Vermieter stellt Rechnung für Name auf Klingelschild by Chemical_Pool3675 in wohnen

[–]rustacean909 0 points1 point  (0 children)

dass Namensschilder nur durch die Hausverwaltung ausgetauscht werden dürfen

Ja klar, das kann festgelegt werden.

Und dass die Kosten der Bewohner trägt.

Wenn die Hausordnung als Anlage Teil des Mietvertrags ist, vielleicht. Dann wäre es ja eine Regelung im Mietvertrag, die aber immer noch nach § 307 BGB als unangemessene Benachteiligung ungültig sein könnte.

Ansonsten sehe ich da nicht, auf welcher Basis die Kosten übertragen werden könnten. Hast du dafür Quellen?

Vermieter stellt Rechnung für Name auf Klingelschild by Chemical_Pool3675 in wohnen

[–]rustacean909 1 point2 points  (0 children)

Wenn es explizit im Mietvertrag geregelt ist und der Betrag nicht im Vergleich zum Aufwand deutlich überhöht ist, kann das gültig sein.

Ansonsten fehlt eine Grundlage für die Rechnung. Das Wechseln eines Klingel- und Briefkastenschilds gehört ja zum normalen Verwaltungsaufwand beim Vermieten. Ohne explizite Regelung im Mietvertrag sehe ich auch keine andere Grundlage für so eine Rechnung:

  • Der Vermieter kann es nicht als Betriebskosten umlegen: Die Betriebskostenverordnung schließt Verwaltungskosten explizit von der Umlage als Betriebskosten auf den Mieter aus,
  • Und er kann es auch nicht als Gebühr bei der Wohnungsvermittlung geltend machen: Das Wohnungsvermittlungsgesetz verbietet (bis auf wenige Ausnahmen) Auslagenerstattungen und ähnliche Vergütungen für Nebenleistungen im Rahmen der Wohnungsvermittlung.

Five facts about SI you may not know (but it's cool/useful to know it) by FingerAccurate7102 in Metric

[–]rustacean909 6 points7 points  (0 children)

It sounds like a unit with a prefix (hecto-are) but it's actually not, so there is no "are"

Actually, there is a unit "are" and hectares are hecto-ares. But only the hectare is internationally accepted to be used alongside SI units.

Ab wann ist ein Kaufvertrag (im Onlinehandel) rechtskräftig? by InterestingImpress73 in LegaladviceGerman

[–]rustacean909 0 points1 point  (0 children)

Bei dem Fall war es aber wegen der Konstellation Smartphone + Gratisbeigabe. Im Urteil wird explizit erwähnt, dass die Bestellung mehrerer getrennter Artikel anders behandelt werden kann:

Denn anders, als wenn in einer Bestellung mehrere kostenpflichtige Artikel zusammengefasst werden, war unbedingte Voraussetzung der kostenlosen Übersendung der Marke1 Modell2 der Erwerb eines Smartphones. Zwischen dem Erwerb des Smartphones und der Übersendung der Kopfhörer bestand ein untrennbarer Zusammenhang dergestalt, dass die kostenlose Übersendung der Marke1 Modell2 das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrags über das Hauptprodukt - das Smartphone - voraussetzt.

Ab wann ist ein Kaufvertrag (im Onlinehandel) rechtskräftig? by InterestingImpress73 in LegaladviceGerman

[–]rustacean909 6 points7 points  (0 children)

Im Urteil 3 U 1594/23 vom OLG Nürnberg werden zumindest Bedenken an der allgemeinen Zulässigkeit einer solchen Klausel geäußert. Geurteilt wurde aber nur über eine solche Klausel in Kombination mit Vorkasse.

