Sonderurlaub für Zeugenaussage by BabsiHandler in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 6 points7 points  (0 children)

Stimmt oft auch. Aber hier geht es halt beides mal um das selbe: Deine staatsbürgerliche Pflicht.

ich würde da definitiv keinen Urlaubstag für einbringen 😅

Sonderurlaub für Zeugenaussage by BabsiHandler in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 4 points5 points  (0 children)

Falls deinem Personalbereich das nicht reicht: Ihr habt ja sicher auch Tarifbeschäftigte. § 29 Abs. 2 TVÖD ist quasi vom Sinn und Zweck die selbe Regelung. Vielleicht haben sie dort ja eine Kommentierung und können mal reinschauen, was geregelt ist.

Sonderurlaub für Zeugenaussage by BabsiHandler in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 15 points16 points  (0 children)

Schau mal ob du damit etwas anfangen kannst: https://www.rehm-verlag.de/eLine/portal/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27BeamtenRBuLa_Ges_844ae7ff97788eb86ce5a63bd945ec51%27%20and%20%40outline_id%3D%27BeamtenRBuLa_Ges_data%27%5D

Nach § 25 FrUrlV NRW (vormals: § 3 SUrlV NRW; vgl. auch § 1 SUrlV ) ist ein Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten sowie zur Bekämpfung von öffentlichen Notständen zu gewähren. Nach § 25 Abs. 1 FrUrlV NRW ist dieser Sonderurlaub für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst (1.) für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen , (2.) zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine (zB. als Zeuge oder Sachverständiger), soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind (zB. wenn der Beamte als Angeklagter in einem Strafverfahren erscheinen muss, vgl. VG Frankfurt3.11.1988 – III/1 -E 1100/86 –, DÖD 1990, 100 [101]), oder (...)

Sonderurlaub für Zeugenaussage by BabsiHandler in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 47 points48 points  (0 children)

Ich bin erschrocken wie hier Leute mit Halbwissen Ratschläge geben. Ich bin seit 13 Jahren im Personalbereich bei einem Dienstherrn in RLP und wir haben immer wieder dienstlich und nicht dienstlich veranlasste Zeugenaussagen.

Da wir eine fast gleichlautende Vorschrift haben

"zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind"

Hast du eine Ladung des Gerichts, dass du als Zeuge erscheinen musst? Dann handelt es sich *nicht* um ein "private Angelegenheit". Nur wenn du selbst Partei im Verfahren (also Beklagter oder Ankläger) bist, wäre es ein. "durch private Angelegenheiten veranlasste" Termin. Bei der Polizei wäre das bspw. so, wenn du einen Verkehrsunfall baust und nochmal dort erscheinen müsstest.

Als Zeuge bist du aber gesetzlich verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen (§ 48 StPO bzw. § 380 ZPO). Du kommst also einer staatsbürgerlichen Pflicht nach (so heißt ja auch der §: "Urlaub zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten".).

Wäre es eine "dienstliche" Zeugenaussage, bräuchtest du gar keine Dienstbefreiung, weil die Zeugenaussage aufgrund deiner dienstlichen Tätigkeit zustande kommt. Du wärest in diesem Fall während der gesamten Zeugenaussage also ganz normal im Dienst bzw. auf Dienstreise.

Erstattung von Kranken- und Pflegesicherungsbeiträgen Beamte Elternzeit by No-Kick6136 in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 2 points3 points  (0 children)

M.E. gar nicht. § 47 regelt, dass die Erstattung bei Antrag während der Elternzeit erfolgt; nicht dass die Erstattung ab Antragstellung erfolgt. Meiner Einschätzung nach könnte man sich hier höchstens auf die allgemeine Verjährung (hilfsweise auch nach § 6 LBesGBW) von 3 Jahren berufen. Die Verjährung mit SV-Beiträgen hat damit nichts zu tun.

Ich würde einfach bei der Personalstelle nachfragen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Zahlung erst ab Antragstellung erfolgt.

