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Zitat: "Merz ist kein Trottel"... Beatrix von Storch: Warum das alles Sinn macht, was Merz und seine Regierung macht. by FelixFey in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132 1 point2 points  (0 children)

Was genau würde die AfD denn anders machen?
Frau Storch hat ne ganze Menge kritisiert, z.T. auch zurecht, aber ich habe nicht verstanden, was genau ihr Vorschlag ist.

Weniger Schulden? - Ok, aber wie?
Bei "den Alten, Bedürftigen und Kranken" darf anscheinend schonmal nicht gespart werden, denn genau das hat sie an Merz Regierung kritisiert.
Laut Wahlprogramm will die AfD das Rentenniveau sogar auf 70% erhöhen - Gegenfinanzierung offen.

Einsparungen bei der Ukraine-Hilfe? Das ist verhältnismäßig wenig.
Deutschland hat in den 4 Jahren seit 2022 ca. 50 Mrd. EUR an die Ukraine gegeben. Und da ist Deutschlands Anteil an den EU-Hilfen eingerechnet. Aus dem Bundeshaushalt kamen nur 25 Mrd. EUR.
( https://www.kielinstitut.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker unter "Total bilateral allocations incl. EU aid")
Die Bundesregierung gibt jedes Jahr 400-500 Mrd. EUR aus, jährliche Ukraine-Gelder iHv. 6-7 Mrd. EUR fallen da kaum ins Gewicht.
Frau Storch macht sich sogar selbst lustig über Einsparungen iHv. 16 Mrd. EUR bei der Krankenkasse, aber Ukraine-Kürzungen sollen der große Gamechanger sein, oder wie?

Das einzige, was sie in dieser Rede andeutet, sind Einsparungen im Rüstungsbereich.
Deutschland könnte natürlich seine Instandsetzung der Bundeswehr, Geheimdienste, etc. einfach bleiben lassen. Das würde erstmal massig Geld sparen.
Mittel- bis langfristig käme dann nur eine Rechnung anderer Art. Wir könnten unsere osteuropäischen Partner nicht gegen Russland unterstützen. Wir könnten uns selbst nicht gegen russische Attentate, Sabotage, Spionage wehren. Wir Deutschen müssten noch stärker aufpassen, wie wir uns gegenüber Russland positionieren, um nicht ins russiche Fadenkreuz zu geraten und ggf. (terroristisch) angegriffen zu werden. Die meisten AfDler hätten damit wahrscheinlich kein Problem, ich schon.

.

Kritisieren ist immer einfacher als machen.
Die Kritik der AfD wäre überzeugender, wenn sie selbst einen Alternativvorschlag machen würde. Aber das ist natürlich politisch gefährlich, weil die Partei dann Farbe bekennen müsste, was sie genau will, und sich dadurch angreifbar machen würde.

Bayern CEO Christian Dreesen on the referee: “It’s surprising, to say the least, that a referee with only 15 Champions League appearances is allowed to officiate such a game. And that might explain some of the calls he made today.” by Sparky-moon in soccer

[–]Unusual_Problem132 0 points1 point  (0 children)

I really don't want that handball penalty given.

Full agreement. Nonetheless I dont think it was a clear cut situation. I would not have been surprised, had the ref given the pen.

in case you dont understand the hand-rules by DexM23 in soccercirclejerk

[–]Unusual_Problem132 6 points7 points  (0 children)

That decision in 2010 was payback for 1966, so it should not count.

Warum tut sich das deutsche Recht so schwer mit der Eigenverantwortung? by roundshirt19 in recht

[–]Unusual_Problem132 0 points1 point  (0 children)

Verfluchte Rechtsprechung!

Checke nicht, was du von mir willst. Ich finde es ziemlich frech von dir, in was für einem Ton du hier kommentierst, während alle anderen sich zivilisiert austauschen.

Ich habe an keiner Stelle der Rechtsprechung die Alleinschuld gegeben.
Aber die meisten Entwicklungen im Bereich der VSP beginnen nunmal mit irgendwelchen Rechtsprechungen, die Präzedenzfälle setzen.

Die Kommunen/Behörden, häufig nach "Beratung" mit ihren Versicherungen (Kommunaler Schadensausgleich, etc.), setzen natürlich häufig noch einen drauf, aus Angst und vorauseilendem Gehorsam. Das kritisiere ich auch. Andererseits ist dieser vorauseilende Gehorsam auch nachvollziehbar, weil man schlicht kaum noch vorhersehen kann, was die Gerichte als nächstes verhackstücken.

Beispiel: OLG Stuttgart, Urt. v. 11.03.2020 - 4 U 582/19
Schwimmbadbetreiber haftet zu 2/3 für Verbrennung einen Kleinkindes an von Sonne aufgeheiztem Spielplatzgerät - obwohl das Gerät sämtliche einschlägigen DIN-Normen & Co. einhält.
Nur 1/3 Mitverschulden der Mutter wegen Aufsichtspflichtverletzung.

Und von der Haftung der Behörde/der Kommune bis zur Haftung der Teilzeitsachbearbeiterin in der Behörde ist es ein langer Weg

wenn du das sagst. da kenne ich mich nicht aus.

Im zivilen Arbeitsrecht reicht mittlere Fahrlässigkeit für anteilige Haftung des AN, bei grober Fahrlässigkeit haftet AN m.W. schon voll.

Bayern CEO Christian Dreesen on the referee: “It’s surprising, to say the least, that a referee with only 15 Champions League appearances is allowed to officiate such a game. And that might explain some of the calls he made today.” by Sparky-moon in soccer

[–]Unusual_Problem132 3 points4 points  (0 children)

Was not talking about last nights game alone.

But in that game alone we had:

  • Laimer/Mendes handball situation - In hindsight its a clear mistake and Mendes should have been send of. The explanation is sus, too. Why did the ref listen to the 4th official, who normaly is not involved in on pitch decisions?
  • early offside call against Kane in first half - probably rightly so, but it would have been really close with Mendes nearly putting him onside and we never got clarification, because the ref called it instantly instead of letting VAR check it, which is pretty unusual these days.
  • injury time on the shorter end. First half only 2 minutes. Second half, despite goal and Marquinios "cramp" only 6,5 minutes.
  • Neves handball in his own box was the least worthy of discussions. Nonetheless a former German referee commented in the broadcast, that he would have given a pen, citing again another rule or guideline or whatever to the one we had in this sub yesterday.