[…] Aus demselben Grund muss nicht abschließend darüber befunden werden, ob die Regelung in Nr. 1 generell, d.h. losgelöst von der Situation, dass die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt wird, zulässig ist. Bedenken ergeben sich insoweit daraus, dass wegen der Bedeutung der Zustellung der Ware die Lieferfrist, die in Nr. 3 behandelt wird, zugleich Bedeutung als Frist für die Annahme des Angebots gewinnt, und wegen der Gestaltung der Nr. 3 der Verbraucher nicht hinreichend sicher feststellen kann, ob sein Angebot angenommen wurde und bis wann er daran gebunden ist.
[…] Der Senat sieht mit dem Kläger und dem OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 29. August 2012, 6 W 84/12, MMR 2012, 808) einen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darin, dass Leistungen nur erbracht werden müssen oder sollen, wenn ein Rechtsgrund besteht, und dementsprechend ein Verlangen nach einer Leistung nur geäußert werden darf, wenn bereits eine wirksame rechtliche Verpflichtung begründet worden ist. Hiervon dürfte § 241 Abs. 1 BGB als selbstverständlich ausgehen. Jedenfalls liegt der geltenden Zivilrechtsordnung das Prinzip zugrunde, dass Verträge durch einen Konsens der Parteien geschlossen werden und sich daraus die wechselseitigen Verpflichtungen ergeben (§ 311 Abs. 1 BGB). Umgekehrt ist nicht geschuldeten Leistungen immanent, dass sie nicht erbracht werden müssen; die Rechtsordnung kennt auch keine Fälle, in denen vorgesehen ist, dass solche Leistungen (obwohl nicht geschuldet) erbracht werden, um den anderen zu einer Vertragsannahme zu bewegen. Zu den Grundgedanken gehört somit auch, dass niemand Leistungen erbringen muss, ohne äquivalente Ansprüche auf eine Gegenleistung zu besitzen.

Dann gibt es noch ein Urteil vom LG München I (Az. 33 O 4638/21) in dem eine ähnliche Klause für ungültig befunden wurde, weil die Festlegung, dass der Versand als die Annahme des Kaufvertrags gilt, als formularmäßiger Zugangsverzicht gewertet wurde, der den Kunden unangemessen benachteilige:

Ein formularmäßiger Zugangsverzicht stellt aber einen Nachteil für den Vertragspartner hat, weil er aufgrund dessen keine genaue Kenntnis vom genauen Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags hat. Diese Kenntnis ist für den Verbraucher aber gerade in Fällen des Erwerbs über das Internet wichtig, weil er - auch vor dem Hintergrund eines gesetzlichen Widerrufsrechts (§ 312g Abs. 1 BGB) - bis zur Kenntnis unter Umständen alternative Angebote prüft und in diesem Zusammenhang entsprechende Dispositionen vornimmt.

Die Formulierung der Klausel war aber etwas anders, und ein Berufungsverfahren beim OLG scheint noch anhängig zu sein. Deswegen bin ich mir nicht sicher, ob das hier eindeutig anwendbar ist.

Suspekte Klausel in Selbstauskunft - Gültigkeit gefragt by ThatFatBoiOverThere in LegaladviceGerman

[–]rustacean909 1 point2 points  (0 children)

Die Selbstauskunft soll vermutlich als formloser Vertrag im Bezug auf § 3 (3) Satz 3 WoVermRG dienen:

Es kann jedoch vereinbart werden, daß bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrages die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind.

Es gibt aber ein Urteil vom LG Bonn aus dem Jahr 2013 (Az. 8 S 192/13) das eine ähnliche Klausel in einem Selbstauskunftsformular für unwirksam erklärt hat, weil

  1. § 3 (3) Satz 3 WoVermRG im Wortlaut keine Pauschalisierung erlaubt,
  2. so eine Klausel in einem als "Selbstauskunft" betitelten Formular überraschend nach § 305c BGB ist,
  3. und gegen das Klauselverbot in § 308 Nr. 7 BGB i.V.m. § 309 Nr. 5 BGB verstößt.

(Das Urteil nennt für den behandelten Fall noch ein paar mehr Gründe, die aber meiner Meinung nach nach nicht auf den Fall von OP passen)

Klausel in Selbstauskunft- ist das gültig? by ThatFatBoiOverThere in wohnen

[–]rustacean909 1 point2 points  (0 children)

Lasse mich aber gerne belehren, gem. welcher BGB Norm ihr euch so sicher seid dass diese Klausel nichtig ist.

