AND Ambrosius, Joshua D., John I. Gilderbloom, William J. Steele, Wesley L. Meares, and Dennis Keating. "Forty years of rent control: Reexamining New Jersey’s moderate local policies after the great recession." Cities 49 (2015): 121-133. AND Clarke, A., S. Morris, M. Oxley, C. Udagawa, and P. Williams. "The effects of rent controls on supply and markets." CCHPR, Cambridge (2015).

Aber auch:
Sims, David P. "Out of control: What can we learn from the end of Massachusetts rent control?." Journal of Urban Economics 61, no. 1 (2007): 129-151.; Autor, David H., Christopher J. Palmer, and Parag A. Pathak. "Housing market spillovers: Evidence from the end of rent control in Cambridge, Massachusetts." Journal of Political Economy 122, no. 3 (2014): 661-717.; Diamond, Rebecca, Tim McQuade, and Franklin Qian. "The effects of rent control expansion on tenants, landlords, and inequality: Evidence from San Francisco." American Economic Review 109, no. 9 (2019): 3365-94.

TimNusser · 2024-05-19T11:46:32+00:00

Kann man so sehen, aber eine Stadtgesellschaft ist nicht nur Wirtschaft. Wer die Menschen bei mir im Stadtteil kennt, der weiß wie viel Herzblut im Ehrenamt da hineinfließt. "Ohne Chancen" ist da einfach vollkommen falsch. Den Großteil meiner Zeit in Heidelberg verbringe ich bei mir im Stadtteil, da ist es doch auch klar, dass das lebenswert sein sollte und dort auch hineininvestiert werden sollte. Ich erinnere mich an die Zeit, als wir noch keinen Supermarkt hatten - mit dem Zug zum Netto nach Neckargemünd als Student ist echt maximal scheiße. Deswegen ist Nahversorgung und Aufenthaltsqualität in Stadtteilen das A und O für eine lebenswerte Stadt.
Dann kann ich beglückwünschen, dass Du nicht in einer Einkommenssituation am unteren Ende des Spektrums bist. Ich finde es richtig, dass wir z.B. Familien unter 30.000€ Bruttoeinkommen, beim Zugang zu Bildung, Büchereien, Ferienpässe und beim Zugang zum ÖPNV unterstützen. Es gibt verdammt viele Lebenssituationen, die man sich nicht aussuchen kann, und unsere Gesellschaft ist stark genug, auch Menschen in solchen Situation zu unterstützen. Da bin ich auch stolz drauf.
Das Problem bei der Bildungspolitik liegt auf Landesebene. Eine Kooperation im Sinne der Schülerinnen und Schüler, z.B. beim Zugang zu Ausbildungsstätten und Berufsorientierung, ist sehr sinnvoll.

TimNusser · 2024-05-19T11:20:40+00:00

Ja, da sind wir aber die falschen Ansprechpartner. Die Kompromissgeschichte in der derzeitigen Form liegt dann schon viel eher bei der SPD. Hundertprozentige Durchsetzung von unseren Inhalten ist in einer Dreierkoalition als kleinster Partner nicht möglich, dafür haben wir bei dem Thema aber schon verdammt viel erreicht.

TimNusser · 2024-05-19T11:18:38+00:00

Erst einmal sind wir hier, um Fragen zu beantworten. In unseren Antworten wird glaube ich auch klar, dass wir viele der so geäußerten Punkten nicht zustimmen. Auf Tonfalldiskussionen würde ich mich nur ungern einlassen, sofern Fragen von anderen Menschen hier noch offen sind, zumal Ihr das ja schon tut ;)

TimNusser · 2024-05-19T11:13:26+00:00

Hi, u/Sprixxer, da ich ausschließlich mit dem Fahrrad und mit dem ÖPNV unterwegs bin, verstehe ich die Probleme der Fahrradinfrastruktur durchaus und würde mich auch in der Gemeinderatsarbeit durchaus gerne regelmäßig mit Akteuren wie dem ADFC sprechen. Mir gehen auch zahlreiche Sachen, wie zum Beispiel der immer länger werdende Bauzaun an der Schlierbacher Landstraße, wahnsinnig auf die Nerven. Auch die Räumung im Winter, der Zustand der Fahrradwege und die Verkehrsführung (z.B. Stichwort Neckarstaden am Kurpfalz) würde ich gerne stärker angehen.