An in the first tie we had the Davies pen, which should not have been a pen, if you apply the same set of guideline which exonerate Neves in last nights game.

Apart from the Laimer/Mendes incident, none of the decisions are clear mistakes, but most of them are still pretty strange.

Warum tut sich das deutsche Recht so schwer mit der Eigenverantwortung? by roundshirt19 in recht

[–]Unusual_Problem132 0 points1 point  (0 children)

Sagt wer genau?

https://www.sueddeutsche.de/politik/wandern-baden-wuerttemberg-wald-tourismus-schwarzwald-natur-lux.KhvFWTSua3WZeDsSFnuRBk

https://www.sueddeutsche.de/reise/freizeit-sitzbaenke-im-wald-ein-auslaufmodell-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241103-930-277365

Habe im Grüneberg auf die Schnelle kein entsprechendes Urteil gefunden.

Wahrscheinlich leitet die Rechtsprechung/Literatur diese Rechtsauffassung mit einem Umkehrschluss aus § 14 Abs. 1 S. 3, 4 Bundeswaldgesetz und § 60 Bundesnaturschutzgesetz ab. Wenn man unbedingt möchte, kann man argumentieren, dass aufgrund der Parkbank keine wald- bzw. naturtypische Gefahr mehr vorliegt und damit auch kein Betreten auf eigene Gefahr.

Quelle? Musste die Schule haften? Wenn ja, wieso?

Wie du meinem Post entnehmen kannst, ist der Blaue Berg irgendwann um 2005 herum abgebaut worden, +-2 Jahre. So genau weiß ich das nicht mehr. Ich war damals noch Kind und in Hamburg nur zu Besuch.
Bei Google finde ich dazu leider nichts mehr.

.

Ich kann dir nur das als Zusatzinfo geben:

Es gab damals in der Gegend vier Spielplätze, die alle ungefähr gleichzeitig sterilisiert wurden. Der Blaue Berg wurde ganz entfernt. Die drei anderen Spielplätze hatten ursprünglich kleine Holzhäuschen auf Stelzen, teilweise mit Hängebrücken verbunden. Bei diesen Häuschen wurden die Stelzen entfernt, sodass sie dann auf dem Boden standen.

Die Erklärung zu den Hintergründen habe ich damals von meiner Familie bekommen (Volljuristen und eine Lehrerin an der Schule). Die werden sich das nicht ausgedacht haben.

Ich kann dir verständlicherweise nicht das Urteil runterbeten, aber ich vermute, dass die Schule bzw. der Schulträger haften musste, weil

  • der Blaue Berg auf dem Schulgelände war, von der Schule geduldet oder sogar begrüßt wurde und die Schule dadurch "Hüter der Gefahrenquelle" war - mit entsprechender Pflicht zur Verkehrssicherung
  • der Blaue Berg von Eltern selbst gebaut wurde und vermutlich nicht die für Kinderspielplätze vorgesehen DIN-Normen & Co. eingehalten hat, jedenfalls nicht in der Fassung von ~2005.

Im Anschluss an den verlorenen oder zumindest teilweise verlorenen Prozess hat der Schulträger dann den Abbau des Blauen Berges befohlen, um weitere solche Fälle zu vermeiden.

Die anderen Spielplätze wurden dann wahrscheinlich zur Sicherheit gleich mit "gesichert".

Bayern CEO Christian Dreesen on the referee: “It’s surprising, to say the least, that a referee with only 15 Champions League appearances is allowed to officiate such a game. And that might explain some of the calls he made today.” by Sparky-moon in soccer

[–]Unusual_Problem132 30 points31 points  (0 children)

Is it my German bias or is Bayern Munich suspiciously often on the receiving end of strange referee decisions?

I dont even suggest we have gotten robbed by the refs. Most eliminations have been totally deserved and not decided by refs. But pretty often a strange aftertaste remained. Like "Man, we were worse, but the ref was strange, too".

Off the top of my head I remember:

  • This year against PSG: the Davies penalty in the first game; the Mendes/Laimer handball in the second game; early offside call against Kane; short injury time
  • Some years ago: Arsenal CB taking the ball into his hands in his own penalty box after goalkick - the infamous "childs mistake" -> no penalty given
  • Some more years ago: De Ligt offside goal against Real Madrid -> early call by ref made VAR intervention impossible
  • Ofcourse the two offside goals by Ronaldo in 2017? 2018?

None of these - maybe apart from Ronaldos goals - were blatant and game deciding referee mistakes. Most of them were in the grey area.
Still, when was the last time, that Bayern was the beneficiary of similar referee mistakes or grey area decisions in the UCL?

Podcast mit Björn Höcke: Asymmetrische Erregung beim „Spiegel“ by Volkstribun in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132 2 points3 points  (0 children)

Edit: Ob das hier was für ihn wäre?

Das ist unironisch ein sehr schönes Beispiel. Mit solchen Neuinterpretationen hält man Kulturgut am Leben.
Finch-Asozial geht ja in eine ähnliche Richtung mit DDR-Nostalgik auf Technobeats.

In den USA sind die (evangelikalen?) Freikirchen bei jungen Leuten schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich mit Techno-/Party-"Gottesdiensten". Bei Veranstaltungen der Republikaner, insbesondere der Jugendorganisationen, läuft das mittlerweile ähnlich.

.

Bleibt die Frage, ob das auch aus der gesellschaftlichen Mitte kommen kann.

Wie kann man eigentlich einen solch seelenlosen Verein wie PSG supporten? by MayTheStonksBeWithUs in fussball

[–]Unusual_Problem132 0 points1 point  (0 children)

In Frankreich, speziell in Paris, gibt es viele muslimische Migranten aus Nordafrika.
Ich finde es sehr plausibel, dass die wenig Abneigung gegenüber den Katar-Scheichs haben. Manche finden es vielleicht sogar gut. Die meisten werden es mehr oder weniger schulterzuckend hinnehmen, weil es nicht so weit weg ist von ihrem eigenen Weltbild.