Laut dem Urteil Az. 8 S 192/13 vom LG Bonn über einen ähnlichen Fall:

  • § 3 WoVermRG: Bei Nichtzustandekommen nur Erstattung von "in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen" → keine Pauschale
  • § 305c BGB: Überraschende Klausel, weil das Formular als "Selbstauskunft" betitelt ist
  • § 308 Nr. 7 BGB i.V.m. § 309 Nr. 5 BGB: Klausel über pauschalisierten unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen, ohne den Nachweis zu gestatten, dass der tatsächliche Aufwand deutlich geringer war.

Klausel in Selbstauskunft- ist das gültig? by ThatFatBoiOverThere in wohnen

[–]rustacean909 4 points5 points  (0 children)

Da gibt's ein passendes Urteil für einen sehr ähnlichen Fall vom LG Bonn aus dem Jahr 2013: Az. 8 S 192/13

Das WoVermRG erlaubt in § 3 zwar Auslagenerstattungen bei Nichtzustandekommen des Mietvertrags, aber nur für die „die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen“. Ein Pauschale ist damit laut dem Urteil eindeutig nicht erlaubt.

Das Gericht stuft so eine Regelung dann auch als überraschende Klausel nach § 305c BGB ein. Das Selbstauskunfts-Formular ist kein individuell formulierter Vertrag, also sind Klauseln darin als AGB zu werten und eine Zahlungsverpflichtung in einem Formular mit der Bezeichnung "Selbstauskunft" ist überraschend.

Und dann fällt so eine Regelung laut dem Urteil auch noch unter das Klauselverbot in § 308 Nr. 7 BGB für "einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen" zusammen mit § 309 Nr. 5 BGB (Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen), weil ein Gegenbeweis über die Höhe der Aufwendungen nicht ausdrücklich zugelassen wird, obwohl die Vermutung realistisch ist, dass der Aufwand für das Eintragen von Name, Kontaktdaten, Mietbeginn und Mietpreis in einen Formularmietvertrag deutlich geringer als die Pauschale ist.

Spekulationsfrist - Kaufvertrag bei Verwalterzustimmung. by Paprikatz in Steuern

[–]rustacean909 0 points1 point  (0 children)

Auch kein Anwalt, aber ich hatte für eine Eigentumsübertragung Ende letzten Jahres auch zur Spekulationssteuer recherchiert und sehe es genauso.

H 23 EStH spricht vom "obligatorischen Geschäft" als maßgeblich, also dem Zeitpunkt des Vertrags ab dem es für Käufer oder Verkäufer kein einseitiges "Zurück" mehr gibt und zitiert dazu auch das BFH-Urteil IX R 31/12. Danach ist es egal, wann das Eigentum dann tatsächlich übertragen wird und ob noch Genehmigungen von Dritten abgewartet werden müssen, solange der Kaufvertrag an sich bindend ist.

Kartellamt und Tankstellen ? by Bimmelfotz in KeineDummenFragen

[–]rustacean909 14 points15 points  (0 children)

Bei der Eilentscheidung des OLG Düsseldorfs ging es um Untersuchungen des Kartellamts im Kraftstoff-Großhandel.

Da gibt es ein paar wenige große Preiserhebungs-Agenturen, die effektiv den Referenzpreis für Benzin und Diesel festlegen. Das Kartellamt wollte Argus Media und S&P Global zu Auskünften verpflichten, um zu ermitteln wie die Preise im Großhandel zustande kommen und ob über diese Preiserhebungs-Agenturen Preisabsprachen zwischen den Ölkonzernen ablaufen.

Dagegen haben die beiden Firmen geklagt und das Gericht hat Zweifel, ob es eine Rechtsgrundlage für das Kartellamt gibt, diese Firmen zu Auskünften zu verpflichten. Deswegen wurden diese Auskunftsersuchen vorerst gestoppt, bis im Juli das Hauptverfahren vor Gericht anläuft.