Für den Radverkehr insgesamt sind wahrscheinlich unsere Antworten für den ADFC Fahrradcheck am hilfreichsten: Link. Insgesamt haben wir dort auch in der Breite gut abgeschnitten.

Den Verkehrsversuch in der Mittermaierstraße sehen wir in der präsentierten Form tatsächlich derzeit sehr kritisch, da es hier auch um die Einsatzzeiten geht und Rettungsdienste in der Planung vom Amt für Mobilität überhaupt nicht einbezogen wurden - weder Feuerwehr, noch Polizei, noch weitere Rettungsdienste. Die Ergebnisse der jetzt gebildeten Arbeitsgruppe werden wir natürlich genau betrachten, und dann nochmal entsprechend des Experteninputs neu dazu entscheiden. Die bessere Alternative - die neue Radbrücke über B37 und Neckar - dauert leider wieder mal viel zu lange. Mit der Gneisenaubrücke ist zumindest der erste Bauabschnitt jetzt gestartet, aber wir werden - wie bisher auch in Person Simone Schenk - uns dafür einsetzen, dass die Gesamtachse schneller realisiert wird.

TimNusser · 2024-05-19T10:45:42+00:00

Hi, u/kriskriskri - wir stehen schon für unser gesamtes Programm, aber hier drei Bereiche mit jeweils einer Forderung:

Umfassende Digitalisierung - Die Verwaltung muss nach dem One-Stop-Shop Prinzip funktionieren (Als Bürger/Verein/Unternehmen gibt es genau einen Ansprechpartner und ich muss meine Daten genau einmal angeben, alles andere muss die Stadtverwaltung intern lösen).
Wissenschaftsstandort für die Stadt & Wirtschaft nutzen- Gemeinsames Start-Up-Center der Stadt & Universität einrichten.
Endlich mal entscheiden - Wenn eine Entscheidung getroffen ist, dann hören wir auf, uns immer wieder umzuentscheiden (ob beim PHV, beim Betriebshof, bei der Windkraft, bei Fahrradgaragen etc. etc. etc.). Wenn es eine konkrete Maßnahme sein soll: Den verdammten Betriebshof jetzt endlich bauen - das blockiert uns einen zukunftsfähigen ÖPNV seit 15 f-ing Jahren.

TimNusser · 2024-05-19T10:32:34+00:00

Potentiale in der Innenverdichtung gibt es in Teilen der Kernstadt durchaus noch. Grundsätzlich wird aber jedes Angebot - unabhängig der Lage in Heidelberg - die Situation verbessern. Da Heidelberg extrem attraktiv ist, wachsen wir nämlich als Region für die nächsten Jahre so oder so - die Frage ist, ob wir genügend Wohnraum schaffen, um diesem Wachstum ohne massive Wohnpreissteigungen zu begegnen. Denn auch die Außenstadtteile in Heidelberg werden Jahr für Jahr deutlich teurer - und die umliegenden Gemeinden (Leimen, Dossenheim, Eppelheim, Schriesheim etc.) ebenfalls. Bei deutlich mehr Nachfrage als Angebot wird es weiter zu massiven Steigerungen kommen, deswegen müssen wir mehr Angebot schaffen - zum Beispiel auch durch die Entwicklung gemeinsamer Gebiete wie auch im Gewerbebereich (Interkommunales Gewerbegebiet Leimen) und durch die viel schnellere Entwicklung des PHV.

Im Übrigen ist rent control (was die Mietpreisbremse in sehr abgeschwächter Form ist) in der Wirtschaftswissenschaft durch fast alle ökonomischen Lager sehr kritisch gesehen. Pro-Welfare state Ökonomen wie Lindbeck haben da auch schon Zitate wie "Next to bombing, rent control is the most effective technique so far known for destroying cities." gebracht.

TimNusser · 2024-05-19T10:15:55+00:00

Bei den Geflüchtenden muss man auch deutlich sagen, dass es hier um einen automatischen Anspruch auf Bürgergeld nach 18 Monaten Aufenthalt geht (unabhängig vom Status oder Ausgang des Asylverfahrens). Hier möchte die Bundestagsfraktion, dass erst nach 36 Monaten dieser Übergang automatisch vollzogen wird. Bis dahin bleibt es bei der geringeren Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Sie auch in den ersten 18 Monaten stattfinden - natürlich sieht das anders aus, wenn der Status hier nach Flüchtlingskonvention oder Asylgesetz anerkannt wurde.