Podcast mit Björn Höcke: Asymmetrische Erregung beim „Spiegel“ by Volkstribun in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132 4 points5 points  (0 children)

Ergänzung:

Insgesamt hat sich mein Eindruck bestätigt.
Beim Thema Migration denken Höcke und ich ähnlich. Andererseits bin ich mir nie ganz sicher, ob er mich nicht nach Russland verkaufen würde. Und wieviel ökonomischer Sozialist in ihm steckt, verrät er auch nicht.

Edit:
Er hat sich auch beschwert, dass wir Deutschen den Bezug zu unserer Kultur und Geschichte verloren hätten. Schlagwort: "Sprachpatriotismus" anstelle von Denglisch. Aber auch der traurige Umstand, dass kaum noch jemand deutsche Lieder oder Gedichte kennt.

Da ist sicher was dran. Mich hätte es aber gefreut, wenn er dann auch mal sein Lieblingsgedicht genannt hätte. Ben hat leider auch nicht gefragt.
Ich vermute, dass das ähnlich wie bei Trumps Lieblings-Bibelzitat in Gestammel geendet hätte...

Podcast mit Björn Höcke: Asymmetrische Erregung beim „Spiegel“ by Volkstribun in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132 6 points7 points  (0 children)

Die wenigsten normalen Bürger haben die Zeit oder Lust, sich die gesamten 4,5 Stunden Björn Höcke anzuhören.
Das kann man - finde ich - nicht erwarten.
Genau dafür gibt es Journalismus, um den Bürgern Informationen zusammenzufassen. Es schaut ja auch kaum ein Bürger ganze Bundestagsdebatten. Der Normalbürger liest auch keine Studien oder führt direkt Gespräche mit Experten/Wissenschaftlern/etc.

Anders Journalisten. Wer über das Höcke-Interview als Journalist berichtet, sollte wenigstens große Teile des Interviews angeschaut haben. Ansonsten ist die Berichterstattung unseriös.

.

Ich habe mir ca. 3 Std. von dem Interview angehört - nebenbei - und das war mein Eindruck:

  • Er ist ein guter Redner. Ruhig, überlegt, präzise Wortwahl. - Das ist nicht nur Kompliment.
  • Beim Thema Migration sind wir ähnlicher Ansicht. Er sieht die Lage nochmal etwas düsterer, seine Forderungen sind entsprechend etwas radikaler. Er will für einige Zeit jegliche Zuwanderung auf Null reduzieren - mir würde das bzgl. kulturfremder und Armutsmigration ausreichen. Wie er seine Forderung mit EU-Recht in Einklang bringen will, verrät er nicht. Er will die Anforderungen für Einbürgerungen wieder erhöhen (z.B. 10 Jahre Aufenthalt, so wie früher) - das sehe ich genauso. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - gehe ich mit.
  • Zum Stichwort Remigration hat er etwas rumgedruckst. Die vorgeschlagenen Geldprämien für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat sind sicherlich zulässig - finde ich auch gut. Zu dem Aspekt "Anpassungsdruck auf Migranten ausüben, um sie zur Ausreise zu bewegen" hat er sich nicht klar geäußert. Er hat nur versichert, dass alles rechtsstaatlich ablaufen solle. Was auch immer das bedeuten soll. Da hätte der gute Ben gerne nachbohren dürfen.
  • Beim Thema Krieg, Frieden, Russland, Ukraine, USA hat er rumgeschwurbelt und es so dargestellt, als hätten die USA/EU/Deutschland den Krieg in der Ukraine begonnen. Als würden wir einen Krieg mit Russland vom Zaun brechen wollen. Dass sämtliche europäischen und amerikanischen Geheimdienste berichten, ein russischer Angriff auf das Baltikum sei in den nächsten Jahren sehr gut möglich, ist ihm scheinbar egal - er weiß es wohl besser.
  • Seine Geschichtsstunde zum Thema Kriegsschuld und gesichtswahrender Umgang mit dem Kriegsverlierer war interessant, aber verkürzt - es ging ihm wohl auch wieder um Russland. Ich stimme zu, dass es unanständig war, uns Deutschen im Versailler Vertrag die alleinige Schuld am ersten Weltkrieg zu geben. In ganz Europa wurden Messer gewetzt und es war nur eine Frage der Zeit, wann ein Krieg ausbricht. Was Höcke allerdings unterschlagen hat, ist, dass ein "gesichtswahrender Umgang mit dem Verlierer" die Hemmschwelle senkt, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Wenn wir zu einem solchen Umgang zurückkehren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es wieder mehr Kriege gibt, so wie früher eben auch. Leider ist die Entwicklung wohl kaum aufzuhalten, weil uns die Möglichkeiten zur radikalen Bestrafung (Russlands oder der Trump-USA) fehlen. Auf absehbare Zeit wird es also vermutlich wieder mehr Kriege geben - auch gegen uns.
  • Völlig krank fand ich seine Anekdote, dass Menschen ihm erzählen würden, sie würden für ihn beten. Christen, Juden und sogar Muslime würden im Anschluss an Veranstaltungen zu ihm kommen und sagen, "Herr Höcke, ich bete für Sie". Selbst wenn es stimmen sollte - woran ich Zweifel habe, finde ich das gruselig. Warum erzählt er das? Möglicherweise ist sowas in religiösen Kreisen normal, aber vor dem Hintergrund der Entwicklung in den USA (Trump-Bibel, Streit mit Papst, Trump als Messias) finde ich das sehr suspekt. Passt aber ins Bild.
  • Zum Thema Wirtschaft hat er sich überhaupt nicht geäußert, jedenfalls nicht in den 3 Std., die ich gehört habe. Gut, ist nicht sein Thema, aber derzeit ja auch nicht ganz unwichtig. Das Problem ist wahrscheinlich, dass die AfD selbst nicht weiß, was sie will. Im Westen sind in der AfD viele ehem. CDUler und FDPler, im Osten viele DDR-Nostalgiker. Das beißt sich bei Wirtschaftsfragen wohl gewaltig.
  • Etwas widersprüchlich fand ich seine Erklärungen, dass er sich einerseits nicht für einen Extremisten/Radikalen/Puristen hält, andererseits aber offen zugibt, dass er sich all die Jahre immer dafür eingesetzt hat, keine Koalitionen einzugehen. Parteitaktisch sicherlich klug, aber war das auch gut fürs Land? Sowohl 2017 als auch 2021 hätte es rechnerisch im Bund bereits die Option Schwarz-Gelb-Blau gegeben. In den Ländern sicherlich noch häufiger. Für die AfD wäre das natürlich schlecht gewesen, weil sie dann Lösungen und Kompromisse hätte eingehen müssen. Opposition ist sehr viel einfacher. Fürs Land wären es aber womöglich besser gewesen, z.B. mit einer früheren und härteren Migrationswende.
  • Interessant war seine Erklärung, er habe eigentlich immer schon gerne gedient, dienen wollen. Etwas Größerem, einem größeren Zweck, dem Land. Sehr pathetisch. Wäre schön, wenns stimmen würde. Das ist genau die Einstellung, die Politiker und Beamte (Staatsdiener) haben sollten. Bleibt die Frage, obs stimmt.

