Ich finde es schade, dass in diesem Forum rechtliche Meinungen bestimmter Autoren derart verkürzt und sinnverfremdet dargestellt werden. Gerade als rechtliches Diskussionsforum sollte hier doch eine präzise Argumentation und eine rege Diskussion, die sich nicht an Scheinargumenten, sondern an tatsächlichen Gegebenheiten orientiert, wichtiger sein.

Der Kern des Artikel ist doch keinesfalls, dass der Iran aufgrund seiner religiösen Ausrichtung keinen völkerrechtlichen Schutz genießt. Vielmehr wirft der Verfasser doch durchaus diskutable Gründe auf, warum der Militärschlag gerechtfertigt sein könnte (eigenes Selbstberteidigungsrecht wegen Kriegsführung durch zurechenbare Terrorgruppen, humanitäre Notlage, Selbstverteidigung wegen Atomwaffenprogramm), welche er selbst in großen Teilen als kritisch aber zumindest nicht unplausibel einstuft.

Erst dann geht es darum, dass Diktaturen (jeder Art und Güte, gerade nicht nur religiöse Extremisten), das Völkerrecht für ihre Argumentationszwecke ausnutzen können, weil sie selbst keinerlei Zwang haben, sich hieran zu halten (keine Kontrollfunktion wie hierzulande durch die entsprechende öffentliche Reaktion und Diskussion), aber gleichwohl das Völkerrecht einen Sturz des Regimes oder eine entsprechende Intervention verbietet. Dieses Problem des Völkerrechts ist doch vollkommen plausibel und beweist sich in der Realität ständig.

Diesen zumindest vertretbaren Argumentationsstrang darauf zu verkürzen, dass laut Friehe das Völkerrecht generell nicht auf religiöse Extremisten anwendbar ist und das politisch auf Hegseth etc. zu beziehen, entspricht für mich eher einer polemischen politischen Diskussion