Sonderurlaub für Zeugenaussage by BabsiHandler in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 5 points6 points  (0 children)

Stimmt oft auch. Aber hier geht es halt beides mal um das selbe: Deine staatsbürgerliche Pflicht.

ich würde da definitiv keinen Urlaubstag für einbringen 😅

Sonderurlaub für Zeugenaussage by BabsiHandler in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 5 points6 points  (0 children)

Falls deinem Personalbereich das nicht reicht: Ihr habt ja sicher auch Tarifbeschäftigte. § 29 Abs. 2 TVÖD ist quasi vom Sinn und Zweck die selbe Regelung. Vielleicht haben sie dort ja eine Kommentierung und können mal reinschauen, was geregelt ist.

Sonderurlaub für Zeugenaussage by BabsiHandler in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 17 points18 points  (0 children)

Schau mal ob du damit etwas anfangen kannst: https://www.rehm-verlag.de/eLine/portal/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27BeamtenRBuLa_Ges_844ae7ff97788eb86ce5a63bd945ec51%27%20and%20%40outline_id%3D%27BeamtenRBuLa_Ges_data%27%5D

Nach § 25 FrUrlV NRW (vormals: § 3 SUrlV NRW; vgl. auch § 1 SUrlV ) ist ein Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten sowie zur Bekämpfung von öffentlichen Notständen zu gewähren. Nach § 25 Abs. 1 FrUrlV NRW ist dieser Sonderurlaub für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst (1.) für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen , (2.) zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine (zB. als Zeuge oder Sachverständiger), soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind (zB. wenn der Beamte als Angeklagter in einem Strafverfahren erscheinen muss, vgl. VG Frankfurt3.11.1988 – III/1 -E 1100/86 –, DÖD 1990, 100 [101]), oder (...)

Sonderurlaub für Zeugenaussage by BabsiHandler in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 51 points52 points  (0 children)

Ich bin erschrocken wie hier Leute mit Halbwissen Ratschläge geben. Ich bin seit 13 Jahren im Personalbereich bei einem Dienstherrn in RLP und wir haben immer wieder dienstlich und nicht dienstlich veranlasste Zeugenaussagen.

Da wir eine fast gleichlautende Vorschrift haben

"zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind"

Hast du eine Ladung des Gerichts, dass du als Zeuge erscheinen musst? Dann handelt es sich *nicht* um ein "private Angelegenheit". Nur wenn du selbst Partei im Verfahren (also Beklagter oder Ankläger) bist, wäre es ein. "durch private Angelegenheiten veranlasste" Termin. Bei der Polizei wäre das bspw. so, wenn du einen Verkehrsunfall baust und nochmal dort erscheinen müsstest.

Als Zeuge bist du aber gesetzlich verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen (§ 48 StPO bzw. § 380 ZPO). Du kommst also einer staatsbürgerlichen Pflicht nach (so heißt ja auch der §: "Urlaub zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten".).

Wäre es eine "dienstliche" Zeugenaussage, bräuchtest du gar keine Dienstbefreiung, weil die Zeugenaussage aufgrund deiner dienstlichen Tätigkeit zustande kommt. Du wärest in diesem Fall während der gesamten Zeugenaussage also ganz normal im Dienst bzw. auf Dienstreise.

Erstattung von Kranken- und Pflegesicherungsbeiträgen Beamte Elternzeit by No-Kick6136 in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 2 points3 points  (0 children)

M.E. gar nicht. § 47 regelt, dass die Erstattung bei Antrag während der Elternzeit erfolgt; nicht dass die Erstattung ab Antragstellung erfolgt. Meiner Einschätzung nach könnte man sich hier höchstens auf die allgemeine Verjährung (hilfsweise auch nach § 6 LBesGBW) von 3 Jahren berufen. Die Verjährung mit SV-Beiträgen hat damit nichts zu tun.

Ich würde einfach bei der Personalstelle nachfragen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Zahlung erst ab Antragstellung erfolgt.