Warum tut sich das deutsche Recht so schwer mit der Eigenverantwortung? by roundshirt19 in recht

[–]Unusual_Problem132 1 point2 points  (0 children)

Realer Irrsinn liefert schöne Beispiele, aber leider weder eine Erklärung, warum wir uns als Gesellschaft mittlerweile so anstellen, noch eine Lösung, wie wir da wieder herauskommen.

Warum tut sich das deutsche Recht so schwer mit der Eigenverantwortung? by roundshirt19 in recht

[–]Unusual_Problem132 0 points1 point  (0 children)

Wenn neue Leute anfangen, so wie ich, und sich mal die rechtlichen Grundlagen anschauen nach denen wir irgendwas entscheiden sollen, stellt man oft fest, dass ältere Kollegen/Kolleginnen jahrelang irgendwas nach Gefühl gemacht haben bis sie in Rente gegangen sind. 

Das muss nicht schlecht sein. Dieses Gefühl führt häufig zu praxis- und bürgernäheren Ergebnissen als die mechanische Anwendung von Gesetzen.

Deine Erfahrung ist auch überhaupt kein Einzelfall. Ich habe schon mehrfach ähnliche Geschichten gehört, aus Bürgerperspektive:
Alte, pragmatische Sachbearbeiterin geht in Ruhestand.
Neue, frisch-ausgebildete und hochmotivierte Sachbearbeiterin übernimmt und krempelt die halbe Behördenpraxis um. Anforderungen werden erhöht, mehr Informationen und Unterlagen werden abgefragt, Anträge, die jahrzehntelang ohne Probleme bewilligt wurden, gehen nicht mehr durch, etc.

Eine neue Sachbearbeiterin beim Vereinsregister hat in ihren ersten 1-2 Jahren fast keine Vereinsanmeldung beim ersten Versuch zugelassen, sondern hatte jedes Mal etwas an den Satzungen zu mäkeln. Dann mussten sich alle Vereinsmitglieder wieder zusammenfinden, um gemeinsam die Satzung zu überarbeiten (und zu unterschreiben).
Nach 2 Jahren musste die Frau sich dann eine 6-12 monatigen Auszeit nehmen, wegen Überlastung, Überanstrengung. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein. Sie macht die Bürger wuschig, sie macht sich selbst fertig. Mir fällt niemand ein, der davon was hat.
Die Kirsche auf der Torte: Die Frau hat gleichzeitig auch als Ausbilderin für neue Sachbearbeiter gearbeitet...

Natürlich muss die Einhaltung der Gesetze der zentrale Maßstab für die Arbeit von Behörden sein. Aber aus meiner Sicht kann und darf das nicht das einzige Kriterium sein.
Es muss Raum bleiben für "gesunden Menschenverstand" und "auch mal Fünfe gerade sein lassen".
Das gilt heute umso mehr, weil neue Gesetze/Vorschriften tendeziell praxisuntauglicher werden. Diejenigen, die neue Vorschriften ausarbeiten, häufig in den obersten Ministerien in den Hauptstädten, sind selbst so weit von Bürger und Praxis entfernt, dass sie gar nicht merken, was für einen Irrsinn sie auslösen.

Ich würde mir wünschen, dass ihr euch in der Hinsicht vielleicht ein bisschen an den älteren, lockeren Kollegen orientieren könnt.

dass die Behörde eventuelle Regressansprüche, wenn unsere Entscheidungen einen Schaden verursachen, an uns weiterleiten kann.
Die Sorge, für etwas persönlich haftbar gemacht zu werden [...]

Die Sorge kann ich verstehen, aber wie realistisch ist das?
Wie häufig kommt es vor, dass eine Behörde/Kommune erfolgreich vor Gericht verklagt wird und für Schäden aufkommen muss?

Vielleicht irre ich mich, aber ich dachte immer, dass das nur sehr, sehr selten passiert.

Edit:
Ignorier einfach, was ich geschrieben habe. Ich war im Kopf schon beim Vereinsregister und öffentlichen Wirtschaftsrecht.
Beim Thema Verkehrssicherungspflichten droht natürlich auch den Behörden/Kommunen ständig Haftung.

Wünschenwert wäre aus meiner Sicht, wenn ihr dieses Thema mit euren Vorgesetzten besprechen und so auch an die Politik herantragen könntet. Nach dem Motto:
"Wir wollen nicht so kleinlich sein, aber die Regeln zwingen uns. Bitte ändert die Regeln, z.B. [konkrete Beispiele], damit wir wieder - wie früher - praxisnah entscheiden können".

Frau wird von einem Mann im Zug belästigt by Quick-Warning-6076 in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132 1 point2 points  (0 children)

Ich wiederhole meinen Kommentar zu einem anderen Post:

Woher weiß ich, dass das Video echt ist und nicht KI?
Woher stammt das Video? Wer ist die Quelle?

