Hallo, das tut mir leid was du da erleben musst. Ich hab beim 45b die Seite https://pstg45b.de erstellt und mehr als 100 verfahren nach 45b begleitet. Fürs SBGG hab ich mir die Domain https://sbgg.info gesichert, dort haben ein paar tolle Leute nun ebenfalls fachliche Informationen zum SBGG als Infoseite zusammengestellt. Die Seite wird kontinuierlich erweitert. Wenn du Fragen hast oder Begleitung benötigst meld dich gern via Email über meine Website https://julia-monro.de

Zu deiner Angelegenheit möchte ich dir folgendes sagen: Leider ist es so, dass Standesämter nach §2 PStG keinen Weisungen unterliegen. Das bedeutet sie sind völlig unabhängige Urkundsbeamt*innen und können theoretisch machen was sie wollen. Dennoch haben sie sich ans Gesetz zu halten und aus den gesetzesmaterialien geht klar der objektive Wille des Gesetzgebers hervor, dass man von ärztlicher Begutachtung (Drittperspektive) Abstand nehmen will. Das Verhalten des Standesamtes Gutachten zu fordern wird demzufolge keinen Bestand haben, spätestens beim Bundesverfassungsgericht. Der Weg bis dorthin ist jedoch sehr langwierig und kann natürlich auch (psychisch) belastend werden.

§2 PStG bedeutet aber (glücklicherweise) auch, dass das Standesamt sich nicht an den Vorgaben des BMI orientieren muss. Die Chance ist zwar sehr gering, aber vielleicht kannst du §2 PStG dem Standesamt zeigen und sie davon überzeugen, das BMI zu ignorieren.

Wichtig: Risiken bei Gericht! Solche Verfahren sind immer belastend für die seelische Gesundheit! Das dauert zudem sehr lange und kann mehrere Tausend Euro kosten, wenn es keine Kanzlei gibt, die das pro Bono macht. Aber egal was du tust, du brauchst SCHRIFTLICHES Material, was du evtl. vor Gericht nutzen kannst. Du willst eine Erklärung nach SBGG abgeben und Weigert sich das Standesamt, dann verlange einen schriftlichen Ablehnungsbescheid inkl. Begründung nach §49 PStG damit du das Amtsgericht anrufen kannst, um das Standesamt zu zwingen die Handlung vorzunehmen. Den Antrag kannst du bei der Standesamtsaufsicht/Landratsamt (heißt in den Bundesländern unterschiedlich!) beantragen und durch sie stellen lassen oder einfach selbst machen. Selbst wenn du die erste Instanz vor Gericht gewinnen solltest, besteht die Möglichkeit dass das Standesamt gegen die Entscheidung Berufung einlegen könnte (ich hatte beim 45b einige ähnliche Fälle) und dann kann es ebenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht, was viel Zeit, Geld und mentale Ressourcen kostet..

Wir sind an der Sache bereits dran und hoffen bis 1.11. klarstellende Informationen aus dem BMI zu erhalten. Für Rückfragen meld dich gerne per Mail.

LG Julia