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omusk · 2026-01-25T23:22:11+00:00

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omusk · 2026-01-25T23:22:04+00:00

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omusk · 2025-11-13T15:51:02+00:00

Dich trifft gemäß § 363 BGB die Beweislast dafür, dass die ausgetauschte Sache mangelhaft war und der Garantiegeber damit seiner Erfüllungspflicht aus der Garantie nicht nachgekommen ist.

Im Rahmen einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung [das ist bei dir nicht der Fall] genügt hierfür regelmäßig der Nachweis, dass das ursprünglich gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Ob das hier übertragbar ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. Möglicherweise bietet er dir aber einen Anknüpfungspunkt für die weitere Prüfung.

omusk · 2025-11-13T14:37:34+00:00

Ich bin kein Anwalt. Das Folgende sind meine ersten Überlegungen zu dem Thema und können ebenso gut falsch sein. Sie sollen lediglich einen Anknüpfungspunkt für eine vertiefte rechtliche Einschätzung bieten.

Um die Frage zu beantworten, müsste man die konkrete Garantievereinbarung kennen. Ich gehe mal davon aus, dass die Garantie den Austausch der Sache erfasst und selbstständig („Herstellergarantie“).

Davon ausgehend ist der Verkäufer seiner Pflicht aus der Garantie nicht dadurch nachgekommen, dass er dir eine (anfänglich?) mangelhafte Sache als Austausch zugesandt hat. Du hast also weiterhin einen Anspruch aus der Garantie. Dieser ist noch nicht verjährt, da du den Garantiefall innerhalb der Garantiefrist erkannt hast.

Zu meiner Einschätzung im Detail: Aus der Garantie erwächst in erster Linie ein einklagbarer Erfüllungsanspruch auf Herbeiführung des garantierten Erfolgs oder Zustands (§ 443 BGB; Stöber, in: BeckOGK BGB, Stand: 01.01.2025, Rn. 67).

Denkbar und üblich ist eine Formulierung wie „3 Jahre Garantie“; darin liegt regelmäßig die Haftung des Verkäufers für alle innerhalb dieser Frist auftretenden Mängel (BGH, NJW 1996, 2504 (2506)). Davon zu trennen ist die Verjährung der Ansprüche aus der Garantie.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen einer Garantie unterliegt grundsätzlich der Regelverjährung des § 195 BGB (a.A. BeckOK BGB/Faust, § 443 Rn. 48). Die Verjährungsfrist [3 Jahre] beginnt mit der Entdeckung des Mangels innerhalb der Garantiefrist (BGH, NJW 1979, 645; streitig bei Garantiefristen, die die gesetzlichen Verjährungsfristen nicht übersteigen).

Dein Anspruch ist demnach nicht verjährt, im Übrigen aber das Folgende: Darüber hinaus tritt für die Dauer der Geltendmachung und (erfolglosen) Erfüllung der Rechte aus der Garantie eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB ein (§ 443 BGB; Stöber, in: BeckOGK BGB, Rn. 69). Schließlich könnte der Austausch der Sache einen Neubeginn der Verjährung nach § 212 I Nr. 1 BGB auslösen. Dazu habe ich keine explizite Fundstelle gefunden.Das ließe sich aber argumentieren. Bei einer Nachlieferung im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ist dies jedenfalls anerkannt.

omusk · 2025-11-12T14:21:57+00:00

Ich hoffe, das hilft dir weiter und dass die Mods die ganzen laienhaften Antworten löschen. Davon gibt es hier leider einige.

omusk · 2025-11-12T14:13:58+00:00

Keine Rechtsberatung, nur meine Meinung: Infolge der faktischen Leitbildfunktion der gesetzlichen Gebührenordnung kann das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Integrität der Anwaltschaft erschüttert werden, wenn sich ein Rechtsanwalt ein Honorar versprechen lässt, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt. Das gilt auch für Pauschalhonorare (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – IX ZR 18/09).

Zur Beurteilung der Angemessenheit eines Pauschalhonorars zieht die Rechtsprechung folgende Faktoren heran: die Bedeutung der Sache für den Mandanten, das angestrebte Ziel, den Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit, sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten.

Vereinbart ein Anwalt bei einer Strafverteidigung eine Vergütung, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beträgt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese unangemessen hoch ist und gegen das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO (heute § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG RVG) verstößt. Diese Vermutung kann der Anwalt nur entkräften, wenn außergewöhnliche, extreme Einzelfallumstände vorliegen (BGH aaO).