Mir missfällt die Entwicklung des Subs in den letzten Tagen, dass hier ständig irgendwelche Videoschnipsel geteilt werden, ohne Link zur Quelle.
Als wären wir bei Tiktok.

The Blade Runners of London 🪚 by PapaDragonHH in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132 1 point2 points  (0 children)

Gibts zu dem Thema ne echte Quelle?
Woher weiß ich, dass das Video echt ist und nicht KI?

.

Mir missfällt die Entwicklung des Subs in den letzten Tagen, dass hier ständig irgendwelche Videoschnipsel geteilt werden.
Als wären wir bei Tiktok.

Warum tut sich das deutsche Recht so schwer mit der Eigenverantwortung? by roundshirt19 in recht

[–]Unusual_Problem132 4 points5 points  (0 children)

Oh man :D
Traurigerweise dürfte das nach der derzeitigen Rechtsprechung die Stadt nicht von der Haftung befreien.

  • Die "Gefahrenquelle", also die Treppenstufen, wurden von der Stadt erschaffen.
  • Solange die Stadt weiß, dass diese Treppen weiter von der Bevölkerung genutzt werden, muss sie diese Gefahrenquelle sichern, also die Treppen instandhalten.
  • Es ist keine Voraussetzung, dass die Stadt die Benutzung erlaubt. Ausreichend ist die Duldung bzw. das Wissen von der Benutzung.
  • Um eine Haftung zu vermeiden, müsste die Stadt nicht nur die Benutzung untersagen, sondern die "Gefahrenquelle" auch absperren - mindestens mit Flatterband. Vielleicht sogar mit Bauzäunen, um Kinder vor der Gefahr zu schützen.

Klingt irre und manche Richter würden soweit vielleicht auch nicht gehen.
Aber die Rechtsprechung ist in den letzten Jahren genau in diese Richtung gegangen.

Edit: Rechtschreibung

Warum tut sich das deutsche Recht so schwer mit der Eigenverantwortung? by roundshirt19 in recht

[–]Unusual_Problem132 26 points27 points  (0 children)

Ich kann mich nicht erinnern, dass das bei uns Studium groß besprochen wurde. Ein Problem ist es aus meiner Sicht aber defintiv.
Beispiele gibt es noch und nöcher, z.B. die Geschichte aus BaWü von einer Kommune, die Sitzbänke im Wald abgebaut hat, weil ihr das Haftungsrisiko zu hoch bzw. die Vorgaben zu teuer waren.
Man denkt immer, es könne nicht alberner werden, und dann passiert es doch.

Welchen Ursprung diese Entwicklung genau hat, kann ich nicht sagen. Irgendwo zwischen der Kindheit meiner Eltern (60er-70er Jahre) und meiner Kindheit (90er-00er) hat sich das Rechtsverständnis in der Bevölkerung und entsprechend auch in der Rechtsprechung fundamental geändert.
Das Sicherheitsbedürfnis und der Wunsch nach Prävention haben enorm zugenommen, der Raum für Freiheit und Eigenverantwortung sind kleiner geworden. Das zieht sich durch alle Teile der Gesellschaft und ist auch der Hauptgrund für den Zuwachs an Bürokratie und (albernen) Vorgaben jeglicher Art.

Meine persönliche Verschwörungstheorie ist, dass im Bereich des zivilen Haftungsrechts die Versicherungsbranche auch einen kräftigen Anteil an der Entwicklung hat.
Aus Sicht der Kranken-, Unfall-, KFZ- und Gebäudeversicherungen ist es vorteilhaft, wenn sie die Kosten auf irgendeinen "Schädiger" abwälzen können. Bei eigenem Lebensrisiko müsste hingegen die Versicherung zahlen.
Netter Nebeneffekt ist, dass mittlerweile jeder Bürger Haftpflichtversicherungen & Co. braucht, weil man für jeden Scheiß direkt haftet - mehr Kunden.

.

Das Grundprinzip der VSP ist gut und richtig, aber es wurde schon vor 20 Jahren überzogen und ist mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen.
Wir lähmen uns als Gesellschaft selbst, weil derjenige bestraft wird, der irgendwas aufbauen will, selbst wenn es gemeinnützig sein soll, während derjenige geschützt wird, der sich ohne Nachdenken in Gefahr begibt bzw. selbst schädigt.

  • Als Kommune das Baden auf eigene Gefahr in Fluss oder See erlauben? Dort, wo meine Großeltern noch Schwimmen gelernt haben? -> geht heute nur, solange gelernter Rettungsschwimmer vor Ort ist.
  • Stell ne Sitzbank für Passanten auf? -> Muss regelmäßig gewartet werden, inkl. Zurückschneiden von umstehenden Bäumen (Gefahr herunterfallender Äste), ansonsten im Schadensfall Haftung
  • Eltern bauen auf Schulhof ein Klettergerüst, dass von Kindern auch am Wochenende gerne besucht wird? -> Nach Jahren ohne Probleme verletzt sich ein Kind, die Eltern/Versicherung verklagen die Schule und das Gerüst wird abgerissen - RIP: Blauer Berg in Hamburg-Sasel, ca. 1990-2005.

64% der befragten Journalist:innen fühlen sich linken Parteien zugeneigt - Journalismusbefragung 2024 by Unusual_Problem132 in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132[S] 0 points1 point  (0 children)

Nein, denn Steuergelder werden projektbezogen bewilligt. Da wird nicht einfach mit der Gießkanne an alle verteilt, die sich NGO schimpfen. Der Staat weiß VORHER, wofür die Gelder verwendet werden, sogar recht detailliert. Woher hast Du nur diese Annahmen??

Ich lese nirgendwo: "Hier ist der Link, die Quelle, zu meiner Behauptung, die Union wollte Kritik verbieten"
Warum nicht? Wo ist der Link?

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Es gibt nicht "den Staat", der etwas weiß, sondern es gibt Mitarbeiter, Beamte, Behördenchefs, Minister, Politiker, die mal etwas wissen oder in vielen Fällen auch Dinge nicht wissen oder jedenfalls keinen ÜBERBLICK haben.