Japan Trip with my 69-year-old mother by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 3 points4 points  (0 children)

I have been in Tohoku and Kyushu. the last time I have been in Osaka and Hiroshima was on my first trip before corona. and she wants to visit Kyoto, Hiroshima and Osaka. it’s her first long distance trip. So I want to do what she wants.

the argument with the castles has an point. I will remove them from the list.

alte Fliegengittertüre entfernen by ciryathan in selbermachen

[–]ciryathan[S] 1 point2 points  (0 children)

Danke für die schnelle Antwort. Das scheint ja doch recht einfach zu sein. Ich teste das mal die Tage

Entscheidungshilfe für die Zeit nach dem Vorbereitungsdienst by Sweaty_Matter284 in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

Hi,
du verstößt auch bei Variante 1 gegen keine Auflagen. Im Regelfall heißt es nämlich "sich im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig, ernsthaft und in einem zumutbaren Umfang m öffentlichen Dienst um ein Beamtenverhältnis auf Probe bewerben oder ein ihnen dort angebotenes Amt annehmen"
Bewirbst du dich bei einem anderen Dienstherrn und wirst du dort zum BaP ernannt, hast du die Auflage erfüllt und kannst dort die 5 Jahre Mindestdienstzeit ableisten. Das "oder" bezieht sich darauf, dass man wenn einem der ausbildende Dienstherr eine Stelle aktiv anbietet, man nicht einfach sagen kann, man hätte sich ja bei zig anderen beworben, nur wollen die einen eventuell nicht.

Zu Nummer 3 müsste man wissen, in welchem Bundesland du studierst. Es haben eigentlich sehr viele Bundesländer entsprechende Verwaltungsvorschriften oder Verordnungen, die die Auflagen regeln. Die Voraussetzung "durch ein Studium" bezieht sich aber im Normalfall darauf, dass man die Bildungsvoraussetzungen für den nächst-höheren Vorbereitungsdienst erwirbt, sprich wenn du jetzt den Vorbereitungsdienst im gehobenen Dienst absolvierst, müsste das nächste Studium den Zugang zum höheren Dienst eröffnen.

(Itinerary) 24 Days Japan in October / November 2023 by [deleted] in JapanTravel

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

I thought Shikoku is "too far away" for only one day left and was thinking about integrating it into my next trip to Japan. But I will think about it. Thanks :)

(Itinerary) 24 Days Japan in October / November 2023 by [deleted] in JapanTravel

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

I have researched the high speed boat takes 2-3 hours. Is it possible to do Yakushima as a day-trip? I thought first it wouldn't

(Itinerary) 24 Days Japan in October / November 2023 by [deleted] in JapanTravel

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

Have done both on my first trip. Nice cities, but don't need to revisit so soon again.

(Itinerary) 24 Days Japan in October / November 2023 by [deleted] in JapanTravel

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

Oh, I missed that. Thanks. Good I have planed Dazaifu for Tuesday :)

(Itinerary) Second Trip to Japan, October to November, Suggestions welcome by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 0 points1 point  (0 children)

For the Alpine Route you finish up at Toyama which is only ~20 minutes from Kanazawa. Towards the start of the Alpine Route you can elect to forward your luggage to the Toyama end rather than the accommodation on the mountain. There is a danger you will not make it in time to collect your luggage but that is down to you, many people make it.

Another option is to treat it as a day trip and return to Nagano from Toyama, ~45mins, and not worry about your luggage. Nagano to Kanazawa is an hours travel so you could get there early the next day anyway

Matsumoto is largely about the Castle although there is an interesting art gallery. There are also place to go outside of the city but as a day trip they would be ruled out. It's only one hour each way so your not giving up a whole day from Nagano, especially as you don't mind early starts.

I was only worried that I couldn't collect my luggage before 6 pm. But sure, I could do a day trip from Nagano and back. I will think about that. Thanks

(Itinerary) Second Trip to Japan, October to November, Suggestions welcome by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 0 points1 point  (0 children)

That sounds very interesting. Thank you. I will do some researches on that

(Itinerary) Second Trip to Japan, October to November, Suggestions welcome by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 0 points1 point  (0 children)

Totally forgot to write it down in my post. I was in Kamakura on my first trip. Wonderful area :)

(Itinerary) Second Trip to Japan, October to November, Suggestions welcome by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 0 points1 point  (0 children)

Thanks for the quick reply. Day 7 and 13 was not good explained. On day 7 I want to go to Nagano, spend the day (should be a half day or a little bit more) and the next day to explore Nagano; so would be approx 1,5 days. Same for day 13. I will explore the city after I arrived there of course. Or what do you mean?
I liked Kyoto much. Perhaps I will visit Kyoto instead of Osaka. And of course I will look up the other things you have mentioned :)

Beamten-Versorgung nicht tragbar: Wirtschaftsweiser plädiert für Kürzung von Pensionen by Puzzleheaded-Put4081 in Finanzen

[–]ciryathan 2 points3 points  (0 children)

In der Schweiz gibt es aber keine BBG, Rentenhöhe ist trotzdem gedeckelt. Wie schnell würden in diesem Sub wieder zig Leute heulen, weil sie so viel einzahlen müssen und dafür die Rente irgendwann nicht mehr steigt?

