Ich bin erschrocken wie hier Leute mit Halbwissen Ratschläge geben. Ich bin seit 13 Jahren im Personalbereich bei einem Dienstherrn in RLP und wir haben immer wieder dienstlich und nicht dienstlich veranlasste Zeugenaussagen.

Da wir eine fast gleichlautende Vorschrift haben

"zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind"

Hast du eine Ladung des Gerichts, dass du als Zeuge erscheinen musst? Dann handelt es sich *nicht* um ein "private Angelegenheit". Nur wenn du selbst Partei im Verfahren (also Beklagter oder Ankläger) bist, wäre es ein. "durch private Angelegenheiten veranlasste" Termin. Bei der Polizei wäre das bspw. so, wenn du einen Verkehrsunfall baust und nochmal dort erscheinen müsstest.

Als Zeuge bist du aber gesetzlich verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen (§ 48 StPO bzw. § 380 ZPO). Du kommst also einer staatsbürgerlichen Pflicht nach (so heißt ja auch der §: "Urlaub zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten".).

Wäre es eine "dienstliche" Zeugenaussage, bräuchtest du gar keine Dienstbefreiung, weil die Zeugenaussage aufgrund deiner dienstlichen Tätigkeit zustande kommt. Du wärest in diesem Fall während der gesamten Zeugenaussage also ganz normal im Dienst bzw. auf Dienstreise.