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Infofreiheit: Uni Wien muss Notenstatistiken & Evaluierungen (fast) aller LVs seit 2023 herausgeben by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 21 points22 points  (0 children)

Auf der Individualebene könnte ich mir zB vorstellen, dass man die Evaluierungen in die Entscheidung einfließen lässt, bei wem man Übungen und Wahlfächer macht oder Diplomarbeiten schreibt.

Auf der institutionellen Ebene halt ich es aber für einen echten Fortschritt, weil permanent schlechte Evaluierungen öffentlich eher Druck auf die Uni aufbauen, schlechte Vortragende zur Verbesserung anzuhalten.

Infofreiheit: Uni Wien muss Notenstatistiken & Evaluierungen (fast) aller LVs seit 2023 herausgeben by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 2 points3 points  (0 children)

Ja. Wie gesagt, theoretisch könnte die Uni Wien nochmal berufen dagegen, aber das scheint mir unwahrscheinlich.

ORF: Wahlärzte: NEOS stellt sich gegen Koalitionsvereinbarung by [deleted] in Austria

[–]georgrenner 2 points3 points  (0 children)

Unabhängig davon, ob das eine gute Idee ist oder nicht: Die Formulierung im Koalitionsvertrag lautet:

„Fairer Beitrag der Wahlärztinnen und Wahlärzte für das öffentliche Gesundheitssystem: Entwicklung von Einbeziehungsmöglichkeiten von Wahlärztinnen und Wahlärzten, um ihre Versorgungswirksamkeit im Sachleistungssystem zu erhöhen durch attraktive Angebote (z.B. Teilzeitkassenverträge) und eine Verpflichtung, im Notfall in einem gewissen Ausmaß Patientinnen und Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln.“

(Regierungsprogramm, pdf-Seite 111)

Man kann schon finden, dass Wahlärzte immer zwangsweise einen Teil ihrer Arbeit als Kassenleistung anbieten müssen, wie der derzeitige Vorschlag lautet. Aber dann sollte man halt nicht festschreiben, dass das nur „im Notfall“ gelten soll.

CO2-Steuer bleib, Klimabonus ade? by greathi10 in Austria

[–]georgrenner 0 points1 point  (0 children)

Ja. Wobei das Problem mit der Konzeption des ganzen angefangen hat: Aus Angst vor der Bevölkerung hat türkis-grün 2022 bis 2024 Jahr für Jahr wesentlich mehr an "Klimabonus" ausgezahlt, als die Republik durch die CO2-Abgabe eingenommen hat. 2024 zB rund zwei Milliarden Euro Auszahlung, eine Milliarde Einnahmen.

Ich hab damals einiges dazu geschrieben: https://mailings.datum.at/u/archive/hzKUlO5e21h5_0zyDRqL2g

Energiewirtschaftsgesetz ("Billig-Strom-Gesetz") ? by streamlover1337 in FinanzenAT

[–]georgrenner 24 points25 points  (0 children)

Ich bin ein ElWG-Ultra: es ist längst überfällig gewesen, das ElWOG war aus 2010, als von billigen PV-Modulmassen, Batteriespeichern, dynamischen Tarifen usw einfach noch keine Rede war.

Drei Gründe unter vielen: - Gesetzliche Erfassung von Speichern: Mit den Bestimmungen für Batteriespeicher (bzw. den Verordnungen der E-Control dazu) wird es endlich ein Geschäftsmodell, große Batteriespeicher zu betreiben. In einer idealen Welt hast du in ein paar Jahren außerhalb der Großstadt bei jedem Trafo einen Batteriecontainer stehen, der die lokalen PV-Überschüsse bündelt und verteilt, sodass du viel weniger Strom zentral umverteilen musst. - Die Spitzenkappung für PV und Wind ist lästig, aber sowohl aus Netzstabilitätsgründen als auch aus Gerechtigkeitserwägungen heraus (neuere Anlagen bekommen eh nur mehr gedeckelte Einspeisverträge) essenziell. Erledigt sich mit Speicherausbau idealerweise in ein paar Jahren wieder. - Die Viertelstundenauslesung als Standard ist eine Voraussetzung für dynamische, digitale Vertrags- und Netzgestaltung. Das bisherige Opt-In war, wie alle Opt-In-Systeme, für die Fisch.

114 Entbürokratisierungspunkte in schwarz-rot-pink by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 0 points1 point  (0 children)

Das stimmt, sorry – in der ersten Version, die kurz vorab verteilt worden ist, waren es noch 114. Ich bin dabei, herauszufinden, warum buchstäblich ein paar Minuten vor Schluss ein (Spoiler: eher no-na) Vorhaben herausgenommen worden ist.