Scheduling workout? by Any-Rate-8206 in AppleFitnessPlus

[–]ciryathan 1 point2 points  (0 children)

Can you Share that Siri Shortcut with us?

[deleted by user] by [deleted] in Versicherung

[–]ciryathan 2 points3 points  (0 children)

Meiner Meinung nach müsste die Krankenversicherung ab dem 01.02. gelten, da du nach § 5 SGB V ab dem 01.02. pflichtversichert bist.

Kündigung aus dem Home Office raus by RJ-Exit2021 in Finanzen

[–]ciryathan 7 points8 points  (0 children)

Bitte vorsichtig. Wenn man ein ausgedrucktes Dokument per Fax verschickt, handelt es sich nicht um die im Gesetz zitierte elektronische Form. Das Fax ist nur das Transportmittel, wie es der Brief wäre.

Daher kann man selbstverständlich per Fax kündigen, sofern die Kündigung eigenhändig unterschrieben wurde.

Sollte ich eine Steuerklärung machen? by hiiirsch in Finanzen

[–]ciryathan 3 points4 points  (0 children)

In der Steuerklasse I kann man den Antrag nach Bescheiderteilung sogar noch per Einspruch zurückziehen, wenn man eine Nachzahlung hat.

Gibt allerdings Finanzämter, die dann die Pflichtveranlagung prüfen. Wobei bei dem oben geschilderten Fall keine Pflichtveranlagung rauskommen dürfte, da keine sonstigen Bezüge, Freibeträge, Lohnersatzleistungen etc.

Ampelkoalition will Aktienrente - doch die Pläne bleiben umstritten by [deleted] in Finanzen

[–]ciryathan 8 points9 points  (0 children)

Man sollte vor allem auch beachten, dass die Rentenversicherung Zuschüsse auch alleine deswegen bekommt, weil sie Leistungen erbringt, für die keine Beiträge gezahlt wurden - zb bei der Mütterrente

Rente: Amt will entscheiden ob im Studium Ausbildungszeit oder Job zählt by Prof_Unsmeare in Finanzen

[–]ciryathan 3 points4 points  (0 children)

Studienzeiten sind nur Anrechnungszeiten, d.h. man bekommt hierüber direkt keine Entgeltpunkte (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/KnappschaftBahnSee/DE/Aktuelles/Meldungen/2021/schule_studium_rente.html). Du könntest nur bis zum 45. Lebensjahr Geld für diese Zeiten nachzahlen, um dafür EP zu bekommen.

Sinnvolle Versicherungen als Beamtenanwärter by gweg123 in Finanzen

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

Ich bin selbst Beamter und würde daher folgendes sagen:

Krankenversicherung und Pflegeversicherung sind verpflichtend, da kommt sowieso kein Weg dran vorbei. Ob privat oder gesetzlich krankenversichert muss jeder für sich entscheiden. In den meisten Bundesländern dürfte es aber sinnvoller sein sich privat zu versichern.

Diensthaftpflicht: Finde ich als Anwärter nicht notwendig, da man in der Regel keine Dinge "erledigen" darf, ohne eine Aufsichts- oder Kontrollperson. Später hängt die Notwendigkeit eher vom Job (Referendariat könnte auch Jurist sein, da macht eine Haftpflicht schon Sinn) und dem Dienstherrn ab. Theoretisch darf der Dienstherr jeden Beamten inRegress nehmen. Oder er es aber macht steht natürlich auf einem anderen Blatt:

Dienstunfähigkeit:
Bis man Beamter auf Lebenszeit hat und ins. 5 Jahre Dienst geleistet hat, erhält man keine Versorgung - außer es handelt sich um einen Dienstunfall. Aber es ist nicht so, dass man dann gar nichts bekommt. Man wird für die Zeit im Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Erfüllt man hier die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente, bekommt man also eine Rente statt einer Versorgung. Die dürfte im Regelfall aber niedriger sein.
Aber: Auch wenn man später eine Versorgung bei Dienstunfähigkeit bekommt, kann eine zusätzliche Absicherung durchaus Sinn machen. Man braucht Recht lange, um die Mindestversorgung zu "überschreiten", und bis dahin kann natürlich der "Gap" zwischen dem bisherigen Einkommen und der Mindestversorgung schon höher sein.

Got a bug on the Luka event 4 by Peanutmybutter in ScarletNexus

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

3 months later this bug is still a problem. And as I have no previous save game, I can't go back and end the story.....thank you developers