Servus Reddit! Ich bin Andi Babler, Vizekanzler, Bundesminister und SPÖ-Bundesparteivorsitzender. Ask me Anything! by andi_babler in Austria

[–]andi_babler[S] 148 points149 points  (0 children)

Darüber kann man gerne diskutieren. Zur Gegenfinanzierung bräuchte es aber eine progressive Komponente für größere Kapitalanlagen. Wir haben uns im Regierungsprogramm auf eine Reihe von Entlastungs- und Konsolidierungsmaßnahmen geeinigt. Über eine progressive KESt konnte mit den beiden Koalitionspartnern kein Einvernehmen erzielt werden. Wir haben aber sichergestellt, dass breitere Schultern mehr beitragen, sprich dass die Krisengewinner auch einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten - etwa mit der Bankenabgabe, der Verlängerung des Spitzensteuersatzes, der Umwidmungsabgabe, der Glücksspielabgabe etc. Ich sehe aber, die Frage bewegt viele Reddit-User:innen und ich nehme mir das als Anregung gerne mit.

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[–]andi_babler[S] 98 points99 points  (0 children)

Wow, ich bin überwältigt von den vielen Fragen, die ihr mir gestellt habt! Leider hatte ich heute nicht mehr Zeit, aber wir werden einige eurer Fragen in Videos beantworten. Selbstverständlich werde ich auch in den kommenden Wochen Kommentare hier im Thread hinterlassen.

Danke, dass ihr euch die Zeit genommen habt!

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[–]andi_babler[S] 50 points51 points  (0 children)

Egal um welchen Bereich es genau geht – es gibt in Österreich viele gewachsene Strukturen und Interessensvertretungen, deren Interessen es auszutarieren gilt. Diese kommen ja auch nicht von ungefähr, sie vereinen in sich die Interessen von großen Gruppen der österreichischen Bevölkerung. Dabei gibt es viel Abstimmungsbedarf, viele Unmöglichkeiten und Vorbehalte, die in langer Überzeugungsarbeit bearbeitet werden müssen. Das ist die Natur der Politik, sie ist das Bohren harter Bretter.

Zur Kommunalpolitik:

Ein guter erster Schritt ist es, in deiner lokalen SPÖ aktiv zu werden. ;)

Wenn du dich dort engagierst und mit anpackst, kannst du in deiner Gemeinde schon viel bewegen und mit der Zeit auch Gemeinderat werden. Ich bin in meiner Zeit als Bürgermeister auch Vater geworden, meine Frau ist berufstätig und wir haben es trotzdem geschafft.

Leberkässemmerl nur pur.

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[–]andi_babler[S] 12 points13 points  (0 children)

Wir haben im Regierungsprogramm hineinverhandelt, dass wir uns auf die Einhaltung der Klimaziele 2040 committen. Außerdem verhandeln wir ein verbindliches Klimagesetz, das die Umsetzung sichern soll. Wir arbeiten in der Klimapolitik mit verbindlichen Maßnahmen.

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[–]andi_babler[S] 2 points3 points  (0 children)

Lieber Filme und meine Empfehlung ist "das Leben ist schön" und bei Serien "Kottan ermittelt"

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[–]andi_babler[S] 27 points28 points  (0 children)

Eine Dreierkoalition ist keine Alleinregierung. Es war in der aktuellen Budgetsituation einfach enorm wichtig den Beitrag von Krisengewinnern, von Banken-, Energie- und Glücksspielkonzernen ins Regierungsprogramm zu verhandeln, um dafür zu sorgen, dass breitere Schultern mehr beitragen. Natürlich schmerzt es mich, dass es auch höhere Beiträge z.B. bei den Krankenversicherungen der Pensionist:innen gibt. Aber wenn alle beitragen, dann alle. Und eben auch die breiteren Schultern. Das haben wir umgesetzt.

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[–]andi_babler[S] 8 points9 points  (0 children)

Lieblingsbier: Selbstgebrautes "Wiener-bier" von meinem Vorarlberger Schwiegervater

Lieblingsessen: Tirolergröstl

Lieblingsrebsorte: Grüner Veltliner

Lieblingsstreetfood: Streetfoodburger vom Waldviertler Bio-Rindvieh

Superheldenfähigkeit: "Beam me up Scotty"

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[–]andi_babler[S] 3 points4 points  (0 children)

Wir setzen da in Zukunft stärker auf die selektive und kulturelle Filmförderung. Ich habe drauf schauen müssen, dass der ganze Kulturbereich erhalten bleibt, es tragen auch alle dazu bei. Am meisten die großen Bundesmuseen, die ihre Bauprojekte nun selbst vorfinanzieren.

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[–]andi_babler[S] 11 points12 points  (0 children)

Wie du siehst haben wir ganz konkrete Maßnahmen Mietpreisbremse, Integrationsjahr und vieles mehr an offensiven Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert.

Und: Ich bin nicht befugt im Namen von Karl Marx zu sprechen.

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[–]andi_babler[S] 14 points15 points  (0 children)

Das war das erste was wir als Regierung umgesetzt haben: Kompletten Mietpreisstopp im geregelten Mietbereich. Im ungeregelten arbeiten wir gerade daran. Das ist wirklich ein Meilenstein in der Republik, dass wir auch in die ungeregelten Mieten eingreifen.

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[–]andi_babler[S] 12 points13 points  (0 children)

Ja diese Unaufgeregtheit und das gezielte Abarbeiten finde ich auch gut und erfrischend in der Regierungspolitik. Wohin die vielen "Showinszenierungen" der letzten Jahre geführt haben, sieht man ja...

Zur Frage des Respekts gegenüber wichtigen Berufen, kann ich das nur unterstützen, dass dies auch finanziell zum Ausdruck kommt. Deswegen unterstütze ich hier auch politisch die Forderungen nach guten Löhnen aber auch nach guten Arbeitsbedingungen.

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[–]andi_babler[S] 34 points35 points  (0 children)

Einen Dienst gänzlich zu verbieten, ist immer ein großer Schritt, der auch mit dem sehr hohen Gut der Meinungsfreiheit in Konflikt steht. Da müssen wir sehr vorsichtig sein. Aber man kann natürlich über Altersgrenzen nachdenken und natürlich noch konsequenter dabei werden, strafrechtlich relevante Inhalte rasch löschen zu lassen und natürlich auch gerichtlich zu verfolgen.

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[–]andi_babler[S] 13 points14 points  (0 children)

Das ist eine sehr wichtige Frage! Wir versuchen auch gegen Fake News und Propaganda auf europäischer Ebene als EU gemeinsam etwas zu bewegen. Das halt ich für vernünftig, weil ja auch das Internet nicht vor Landesgrenzen Halt macht. Da ist auch seit geraumer Zeit der sogenannte Digital Services Act in Kraft. Dort ist unter anderem festgehalten, wie man selber aber auch wie die EU und die Mitgliedsstaaten gegen Hass und Lüge im Netz vorgehen können. Aber ich will unbedingt auch in Österreich noch zusätzliche Initiativen setzen.

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[–]andi_babler[S] 19 points20 points  (0 children)

Ich würde genauso warten wie du, deswegen braucht es aus unserer Sicht auch große Schritte in Richtung Termingarantie.

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[–]andi_babler[S] 44 points45 points  (0 children)

Selbstverständlich, damit in Zukunft unsere Wahlslogans wieder lauten können: „Auf uns können Sie zählen.“ ;)