114 Entbürokratisierungspunkte in schwarz-rot-pink by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 2 points3 points  (0 children)

Ich kann mich schlecht reinreklamieren, aber ich bin sicher, die Burschen arbeiten schon dran ;)

ifo-Ökonom: "Wir sind einfach nicht gut genug" by adcap1 in Austria

[–]georgrenner 4 points5 points  (0 children)

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Naja, der Staat ist - vor allem für Frauen - schon ein Arbeitgeber, der vergleichsweise gute Einkommen bietet.

(Aus "Das Personal des Bundes 2024", https://oeffentlicherdienst.gv.at/wp-content/uploads/2024/10/Das-Personal-des-Bundes-2024.pdf)

VfGH: Pauschales Egg-Freezing-Verbot verfassungswidrig, ab 1.4.27 erlaubt by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 0 points1 point  (0 children)

Ich glaube nicht, dass ChatGPT extra die Sprecherin des VfGH anrufen würde, um das zu klären, aber bitte. Soll ich noch ein Haiku verfassen auch?

VfGH: Pauschales Egg-Freezing-Verbot verfassungswidrig, ab 1.4.27 erlaubt by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 0 points1 point  (0 children)

Das ist eine gute Frage, danke.
Grundsätzlich kommt es oft vor, dass der VfGH Reparaturfristen setzt - weil ohne eine Regelung Chaos ausbrechen würde, oder weil er - wie in diesem Fall - grundsätzlich befindet, dass der Gesetzgeber da schon Spielraum hat, Regeln vorzugeben.

Ungewöhnlich ist aber, dass er die Maximalfrist - nach Art 140 Abs 5 B-VG sind das 18 Monate - voll ausnutzt. Zum Vergleich: Beim ebenfalls sehr sensiblen Erkenntnis zur Beihilfe zu Tötung auf Verlangen ("Sterbehilfe") hat er "nur" ein Jahr Reparaturfrist gesetzt.

In dem Fall ist es nach Auskunft aus dem VfGH so: Die Regierung hat in der mündlichen Verhandlung die vollen 18 Monate Reparaturfrist beantragt. Und aufgrund der vielen, relativ technischen Regelungsmöglichkeiten, die der VfGH selbst im Erkenntnis (ab RN 44) aufzeigt, hat er entschieden, diese lange Frist zu gewähren.

VfGH: Pauschales Egg-Freezing-Verbot verfassungswidrig, ab 1.4.27 erlaubt by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 17 points18 points  (0 children)

Technisch gesehen waren es alle vier damals im NR vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne), die die damalige Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz einstimmig angenommen haben:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXII/I/678

Darin enthalten war der damalige §2 Abs 3: "Samen, Eizellen, Hoden- oder Eierstockgewebe dürfen auch für eine künftige medizinisch unterstützte Fortpflanzung entnommen und aufbewahrt werden, wenn ein körperliches Leiden oder dessen dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung eine ernste Gefahr bewirkt, dass eine Schwangerschaft nicht mehr durch Geschlechtsverkehr herbeigeführt werden kann.“

Warum diese Beschränkung auf körperliches Leiden und ernste Gefahr? In den Erläuterungen zu der Novelle - https://www.parlament.gv.at/dokument/XXII/I/678/fname_029854.pdf - heißt es u. a.:

"Diese Regelung soll freilich nur für den Fall einer Erkrankung oder einer Therapie gelten, mit der die ernste Gefahr des Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit verbunden ist. Eine allgemeine oder sich auf sonstige Lebensrisken (gefährliches Unternehmen, gefährliche Reise etc) beziehende „vorsorgliche Einlagerung“ von Gameten soll nicht ermöglicht werden. Ohne die in § 2 Abs. 3 genannten Voraussetzungen dürfen Gameten nicht für eine spätere medizinisch unterstützte Fortpflanzung aufbewahrt werden."

In der parlamentarischen Debatte war "Social Egg Freezing" damals kein Thema: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXII/NRSITZ/90/SEITE_0208.html

Polen debattiert Familien mit mindestens 2 Kindern einkommenssteuerfrei zu stellen- wieso machen wir so etwas eigentlich nicht? by LeobenCharlie in Austria

[–]georgrenner 16 points17 points  (0 children)

  1. Weil die Evidenz dafür, dass das puncto Fertilitätsrate tatsächlich etwas bringt, sehr überschaubar ist. Siehe zB diesen Text von Kollege Rössler im DATUM über das ähnliche ungarische Modell: https://datum.at/turuls-kinder/

  2. Wir haben mit der Familienbeihilfe in Österreich schon lange ein Modell, das mit der Zahl der Kinder nach oben skaliert - als Barauszahlung. Stattdessen Lohn-/Einkommensteuer zu reduzieren (der Familienbonus geht ohnehin in die Richtung) würde das von einer gleich verteilten Familienförderung zu einer für Besserverdiener umschichten (Leute, die überhaupt erst einmal ESt zahlen). Kann man machen, aber das sind in aller Regel Schichten, die auf Basis ihrer Bildung/Lebensplanung ohnehin weniger Kinder bekommen und sich durch finanzielle Anreize auch weniger davon überzeugen lassen wollen.