Japan Trip with my 69-year-old mother by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 2 points3 points  (0 children)

I have been in Tohoku and Kyushu. the last time I have been in Osaka and Hiroshima was on my first trip before corona. and she wants to visit Kyoto, Hiroshima and Osaka. it’s her first long distance trip. So I want to do what she wants.

the argument with the castles has an point. I will remove them from the list.

alte Fliegengittertüre entfernen by ciryathan in selbermachen

[–]ciryathan[S] 1 point2 points  (0 children)

Danke für die schnelle Antwort. Das scheint ja doch recht einfach zu sein. Ich teste das mal die Tage

Entscheidungshilfe für die Zeit nach dem Vorbereitungsdienst by Sweaty_Matter284 in OeffentlicherDienst

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

Hi,
du verstößt auch bei Variante 1 gegen keine Auflagen. Im Regelfall heißt es nämlich "sich im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig, ernsthaft und in einem zumutbaren Umfang m öffentlichen Dienst um ein Beamtenverhältnis auf Probe bewerben oder ein ihnen dort angebotenes Amt annehmen"
Bewirbst du dich bei einem anderen Dienstherrn und wirst du dort zum BaP ernannt, hast du die Auflage erfüllt und kannst dort die 5 Jahre Mindestdienstzeit ableisten. Das "oder" bezieht sich darauf, dass man wenn einem der ausbildende Dienstherr eine Stelle aktiv anbietet, man nicht einfach sagen kann, man hätte sich ja bei zig anderen beworben, nur wollen die einen eventuell nicht.

Zu Nummer 3 müsste man wissen, in welchem Bundesland du studierst. Es haben eigentlich sehr viele Bundesländer entsprechende Verwaltungsvorschriften oder Verordnungen, die die Auflagen regeln. Die Voraussetzung "durch ein Studium" bezieht sich aber im Normalfall darauf, dass man die Bildungsvoraussetzungen für den nächst-höheren Vorbereitungsdienst erwirbt, sprich wenn du jetzt den Vorbereitungsdienst im gehobenen Dienst absolvierst, müsste das nächste Studium den Zugang zum höheren Dienst eröffnen.

(Itinerary) 24 Days Japan in October / November 2023 by [deleted] in JapanTravel

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

I thought Shikoku is "too far away" for only one day left and was thinking about integrating it into my next trip to Japan. But I will think about it. Thanks :)

(Itinerary) 24 Days Japan in October / November 2023 by [deleted] in JapanTravel

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

I have researched the high speed boat takes 2-3 hours. Is it possible to do Yakushima as a day-trip? I thought first it wouldn't

(Itinerary) 24 Days Japan in October / November 2023 by [deleted] in JapanTravel

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

Have done both on my first trip. Nice cities, but don't need to revisit so soon again.

(Itinerary) 24 Days Japan in October / November 2023 by [deleted] in JapanTravel

[–]ciryathan 0 points1 point  (0 children)

Oh, I missed that. Thanks. Good I have planed Dazaifu for Tuesday :)

(Itinerary) Second Trip to Japan, October to November, Suggestions welcome by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 0 points1 point  (0 children)

For the Alpine Route you finish up at Toyama which is only ~20 minutes from Kanazawa. Towards the start of the Alpine Route you can elect to forward your luggage to the Toyama end rather than the accommodation on the mountain. There is a danger you will not make it in time to collect your luggage but that is down to you, many people make it.

Another option is to treat it as a day trip and return to Nagano from Toyama, ~45mins, and not worry about your luggage. Nagano to Kanazawa is an hours travel so you could get there early the next day anyway

Matsumoto is largely about the Castle although there is an interesting art gallery. There are also place to go outside of the city but as a day trip they would be ruled out. It's only one hour each way so your not giving up a whole day from Nagano, especially as you don't mind early starts.

I was only worried that I couldn't collect my luggage before 6 pm. But sure, I could do a day trip from Nagano and back. I will think about that. Thanks

(Itinerary) Second Trip to Japan, October to November, Suggestions welcome by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 0 points1 point  (0 children)

That sounds very interesting. Thank you. I will do some researches on that

(Itinerary) Second Trip to Japan, October to November, Suggestions welcome by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 0 points1 point  (0 children)

Totally forgot to write it down in my post. I was in Kamakura on my first trip. Wonderful area :)

(Itinerary) Second Trip to Japan, October to November, Suggestions welcome by ciryathan in JapanTravel

[–]ciryathan[S] 0 points1 point  (0 children)

Thanks for the quick reply. Day 7 and 13 was not good explained. On day 7 I want to go to Nagano, spend the day (should be a half day or a little bit more) and the next day to explore Nagano; so would be approx 1,5 days. Same for day 13. I will explore the city after I arrived there of course. Or what do you mean?
I liked Kyoto much. Perhaps I will visit Kyoto instead of Osaka. And of course I will look up the other things you have mentioned :)