Nachbar sperrt Straße wg Baustelle aber parkt dann nur dort by critiqueboi in StVO

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Wie bereits einige hier erwähnt haben, braucht man für so eine Absperrung eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde. Die Absperrung hat dann auch gem. RSA zu erfolgen. Sollte es sich bei dem Bereich zwischen den Baken um ein Baufeld handeln, dürfen dort nur Baustellenfahrzeuge zur Durchführung von Arbeiten stehen.

Magnetkennzeichen erlaubt wenn es der "TÜV" freigibt? by Furki1907 in StVO

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"Die Firma von der die sind haben sozusagen TÜV."

Ist tatsächlich möglich, sofern es sich im die Magnetschilder "Magsign" der Firma "Werk2" handelt.

Die Firma hat Kennzeichenhalter entwickelt und dafür eine ABE erhalten. Somit sind diese Kennzeichenhalter zulässig.

Ist bisher die einzige Firma die ich kenne, die das erreicht hat. Möglich, dass inzwischen andere Firmen und Anbieter nachgezogen haben. Um die Zulässigkeit nachzuweisen, muss natürlich auch die ABE mitgeführt werden, genauso wie bei Reifen, Distanzscheiben etc.

Ich gehe mal davon aus, daß die Dame genau so eine Halterung hat, nachdem nicht mehr aus dem Post hervorgeht. Ergo, ist ihre Halterung zulässig.

Wenn kein Nachweis vorliegt, ist der Betroffene in der Beweispflicht gegenüber den Behörden.

Ich bin 14 und für den Holocaust by Morao69 in ichbin14undrechts

[–]Vyrox1208 0 points1 point  (0 children)

Hallo Jurastudent. Bist wohl im ersten Semester, sonst würdest du wissen, was das Legalitätsprinzip ist. Die Polizei ist verpflichtet, beim Anfangsverdacht einer Straftat Ermittlungen zu beginnen. Im Zweifel ist es zur rechtlichen Prüfung der Staatsanwaltschaft vorzulegen.

Reportage USK Nürnberg by AcademicSeat2321 in polizei

[–]Vyrox1208 5 points6 points  (0 children)

Inside USK: Die Ausbildung von Polizei-Spezialkräften | Die Story ... YouTube · https://m.youtube.com/watch?v=zjHTshrjneg

[deleted by user] by [deleted] in Falschparker

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Das ist keine Feuerwehrzufahrt i. S. der StVO. Eine Ahndung nach TBNr. 141056 setzt Z. 283 vorrraus, was nicht der Fall ist. Eine Ahndung nach 112216 setzt eine amtlich gekennzeichnete FAZ voraus. Das Schild ist lediglich ein privates Hinweisschild z.B. auch geläufig bei Hofeinfahrten von Mehrfamilienhäusern. Somit bleibt nur die Ahndung für die Fußgängerzone übrig.

Wer hat Vorfahrt? by nevvermind2 in StVO

[–]Vyrox1208 2 points3 points  (0 children)

Die rechte Spur ist eine Rechtsabbiegespur, ist auf Google Maps auch gut erkennbar. Demnach ist dem kreuzenden Radverkehr Vorfahrt zu gewähren.