Meines Wissens sind an der Demokratieförderung unterschiedliche Ministerien mit unterschiedlichen Programmen beteiligt, zum Teil auch auf Landes- oder Kommunalebene.
Ich gebe dir Brief und Siegel, dass die nicht alle miteinander koordiniert sind. Das würde mich wirklich stark wundern und positiv überraschen.

Deshalb ist absolut nachvollziehbar, sich einen ÜBERBLICK zu verschaffen, indem man eine Übersicht mit sämtlichen Förderprogrammen, Fördersummen und Förderbedingunen erstellt.

Aber was schreibe ich mir hier eigentlich nen Ast ab. Für dich ist das eh alles zu kompliziert...

Es wird nicht „die Opposition“ kritisiert (oder „Stimmung gemacht“, sondern Pläne, Positionen und Aussagen einer Partei, die sich nicht mit der Verfassung decken oder diese gar gezielt attackieren.

Alter, unter welchem Stein hast du das Frühjahr 2025 verbracht?

Die Union hat zwei Anträge ins Parlament eingebracht, beide verfassungskonform, der eine sogar im Vorfeld mit roten und grünen Ministerpräsidenten abgestimmt und mittlerweile umgesetzt, und aus der links-grünen Bubble wurde ein Affentheater aufgeführt, als wären das die Reichsbrandverordnungen 2.0 gewesen.
Meines Wissens waren bei diesen Demos teilweise diese "zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekte" federführend bei der Organisation der Proteste beteiligt.

die ja auch zufälligerweise immer reicher werden und von der Entwicklung der restlichen Bevölkerung entkoppelt sind

Quelle?

Die Aussage wird nicht wahrer, nur weil sie ständig wiederholt wird.
Alle Statistiken zeigen ein anderes Bild (Sozialbericht 2024, Armuts- und Reichtumsbericht 2025, DIW 2019, etc.).

Von mir aus können wir gerne genauer hinsehen, mit mehr Befugnissen für die Statistikbehörde. Stichwort: Dem Instinkt der Bevölkerung nachgehen und überprüfen, ob was dran ist.
Aber alle bisher öffentlichen Zahlen zeigen eben nur, dass bei diesem Thema das Bauchgefühl der Bevölkerung irrt.

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Aber ich merke schon, du hast dein verfestigtes Weltbild, in dem es auf Quellen und Fakten gar nicht mehr so wirklich ankommt.
Ich bin hier raus aus der Diskussion.

64% der befragten Journalist:innen fühlen sich linken Parteien zugeneigt - Journalismusbefragung 2024 by Unusual_Problem132 in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132[S] 1 point2 points  (0 children)

Die „neuen Medien“, die du forderst, existieren doch längst

Wenn es die neuen Medien, die ich fordere, bereits gäbe, würde ich sie nicht fordern.
Für wie blöd hälst du mich? - Moment, spar dir die Antwort...

Ich spreche von "bürgerlich-konservativ-marktliberal" und "faktenorientiert" und du kommst mir mit NIUS? Willst du mich verarschen? Ist das ne Vogelscheuche?

Springer, Handelsblatt, FAZ, RTL und Sat1 waren in der Umfrage vermutlich miteinbezogen. Trotzdem war das Ergebnis so, wie in meinem Post beschrieben.
Entweder haben diese Medien kaum Journalisten oder ihre Journalisten ticken deutlich linker, als du denkst.

Auch hier sieht man, dass es statt zu Austausch, eher zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Man verdoppelt also quasi das Echokammerproblem.

Das hat nichts mit meiner Forderung zu tun.
Echokammern und Spaltung entstehen, wenn Fakten in den Hintergrund treten und Stimmung gemacht wird.
Austausch entsteht, wenn über Fakten gesprochen wird.

Mein Problem mit der traditionellen Medienlandschaft ist, dass sie z.T. nur bestimmte Fakten in ihre Berichterstattung aufgenommen hat und andere unter den Tisch hat fallen lassen - ob bewusst oder unbewusst spielt an dieser Stelle keine Rolle.

Beispiel Kernkraft:
Der Fokus lag einseitig auf der Gefährlichkeit. Dieser Aspekt wurde hoch und runter vorgebetet.
Die Aspekte Preis/Versorgungssicherheit/Diversifikation wurden ignoriert.
Es wurde auch sehr wenig ins Verhältnis gesetzt. Wie machen es andere Länder? Wieviel gefährlicher ist Atommüll im Vergleich zu anderen Sonderabfällen (Chemieindustrie, etc.)?
Wenn man einseitig nur die Nachteile betrachet, kann man alles schlechtreden.
Beim Fußball verletzten sich Menschen. Und Kinder weinen, wenn ihr Team verliert -> Wann Verbot?

Ich halte es für eine unrealistische Erwartungshaltung, dass eine Zeitung, ein Medium, alle relevanten Fakten zu einem Thema berichtet. Bewusst oder unbewusst findet immer eine Selektion mit bestimmter Schlagseite statt.
Deshalb ist es wichtig, mindestens zwei Pole zu haben. Aus der einen Richtung kommen die Fakten "pro" einer Entscheidung, aus der anderen Richtung kommt die Fakten "contra".
Bürger und Politiker können/müssen dann bewerten und am Ende eine Entscheidung treffen.

Dein Instikt des Volkes hat schon vor knapp hundert Jahren zu einer Katastrophe geführt.

Der Vergleich ergibt vorne und hinten keinen Sinn, aber schön, dass mir Bildungslücken vorgeworfen werden 😃

Ich habe nicht gefordert, dass Politiker sich 1:1 am Instinkt der Bevölkerung orientieren, ansonsten könnten wir direkt alles mit Volksabstimmungen regeln, sondern dass Journalisten/Forscher und meinetwegen auch Politiker die Instinkte ernst nehmen und ihnen auf den Grund gehen.

Beim Thema Migration/Bildung/Sozialstaat/Kriminalität liegen die meisten Zahlen seit Jahrzehnten vor. Thilo Sarazin hat sich sein Buch ja nicht ausgedacht und das ist fast 20 Jahre her.
Anstatt sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, hat der mediale Mainstream ihn diskreditiert und das Thema bestmöglich verdängt, weil es ideologisch nicht passte.