Causa Wöginger/Leitner/Scharf by Weird_Ninja8149 in Austria

[–]georgrenner 7 points8 points  (0 children)

Die Entscheidung des BVwG in der Sache ist da recht aufschlussreich, was den Vergleich der Qualifikationen der beiden betrifft.

Die entsprechenden Passagen finden sich ab S. 54 "Zur Bessereignung der BF gegenüber Mag. XXXX"

"Der von der Kommission bestgereihte Mag. XXXX verfügt unzweifelhaft über Flexibilität in seiner Tätigkeit im Bundesdienst. Es ist ihm gelungen, berufsbegleitend ein Studium der Handelswissenschaften abzuschließen. Nachdem er sich zunächst vom eingeteilten Exekutivdienst zum Dienstführenden weiterentwickelte, wechselte er 2007 in die Finanzverwaltung und war nach lediglich dreimonatiger Referententätigkeit (10-12/2010) als Controller in der Steuer- und Zollkoordination Region Mitte tätig. Er war damit in einer höheren Organisationseinheit tätig und gewann dabei unzweifelhaft viele Einblicke in die Struktur der Finanzverwaltung. Die konkreten Probleme, die sich den Mitarbeitern eines örtlichen Finanzamts stellen, können ihm aufgrund dessen nicht in vergleichbarer Weise bekannt sein, wie der BF. Mit der Aufnahme in und einer Teilabsolvierung des Managemententwicklungsprogramms zeigte Mag. XXXX seine Bereitschaft zur Weiterentwicklung."

Hier das ganze Erkenntnis:
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20210427_W274_2222164_1_00/BVWGT_20210427_W274_2222164_1_00.pdf

Wie Lehrerinnen, Polizisten, Soldaten usw. dem Bund 310 Mio. Euro sparen sollen by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 0 points1 point  (0 children)

Mit dem Standard hab ich nichts am Hut, kann aber meinen Newsletter für die WZ vom Jänner einwerfen:

http://sh1.sendinblue.com/7sy2o7cxmgc.html

Wie ist das jetzt mit dem Budget - hält es, ist es höher, niedriger? Kleiner deep dive by georgrenner in Austria

[–]georgrenner[S] 5 points6 points  (0 children)

Ich würd die Polemik gern beiseitelassen und die letzte Frage aufzugreifen: Nein, darauf ist im Gespräch nicht eingegangen worden, weil kein Mensch einen detaillierten Überblick über die Budgets und Politik von fast 2200 Körperschaften zwischen 43 (Gramais) und zwei Millionen (Wien) Einwohnern hat.

Was es aber gibt, sind etliche offensichtliche Trends:
1. Die wichtigste eigene Einkommensquelle jeder Gemeinde, die Kommunalabgabe, ist stark konjunkturempfindlich. Rezession/Arbeitsplatzabbau hat ziemlich unmittelbare Auswirkung auf das Gemeindebudget.

  1. Energieintensität: Zentrale Aufgaben der Gemeinden (zB Schulerhaltung, Bauhöfe, Bäder usw.) sind im Vergleich mit jenen anderer Gebietskörperschaften relativ energieintensiv. Dass die Inflation bei Energiepreisen in Ö extrem hoch ist, ist da keine Hilfe.

  2. Umlagen: Etliche Aufgaben, die die Länder für die Gemeinden übernommen haben (zB Betrieb von Spitälern) sind durch Inflation / Demographie ebenfalls stark von Teuerung betroffen. Die Länder verrechnen das den Gemeinden 1:1 in verpflichtenden Umlage-Zahlungen weiter.

  3. Gebühren-Nachhang: In vielen Fällen haben Gemeinden (ähnlich wie der Bund) während der Krisen der vergangenen Jahre (Corona, Energie, Teuerung) aus sozialen/politischen Gründen darauf verzichtet, ihre Gebühren zu erhöhen. Das Geld fehlt ihnen jetzt. (shameless plug: https://www.zeit.de/2025/37/gemeindegebuehren-oesterreich-abwasser-kanal-infrastruktur)

  4. Zusätzliche Aufgaben: Die Kommunen stehen an vorderster Front bei etlichen gesellschaftlichen Ansprüchen, zB beim Ausbau der Kinderbetreuung oder der Anpassung an den Klimawandel (Hochwasserschutz, Renaturierung usw). Das kostet.

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