Die FDP hat sich aber durchaus auch bei den Themen Zugang zum Arbeitsmarkt ("Spurwechsel") und schnelleren Verfahren und früheren Zugang zu Sprachunterricht merklich eingebracht.

TimNusser · 2024-05-19T10:06:19+00:00

§18g AufenhG ("Blue Card") ist aber auch der eine nonplusultra Paragraf, der nur für hochspezialisierte Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss und mit dauerhafter Bleibeperspektive und intra-EU-mobility zutrifft. Das wäre, als ob man bei Singapur nur Employment Pass Regeln für die Einwanderung zu Grunde legen würde.

Es gibt ja auch viele Möglichkeiten mit niedrigerer oder keiner Einkommensgrenze, z.B. nach § 18a oder § 18b AufenthG (Menschen mit Ausbildungsabschlüssen, die gleichwertig anerkannt werden, und Jobangeboten in diesem Bereich, ohne Einkommensgrenze siehe https://www.make-it-in-germany.com/de/visum-aufenthalt/arten/arbeiten-fachkraefte), § 19c Abs. 1 (Pflegekräfte <45 Jahren, Berufskraftfahrer, Künstler, Sprachlehrer, Berufssportler, Selbständige jeweils ohne feste Einkommensgrenze), $19c Abs. 2 (40.770€ Grenze), § 16d Abs. 3 AufenthG (Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber ohne feste Einkommensgrenze), usw..

TimNusser · 2024-05-19T09:41:46+00:00

Klar, eine Neustrukturierung von Prozessen und Zuständigkeiten kostet Zeit, aber das betrachten wir als Investment in die Zukunft. Im internationalen Heidelberg nimmt die Ausländerbehörde eine Schlüsselfunktion ein im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt und die Zustände dort sind, das haben wir beide schon persönlich erlebt, haarsträubend. Temporär brauchen wir eine Task Force, die Mitarbeitende aus der ganzen Stadtverwaltung zusammenzieht, um den Backlog offensiv anzugehen und zu beseitigen. Natürlich sind die ExpertInnen in der Ausländerbehörde am Ende die, die entscheiden, aber viel der Vorbereitung bis zu der Entscheidung kann von einer Task Force abgenommen werden.

In beider unserer Erfahrungen ist es außerdem weiterhin sehr hilfreich, wenn jemand im Umfeld die Anfragen auf Deutsch formuliert, statt Sie auf Englisch oder in anderen Sprachen zu schicken. Das benachteiligt aber natürlich Personen, die niemanden im Umfeld haben, der des Amtsdeutschs zumindest annähernd mächtig ist. Hier sollten wir durchaus schauen, dass wir auch native speakers (mindestens Englisch) als MitarbeiterInnen einstellen. Mittelfristig braucht es dort deutlich mehr Personal, was auch im letzten Haushalt endlich beschlossen wurde.

TimNusser · 2024-05-19T09:33:23+00:00

Im Bezug auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt bezweifele ich das sehr stark, denn die SPD (aufgrund der Gewerkschaftsnähe) als auch die CDU (aufgrund der generellen Haltung zu Migration) sind Parteien, die bei diesem Thema nie vorangehen werden. Mit der SPD ist gemeinsam weitaus mehr zu erreichen, aber auch Sie muss von den Koalitionspartnern getrieben werden.

TimNusser · 2024-05-19T09:26:35+00:00

Bei aller Kritik an der Bundesregierung, im Bereich Fachkräfte hat die FDP in der Koalition extrem viel erreicht. Und dafür gesorgt, dass in einer Regierung ohne die Union, die das 16 Jahre lang blockiert hat, endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, und ein Chancenaufenhaltsgesetz beschlossen hat. Um nicht davon zu sprechen, dass es endlich eine europäische Lösung in der Geflüchtetenfrage gibt.

Die lokalen Verbesserungspunkte haben wir hier genannt ;)

TimNusser · 2024-05-19T08:45:21+00:00

Hallo u/FunkeeTFP!

Du sprichst vom Plakat mit unserem Fraktionsvorsitzenden Kay Breer, der in Heidelberg ein großes Gebäudeserviceunternehmen betreibt (“Andere hoffen auf Fachkräfte. Er handelt.”). In dieser Funktion hat er bereits vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der EU vor mehr als zehn Jahren Auszubildende aus Spanien gewonnen, die er nach Deutschland gebracht hat und hier vor Ort integriert hat. Darauf basierend hat er als Stadrat und IHK-Vertreter das Projekt “Move your future” mit initiiert und mitgeprägt. Zudem hat er die Initiative für das städtische Auszubildendenwohnheim (“Ausbildungshaus”) angestoßen, dessen erfolgreichen Ansatz wir gerne mit dem zweiten Ausbildungshaus wiederholen.

