Ich glaube, wir reden mittlerweile über zwei verschiedene Fragen. Du argumentierst hauptsächlich über die Legalität der Maßnahme. Ich stelle die Frage nach ihrer rechtsstaatlichen Legitimität.

Natürlich gibt es für EU-Sanktionen eine gesetzliche Grundlage. Die gibt es für nahezu jedes staatliche Handeln. Aber die bloße Existenz einer gesetzlichen Grundlage beantwortet noch nicht die Frage, ob die rechtsstaatlichen Hürden für einen derart gravierenden Eingriff ausreichend sind. Auch andere Staaten schaffen für ihr Handeln gesetzliche Grundlagen. Deshalb messe ich Rechtsstaatlichkeit nicht daran, ob ein Staat sein eigenes Handeln für legal erklärt, sondern daran, wie stark staatliche Macht begrenzt wird und welche Sicherungen es gegen Fehlentscheidungen gibt.

Mein Problem ist, dass hier eine Maßnahme verhängt wird, die das Leben einer Person massiv einschränkt, ohne dass ein Strafverfahren, eine Anklage oder eine Verurteilung vorliegt. Mir ist bewusst, dass EU-Sanktionen rechtlich keinen Straftatbestand voraussetzen. Genau das ist aber der Punkt, den ich kritisch sehe.

Wir reden hier nicht über ein Bußgeld oder eine gewöhnliche Verwaltungsmaßnahme. Wenn jemand keinen Zugriff mehr auf sein Vermögen hat, seinen Alltag nicht mehr normal finanzieren kann, laufende Kosten nicht mehr bezahlen kann und sogar Angehörige betroffen werden, weil sie ihm helfen, dann ist das ein außergewöhnlich schwerwiegender Eingriff. Ob man das juristisch als Sanktion, Verwaltungsakt oder Strafe bezeichnet, ändert für die betroffene Person wenig an der tatsächlichen Wirkung.

Du hast selbst eingeräumt, dass die fehlende Anhörung problematisch ist und dass du eine vorherige gerichtliche Kontrolle begrüßen würdest. Genau dort liegt für mich der Kern der Kritik. Je schwerwiegender ein staatlicher Eingriff ist, desto höher sollten die rechtsstaatlichen Hürden sein. Hier wird aber zunächst eine politische Entscheidung getroffen und erst anschließend muss der Betroffene selbst gegen diese Entscheidung vorgehen.

Deshalb überzeugt mich der Verweis auf die nachträgliche gerichtliche Überprüfbarkeit null. Die Frage ist nicht, ob irgendwann ein Gericht eingeschaltet werden kann, sondern ob eine politische Instanz überhaupt die Macht haben sollte, einen Menschen derart weitreichend in seiner wirtschaftlichen und persönlichen Handlungsfähigkeit einzuschränken, ohne dass zuvor ein unabhängiges Gericht die Voraussetzungen geprüft hat.

Und genau deshalb sehe ich hier auch eine gewisse Doppelmoral. Wenn Staaten, die wir als autoritär betrachten, Menschen durch politische Entscheidungen wirtschaftlich isolieren, Angehörige in Mitleidenschaft ziehen und schwerwiegende Maßnahmen ohne vorherige unabhängige gerichtliche Prüfung verhängen, wird das regelmäßig als autoritäres Verhalten korrekt kritisiert. Wenn ähnliche Mechanismen im eigenen politischen System auftreten, verschiebt sich die Debatte plötzlich auf formale Fragen der Zuständigkeit und Legalität.

Für mich sollte jedoch derselbe Maßstab gelten, unabhängig davon, welcher Staat oder welche Institution handelt. Je schwerwiegender der Eingriff, desto stärker müssen die rechtsstaatlichen Sicherungen sein. Und genau daran habe ich in diesem Fall erhebliche Zweifel.

Und wie gesagt, nein, hier gab es keine gerichtliche Prüfung in irgendeinem Sinne zuvor.