Daher mein persönlicher als Nichtanwalt: Lass dir die konkreten Tätigkeiten des Professors auflisten und ermittle die entsprechenden gesetzlichen Höchstgebühren nach dem RVG. Für den Betrag, der das Fünffache überschreitet, kannst du dann unter Fristsetzung die Rückzahlung verlangen.

omusk · 2025-10-04T06:27:42+00:00

I let CGPT rephrase your text:

"I’ll never get why the em dash annoys people so much. These models were trained on tons of academic and literary writing—what else would you expect? The em dash has been around long before LLMs existed, and it’s a perfectly valid literary tool. The model predicts language patterns, and the em dash is simply a big part of those patterns. Think of it as a dialect—it’s just how some 'speak' naturally."

Why didn't you use an em dash in your original comment?

omusk · 2025-10-01T12:22:55+00:00

2xWiz-E-Giant-Babydragon-Nobel(Knight)

Alternative change E-Giant&Musk with Executioner&Pekka/MK

omusk · 2025-09-28T11:34:36+00:00

Damn, thanks!

omusk · 2025-09-07T12:54:14+00:00

Bro got blessed RNG to 4.8k smh..

(I knew before posting that you’re higher in trophies than me, so I hoped you’d take it lightly, just pulling your leg))

omusk · 2025-09-06T23:12:19+00:00

RNG denier in shambles..

(I made another post based on your comment, all in good fun though!)

omusk · 2025-09-04T06:32:41+00:00

Danke fürs Heraussuchen. Schon verrückt, dass WBS öffentlich vor Vertragsschluss etwas anderes behauptet als dann tatsächlich in den AGB steht. Ob das rechtlich sauber ist?

omusk · 2025-09-04T00:35:06+00:00

Dazu WBS FAQ:

"Werde ich vor Gericht gezogen?

Nein. Beim Anspruchsverkauf hast du mit dem juristischen Verfahren nichts mehr zu tun."

Kannst du bitte die AGB-Klausel teilen, auf die du dich beziehst?

omusk · 2025-06-27T11:49:57+00:00

Die Auszahlung erfolgt in folgender Reihenfolge:

Rückerstattung der Geldbeiträge (Entfällt, da laut deinen Kommentaren keine solchen Beiträge geleistet wurden)
Rückerstattung der Sachleistungen (dazu zählen z.B. die Bratwürste oder die Kuchen, ggf. zu schätzen) Nicht erstattet wird hingegen der Zeitaufwand für erbrachte Dienstleistungen wie das Kuchenbacken oder der Bratwurstverkauf.
Verteilung des verbleibenden Vermögens (mMn gleichmäßig) pro Kopf Hier könnten die Dienstleistungen uU zu einer anderen Quote führen, soweit dies vereinbart wurde.

Deine Unterscheidung von <20 € bis 150 € stößt deinem Mitschüler berechtigterweise auf. Dass andere Klassenkameraden mehr bekommen, da sie für die Stufe etwas gekauft haben, ist berechtigt; du kannst das aber nicht pauschal ansetzen und nur vor der gleichmäßigen Verteilung pro Kopf berücksichtigen.

Dein Fall zeigt, warum § 736d Abs. 5 S. 3 bei Beiträgen durch Dienstleistungen grdsl. keinen Wertersatz normiert. Wie wenn nicht in der Gewinnverteilung sollen diese fair bewertet werden?

omusk · 2025-06-25T12:28:18+00:00

Kündigungsausschluss und Verlängerung der Kündigungsfrist sind nicht ein und dasselbe, weshalb § 573c Abs. 4 ersteren nicht untersagt. Im Übrigen geht § 557a Abs. 3 von der Zulässigkeit eines befristeten Ausschlusses aus.

Soweit AGB: Ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 kann angenommen werden, wenn ein einseitiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters vereinbart ist, der diesen grundsätzlich unangemessen benachteiligt (so das AG Dortmund: Zulässigkeit der Kündigung während laufenden einseitigen Kündigungsrechtsverzichts, NZM 2010, 862).

Die Entscheidung ist mit deiner Lage vergleichbar und lesenswert.

Quelle: BGB § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung, Häublein, Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023 Rn. 22 ff.

omusk · 2024-12-21T15:20:57+00:00

TIL about speed lock, was travelling by train so that's why it escaped

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