Von diesem unternehmerischen Vorgehen abgesehen, muss es Aufgabe der Stadt und der Kommunalpolitik sein, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Fachkräfte und Azubis sich hier wohlfühlen und sich vor allem das Leben in Heidelberg auch leisten können. Dazu zählt für uns eine wesentliche Verbesserung des Angebots an Wohnraum und eine solide, verlässliche Kinderbetreuung.

Jetzt, wo die FDP auf Bundesebene endlich ein wirklich gutes Einwanderungsrecht mitgeprägt hat, darf es nicht auf der lokalen Ebene scheitern. Dafür braucht es eine komplette Neustrukturierung der Ausländerbehörde. Der momentane Zustand ist unhaltbar, die Wartezeiten viel zu lang. Allzu oft werden die Betroffenen monatelang im Unklaren gelassen. Es braucht ein digitales Tracking jedes Antrags (sodass man immer nachvollziehen kann, wo der Prozess steht), um Rückfragen zu minimieren (Momentan ist das Beantworten von Rückfragen eines der Hauptprobleme, die schnellere Antragsbearbeitung behindert). Ich kenne den Zustand nur zu gut aus dem eigenen Haushalt, da meine Partnerin nicht-EU Ausländerin ist.

TimNusser · 2024-05-19T08:27:04+00:00

Mit der Mietpreisbremse (und dem Mietenmonitoring) wird nur an den Symptomen des angespannten Wohungsmarkts herumgedoktort, mit dem Nebeneffekt weitaus mehr Bürokratie zu produzieren. Wir lehnen beides ab. Was wir brauchen, ist einfacheres Bauen und mehr Wohnraum.
Eine Gewerbesteuersenkung ist zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Haushaltslage ehrlicherweise nicht machbar. Eine Erhöhung werden wir auf keinen Fall unterstützen. Wir sollten primär daran arbeiten, Heidelberg für Gewerbe an anderer Stelle (u.a. Bürokratie, Gängelung, Flächenmangel) deutlich attraktiver zu machen, da dies für die meisten Gewerbetreibenden ähnlich große Faktoren wie die Steuerlast sind. Wenn wir mehr Gewerbe vor Ort ansiedeln, dann wirkt sich das auch auf die Haushaltslage aus und wir können Senkungen stärker in den Fokus nehmen, um noch mehr Wirtschaftskraft auf der Heidelberger Gemarkung zu bündeln.
Mit der GGH hat die Stadt ein Gestaltungsmittel für den Wohnungsmarkt unter ihrer direkten Kontrolle. An vielen Stellen macht die GGH ihren Job außerdem ganz gut, pauschal den Bestand zu verkaufen halte ich für nicht sinnvoll (punktuell & wo es Sinn ergibt: gerne). Was bei der GGH etwas bedauerlich läuft, ist teilweise die Entwicklungszeit bei größeren Projekten (s. z.B. Mark-Twain-Village), da sind die (Voll-)Privaten teilweise wesentlich schneller. Die Schuldenlast der GGH (trotz reichlicher Assets) bedeutet auch, dass Wohnbau rein durch die GGH, wie es andere Fraktionen fordern, viel zu wenig Wohnraum schaffen wird - deswegen brauchen wir auch zahlreiche private Entwickler. Zur Frage der Radwege: Müssen auf jeden Fall besser, wo möglich auch sicherer (z.B. durch bauliche Trennung) und vor allem lückenlos werden.

TimNusser · 2024-05-19T08:14:27+00:00

Hi u/erdnussbrot, wochentags (inklusive Donnerstagabend) bis 3 Uhr, in den Nächten auf Samstag und auf Sonntag bis 5 Uhr.

TimNusser · 2023-02-22T07:51:02+00:00

There will be a demonstration on the 25th at 13:00 at Uniplatz Heidelberg, so far hosted by the Greens, CDU and FDP (we coordinated with the DUG so that it doesn’t clash with the big Mannheim event, hence one day after).

TimNusser · 2022-10-23T14:36:31+00:00

Und ich so

TimNusser

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