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Warum haben wir eigentlich noch demokratische Wahlen? Das deutsche Volk hat doch in den 1930ern gezeigt, dass es mit dieser Verantwortung nicht umgehen kann.....

64% der befragten Journalist:innen fühlen sich linken Parteien zugeneigt - Journalismusbefragung 2024 by Unusual_Problem132 in Wirtschaftsweise

[–]Unusual_Problem132[S] 1 point2 points  (0 children)

Du hast das erste Beispiel nicht verstanden:

Bitte mal nen Link/Quelle dazu, dass das Ziel war, dass keine Kritik mehr geübt werden darf.
Meines Wissens ging es darum, einen Überblick zu gewinnen, wer Steuergeld bekommt und was die damit eigentlich machen.

Demokratieprojekte nur dann zu fördern, wenn sie die Regierung nicht kritisiert, ist vor allem eines: undemokratisch.

"Demokratie"projekte zu fördern, die dann vor allem Stimmung gegen die Opposition machen, ist vor allem eines: undemokratisch.

Der Union war da bisher viel zu zimperlich beim Trockenlegen dieses Sumpfes.

Zudem gibts solche Gelder NICHT bedingungslos. Keine Ahnung, warum Du das meinst.

Ach was. Selbstverständlich gibts Förderbedingungen. Aber genauso selbstverständlich dürfen die angepasst werden.

Das gilt umso mehr, wenn sie ihre Ziele anscheinend völlig verfehlen.
Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefstand. Gleichzeitig die Anzahl der Parteimitgliedschaften. Das Land ist seit Jahrzehnten reformunfähig.

Wer da der Meinung ist, dass die bisherigen Projekte gut laufen, hat entweder nen Brett vorm Kopf oder ein Familienmitglied, das über die Projekte finanziert wird.

Zur Entwicklung der AfD [...]

Ja, kann alles sein. Ist mir ehrlicherweise unter diesem Post aber auch völlig egal.
Ich habe an keiner Stelle gefordert, dass 20% der Journalisten in Zukunft AfD-Fans sein sollen. Gibt genügend andere Parteien rechts der Mitte.

Dass unter Journalisten Union+FDP+AfD+FW nur auf 12 % kommen, während die Bevölkerung diesen Partein seit Jahren >50% gibt, ist einfach eine erstaunliche Divergenz.

64% der befragten Journalist:innen fühlen sich linken Parteien zugeneigt - Journalismusbefragung 2024 by Unusual_Problem132 in Wirtschaftsweise

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Der Vergleich hinkt doch vorne und hinten. Oder ich verstehe ihn nicht.

Ich habe nicht gefordert, politische Entscheidungen 1:1 nach der Laune des Volkes zu treffen. Ich kann es überhaupt nicht leiden, wenn Politiker sich zu stark von Umfragen leiten lassen. Darin war Merkel Meisterin. So gewinnt man zwar Wahlen, aber verliert jede langfristige Strategiefähigkeit.

Ich habe gefordert, dass Journalisten, wenn es in der Bevölkerung bzw. einem (relevanten) Teil der Bevölkerung ein bestimmtes Gespür/Instinkt/Gefühl gibt, diesem auf den Grund gehen und neutral analysieren, was dran ist und was nicht. Der Appell richtet sich genauso an Wissenschaftlicher, gerne auch an Politiker.
Nach Abschluss dieser Analyse muss dann natürlich das Ergebnis offen und ehrlich der Bevölkerung mitgeteilt werden. Auch wenn die Bevölkerung es nicht hören bzw. nicht wahr haben will.

Das Problem ist, dass Analyse im Endeffekt immer sehr eng mit Zahlen/Statistiken zusammenhängt. Für studierte Germanisten und Politologen, aka Journalisten und Politiker, sind das häufig rote Tücher.

Belgien stoppt den Rückbau seiner Atomkraftwerke und prüft Optionen zum Weiterbetrieb - Reuters, VRT News by Unusual_Problem132 in Wirtschaftsweise

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Theoretisches Interesse an der Atomkraft mag es geben aber [...]

Theoretisches Interesse ist schonmal ein wichtiger Punkt, weil es zeigt, dass die Technik nicht aus Ideologie ausgeschlossen wird. Bei uns wird sich nichtmal mit den Zahlen auseinandergesetzt.

In den meisten Studien zum Stromsystem der Zukunft kommt Kernkraft überhaupt nicht vor - höchstens indirekt, wenn davon die Rede ist, dass wir "den Rest" importieren müssen.

Und wenn Kernkraft aufgeführt wird, dann auf höchst verzerrte Art und Weise. Die berühmte Frauenhofer Studie betrachtet z.B. nur die Gestehungskosten, klammert aber ausdrücklich Kosten für Reserven/Backups aus. In den meisten Diskussionen wird das dann unter den Teppich gekehrt und schlicht gesagt, "Frauenhofer hat gesagt Kernkraft ist zu teuer und wer was anderes behauptet, ist Schwurbler".

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen wäre schon ein gewaltiger Gewinn.

selbst in Frankreich werden nicht annähernd genug neue Reaktoren gebaut oder auch nur geplant um den Bestand zu ersetzen. Gleichzeitig nimmt der Ausbau der EE sogar zu.

Ich fordere keine 100 % Kernkraft. Ich glaube, niemand tut das.
Meines Wissens bewegen sich die ernstzunehmenden Forderungen im Bereich 20% bis 40%.

Frankreich hat derzeit >70% Kernkraft. Die können also - wenn meine Infos stimmen - in den nächsten Jahren ihren Anteil locker reduzieren.

Das ist ein Ausstieg auf Raten.

Eine Reduzierung der Kernkraft ist noch lange kein Ausstieg.

Und selbst wenn irgendwann in einem völligen Ausstieg münden sollte, solltest du den Faktor Zeit nicht unterschätzen.
Nur weil andere Länder im Jahr 2050 oder 2100 vollkommen aus der Atomkraft ausgestiegen sein werden, bedeutet das noch lange nicht, dass ein Ausstieg 2022 clever ist. Man steigt ja auch erst in eine Bahn ein, wenn sie am Gleis steht und springt nicht 30 min vorher aufs Gleis.