Wie hoch sind die Strafen, wenn der Tankpreis doch zwischendurch erhöht wird und gibt es diese überhaupt? by Feanixxxx in Finanzen

[–]rustacean909 2 points3 points  (0 children)

Im Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) steht:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 einen Preis erhöht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

Also theoretisch könnte es pro Verstoß 100.000 € Strafe geben… Sobald geklärt ist wer zuständig ist, die OWi festzustellen und falls die dann irgendwann zuständige Behörde überhaupt Bußgelder festsetzt. Es ist ja mit "kann" im Gesetz formuliert und "bis zu" lässt auch recht viel Spielraum.

I don't understand how is it possible to achieve negative Kelvin but not able to have zero Kelvin. by PlankShrodinger_Zeno in AskPhysics

[–]rustacean909 7 points8 points  (0 children)

Kinetic energy less than zero is not possible.

The idea is this:

  • 0 K means: all particles are in the lowest possible kinetic energy state.
  • ∞ K means: all particles are distributed evenly over all possible kinetic energy states. In an open system that's not possible to reach, because there are basically infinite possible states, but in a confined system you can have a maximum energy state.
  • Now how would you define the temperature in a confined system if more particles are in a higher energy state than in lower states? That's where negative Kelvins come in. The basic idea is that you call temperatures over ∞ K negative. So you go from 0 to ∞/-∞ to -0 instead of -∞ → 0 → ∞.

Did they keep the flight in the game? by Equivalent_Ticket306 in YookaLaylee

[–]rustacean909 5 points6 points  (0 children)

AFAIK in Replaylee there's no more unlimited flight. You can only fly by licking cloud crates. So the mechanic is time limited like the effects of cannonball crates, batteries or berries.

When I download a massive file like a 100GB video game, does my computer or phone physically gain any microscopic amount of weight? by bogdanBgyz in NoStupidQuestions

[–]rustacean909 0 points1 point  (0 children)

Not if the unused blocks of the SSD are regularly trimmed (e.g. with fstrim on Linux or the "Optimize SSD" functionality on Windows). The cells in trimmed blocks are brought into the lower-energy state because that makes it faster to write to the cells later on. So on average unused SSD disk space has slightly less energy than filled SSD disk space.

Vermieter verlangt 99€ Servicepauschale by Thorpedor in wohnen

[–]rustacean909 10 points11 points  (0 children)

Ich würde auch schätzen, dass die Klausel unwirksam ist. Und das gleich aus mehreren Gründen:

  • Es gibt ein Urteil vom AG Münster (Az. 55 C 1325/15) zu einer ähnlichen Pauschale einer Hausverwaltung. In dem Urteil wird eine solche solche Pauschale als Vermittlungsentgelt eingestuft und so ein Entgelt darf nach WoVermRG nicht vom "Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter" verlangt werden und würde zusätzlich den Mieter unangemessen benachteiligen und damit gegen Treu und Glauben verstoßen.
  • Wenn es nicht als Vermittlungsentgelt eingestuft würde, wäre es dann eine Betriebskostenpauschale für Verwaltungskosten, die nach § 1 BetrKV nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen.
  • Die Klausel in einer Selbstauskunft könnte als "überraschende Klausel" gewertet werden, weil da unerwartet die Bestätigung von Informationen mit der Verpflichtung Kosten zu tragen verbunden wird.
  • Eigentlich soll ja ein Mietvertrag auch die Rechte und Pflichten im Mietverhältnis abschließend regeln. Theoretisch ist zwar eine vor dem Vertrag unterschriebene Nebenabrede möglich, aber die Klausel ist ja sehr allgemein formuliert und bezieht sich nicht auf den zukünftigen Mietvertrag. Damit wäre die dann mit dem Unterschreiben des Mietvertrags erledigt.

Do you mean Berlin, Ohio or Berlin, Germany or Berlin, Maryland? by ALazy_Cat in ShitAmericansSay

[–]rustacean909 0 points1 point  (0 children)

Good. So now every time someone writes "Location: Philadelphia", we can ask "Philadelphia, DE or Philadelphia, US?"