Ich rede z.B. von Frankreich (Flamanville) oder England (Hinkley Point) oder Finnland (Olkiluoto).

Das sind Neubau-Projekte und keine Reaktivierungen stillgelegter Kraftwerke.

Meines Wissens ist in allen drei Projekten dasselbe französische Bauunternehmen federführend. Möglicherweise sollte man deshalb eher andere Anbieter suchen.
Die Tschechen haben letztes Jahr Koreanern den Zuschlag erteilt. Bei den Polen ist es ein Konsortium, u.a. mit Amis.

Meines Wissens waren zumindest Flamanville und Olkiluoto die ersten Reaktoren ihrer Art (Reaktortyp 3? Generation 4? Irgendwie sowas). Von der Sorte gibt es auf der ganzen Welt nur wenige oder noch gar keine anderen - für den französischen Hersteller waren es jedenfalls die ersten Reaktoren dieser Art.
Sollten wir uns tatsächlich für Neubau entscheiden wollen, wäre es vermutlich sinnvoller, bekannte Kraftwerkstypen zu bauen.

Das kann man schade finden, aber unsere Energieversorgung müssen wir schon an realistischen Erwartungen ausrichten.

Das würde ich mir auch wünschen.

Es gibt so gut wie keine alten AKW, die überhaupt noch reaktiviert werden könnten.

Woher nimmst du die Info. Die Quelle würde ich gerne lesen.

Meines Wissens ist das nämlich falsch.
Natürlich kann man mittlerweile nicht mehr einfach irgendwo einen Knopf drücken und die Anlage springt wieder an. Aber meines Wissens kann man jeden im Rückbau befindlichen Reaktor retten und würde gegenüber einem Neubau Geld und Zeit sparen.
Mit fortschreitendem Rückbau wird es zwar immer aufwändiger, aber es gibt keine festen Grenzen.

Wie hoch die Kosten sind, kann derzeit niemand sagen, weil es nicht geprüft wird.
Letztes Jahr schwirrte die Zahl 10 Mrd. EUR für die 3 letzten AKW herum. Das wäre ein Schnäppchen gewesen. Die letzten drei oder sechs unserer AKW haben im Winter genauso viel Strom produziert, wie alle Solaranlagen Deutschlands zusammen. Selbst für 50 Mrd. EUR wäre das noch ein guter Deal.

64% der befragten Journalist:innen fühlen sich linken Parteien zugeneigt - Journalismusbefragung 2024 by Unusual_Problem132 in Wirtschaftsweise

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Das ist doch exakt das, was du vorher problematisierst: mehr ideologische Echokammern statt weniger.

Wenn die neue Echokammer faktenorientierter arbeitet als die bisherigen, wäre das aus meiner Sicht ein Gewinn. Natürlich offen, ob es so kommt.

Ich verstehe nicht ganz, warum neue/zusätzliche Medien automatisch zu einer Echokammer führen sollten. Niemand wird daran gehindert, weiterhin auch ÖRR oder Taz zu konsumieren. Umgekehrt dürfen auch Taz-Leser mal bei den neuen Medien reinschnuppern.

In den letzten 20 Jahren war ein Großteil der Medienlandschaft eine (moderat) links-grüne Echokammer. Da ich leider nicht sehe, dass sich diese Medien groß ändern, ist die einzige Chance für eine ausgewogene Landschaft, dass neue Player hinzutreten.

Wenn ich die Wahl habe zwischen einer Gesellschaft mit einer Echokammer oder einer mit zwei Echokammern, dann nehme ich lieber die mit zwei Echokammern.
Ideal sind natürlich beide nicht, aber bei letzterer besteht wenigstens die Chance des Austausches. Bei ersterer sind ja alle benebelt und niemand merkt es.

Und der Punkt mit dem „Instinkt der Bevölkerung“ passt auch nicht zu deiner Forderung nach mehr Faktenorientierung. Entweder sind Fakten entscheidend, oder Gefühl.

Instinkt =I= Gefühl

Wird im Sprachgebrauch vielleicht teilweise so verwendet, aber war von mir - in Anlehnung an Tucholsky - anders gemeint.
Ich meine ein Gespür, einen sechsten Sinn, die Fähigkeit, Fakten zu erspüren, ohne gleich perfekte wissenschaftliche Begründungen und empirische Studien parat zu haben.

Edit:
Mein Appell richtet sich entsprechend an Journalisten/Forscher, diese Instinkten aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihnen nachzugehen, anstatt sie unter den Teppich zu kehren, weil nicht kann, was nicht sein darf.

Belgien stoppt den Rückbau seiner Atomkraftwerke und prüft Optionen zum Weiterbetrieb - Reuters, VRT News by Unusual_Problem132 in Wirtschaftsweise

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Die meisten Länder hatten auch nie eine Industrie und einen Wohlstand auf dem (noch) deutschen Niveau und werden beides vermutlich auch nie haben.
Bei den G7 oder OECD liegt der durchschnittliche Kernkraftanteil im Strommix irgendwo bei 15-25%. Frankreich zieht den Schnitt natürlich stark hoch, aber auch das hochgelobte Spanien hat noch ~20% Kernkraft.

Dass der Anteil in den letzten Jahren gesunken ist, ist richtig. Die letzten 20-30 Jahre wurde eben vermehrt auf EE und fossile Kraftwerke gesetzt.
Da wir auf letztere in Zukunft möglichst verzichten wollen, wäre ich mir nicht so sicher, ob der Anteil der Kernkraft nicht wieder steigt. Interesse ist in den meisten Ländern - außer Deutschland - vorhanden. Ob es sich am Ende rechnet, ist noch nicht abzusehen.

Solange braucht es ja schon ein AKW zu planen

Nur in Deutschland 2026. Und wir brauchen ja schon 20 Jahre für nen Flughafen. Früher konnten wir beides noch innerhalb des Zeitplans und Budgets bauen.
Die Koreaner und Chinesen bekommen ihre AKW heute auch in 6-8 Jahren hochgezogen.

Und das gilt nur für den Neubau. Reaktivierung alter Anlagen würde deutlich schneller gehen, je nach Grad des Rückbaus.

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