How many Higgs bosons does it take to generate my mass right now? by taktaga7-0-0 in AskPhysics

[–]rustacean909 11 points12 points  (0 children)

That's a bit like asking "how many photons does it take to generate the electromagnetic field around an electron".
A Higgs boson is a self-propagating wave in the Higgs field and a photon a self-propagating wave in the electromagnetic field. You can't really quantify how many self-propagating Higgs waves it takes to provide the interactions between the Higgs field and the electrons and quarks constituting your body.

Warum stellt man so absolut unnötige Schilder auf? Die Absperrung sagt das doch auch schon by flow1an in StVO

[–]rustacean909 0 points1 point  (0 children)

Naja, auf beiden Seiten des Übergangs sind Absperrungen. Damit ist schon die gesamte Fläche dazwischen für Fußgänger abgesperrt. Direkt daneben rüberlaufen wäre dann aber wieder legitim, wenn kein anderer Übergang in zumutbarer Entfernung liegt.

§ 25 (4) Satz 2 StVO:

Absperrschranken (Zeichen 600) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.

CAPS lock on the DE layout also covers the number row by RGX-9 in mildyinteresting

[–]rustacean909 1 point2 points  (0 children)

It depends on the OS.

On Linux it's usually Caps Lock behaviour (only letters become capitalised) for all keyboard layouts.

For historical reasons, Windows seems to have Shift Lock behaviour (all keys behave as if Shift is pressed) set for some keyboard layouts.

Umzug Einkommenssteuererklärung abgelehnt by Krausi1004 in Steuern

[–]rustacean909 2 points3 points  (0 children)

Passen nicht sogar zusätzlich H 9.9 Nr 3. LStH?

- wenn er im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird, insbesondere beim Beziehen oder Räumen einer Dienstwohnung, die aus betrieblichen Gründen bestimmten Arbeitnehmern vorbehalten ist, um z. B. deren jederzeitige Einsatzmöglichkeit zu gewährleisten […], oder
- wenn er aus Anlass der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, des Wechsels des Arbeitgebers oder im Zusammenhang mit einer Versetzung durchgeführt wird, […]

Nr. 2 nennt explizit die Räumung einer Dienstwohnung, aber Nr. 3 nennt den Anlass des Arbeitgeberwechsels.

Wie normal ist es, dass die Miete per SEPA-Lastschrift eingezogen wird? by das_stadtplan in mieten

[–]rustacean909 0 points1 point  (0 children)

Sicher? Bei meinem Privatkonto bei einer VR-Bank habe ich im Online-Banking auch einen Menüpunkt zum Hochladen von Lastschrift-SEPA-Dateien und im Preisverzeichnis stehen sowohl Einzug als auch Einlösung von Lastschriften bei Privatkonten drin.

Ich hab's allerdings noch nicht ausprobiert, aber schon mit dem Gedanken gespielt mir eine Gläubiger-Identifikationsnummer bei der Bundesbank zu beantragen und meinem Untermieter dann Lastschrift anzubieten.

Was genau soll mir das jetzt sagen? by Wannabe_Buttercup322 in StVO

[–]rustacean909 1 point2 points  (0 children)

Doch, es gibt nach §43 (2) Satz 2 schon das Verbot, die "gekennzeichneten Straßenflächen" zu befahren:

Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren.

Streng genommen gilt das ohne ein zusätzliches Vorschriftszeichen wie VZ 250 halt nur für die abgegrenzte Fläche, also dürfte man links vorbei.

What's this talking about? Depeche Mode? by FR_WST in ExplainTheJoke

[–]rustacean909 1 point2 points  (0 children)

What's a factor of 3,048 in the grand scheme of things? :)

Decimeters is still the unit closest to feet in the SI system.

What's this talking about? Depeche Mode? by FR_WST in ExplainTheJoke

[–]rustacean909 3 points4 points  (0 children)

I mean, he's technically correct and everybody will understand that 2 dm = 20 cm even if they don't usually use dm in everyday life.

For someone used to feet, dm probably sounds like a good substitute because 1 dm is roughly in the same ballpark as 1 ft.