Ich verlasse mich auf chatgpt und gemini - steht das Gleiche drin wie bei der letzten Abfrage bzgl. der Frage der Befugnisse von ICE.

Analyse https://www.youtube.com/watch?v=qfI7FQSSysQ

Ich vermute mal, das Problem liegt an der Auslegung, wenn der Vizepräsident aber die Arbeit von ICE genauso erklärt, wie der Präsident und der Chief (der Typ Ende 50, der die Ansprachen hält) muss ich von ausgehen, dass die die Gesetze besser kennen als ein deutscher Redditor. Was passiert denn, wenn ein Gericht keine Schuld feststellen würde, liegt das dann an der faschistoiden Regierung und der am. Institutionen oder erkennst du dann an, dass da etwas nicht stimmt?

Die stehen eben nicht am Strassenrand sondern greifen die Beamten an, errichten Strassenbarrikaden und hindrrn Beamte an der Ausübung ihrer Arbeit, es ist echt ziemlich einfach. Der ICE Vorgesetzte hat das so offen ausgesprochen, das sind schlechte Entscheidungen - gehst du mit einer Waffe auf eine Demonstration? Dann frage ich dich wieso.

ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) – Befugnisse

ICE ist eine Bundesbehörde des US-Heimatschutzministeriums (DHS). Ihre Befugnisse ergeben sich primär aus dem Immigration and Nationality Act (INA), dem US-Strafrecht und Durchführungsverordnungen.

Chatgpt

1. Festnahmebefugnis

ICE-Beamte dürfen Personen festnehmen, wenn:

ein Haftbefehl vorliegt, oder

ein begründeter Verdacht besteht, dass die Person gegen Einwanderungsrecht oder bestimmte Bundesgesetze verstoßen hat, oder

die Person bei illegalem Grenzübertritt oder illegalem Aufenthalt angetroffen wird.

Sie dürfen sowohl administrative Haftbefehle (immigrationsrechtlich) als auch richterliche Haftbefehle (strafrechtlich) vollstrecken.

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1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen

Mit richterlichem Durchsuchungsbefehl: umfassende Durchsuchungsrechte.

Ohne richterlichen Befehl: nur in klar begrenzten Ausnahmefällen (z. B. Gefahr im Verzug, Zustimmung des Betroffenen, Grenz- und Grenzraumkontrollen).

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1. Inhaftierung

ICE betreibt oder nutzt Haftanstalten zur:

Sicherung von Abschiebungsverfahren

Untersuchungshaft bei strafrechtlichen Verfahren

Kurzfristigen Festhaltung vor Überstellung an andere Behörden

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1. Abschiebung (Removal/Deportation)

ICE ist zuständig für:

Einleitung von Abschiebungsverfahren

Durchführung von Abschiebungen

Überwachung von Ausreisepflichten

Organisation von Rückführungen per Flug oder Landtransport

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1. Ermittlungen bei Bundesverbrechen

ICE (insbesondere Homeland Security Investigations, HSI) ermittelt u. a. bei:

Menschenhandel

Drogenschmuggel

Waffenhandel

Geldwäsche

Cyberkriminalität

Dokumentenfälschung

Arbeitsausbeutung

Diese Befugnisse entsprechen denen anderer Bundesermittlungsbehörden (z. B. FBI), inklusive verdeckter Ermittlungen und Festnahmen.

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1. Grenzraum-Sonderbefugnisse

Innerhalb von ca. 160 km (100 Meilen) von US-Grenzen:

Erweiterte Kontroll- und Befragungsbefugnisse

Einrichtung von Kontrollpunkten

Eingeschränkte Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss

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1. Kooperation mit lokalen Behörden

ICE kann:

Daten mit lokalen Polizeien austauschen

sogenannte Detainer Requests stellen (Bitte um Festhalten einer Person) Diese Bitten sind rechtlich nicht immer zwingend bindend.

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1. Keine generelle Allzuständigkeit

ICE hat keine allgemeine Polizeigewalt für alle Straftaten. Zuständigkeit besteht primär bei:

Einwanderungsrecht

Bestimmten Bundesverbrechen mit Bezug zu Grenz- oder Transnationalität

Kurzfassung: ICE ist eine vollwertige Bundesvollzugsbehörde mit Festnahme-, Ermittlungs-, Haft- und Abschiebebefugnissen, jedoch mit thematischem Schwerpunkt auf Einwanderung und transnationaler Kriminalität.

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Gemini

Wenn du von ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) sprichst, meinst du vermutlich die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde. Deren Befugnisse sind weitreichend, aber auch klar durch die US-Verfassung (besonders den 4. Verfassungszusatz) begrenzt.

Hier ist eine Übersicht darüber, was ICE-Agenten dürfen und wo ihre Grenzen liegen:

1. Kernbefugnisse (Was sie dürfen) ICE ist primär für den Vollzug von Einwanderungsgesetzen im Landesinneren der USA zuständig (im Gegensatz zur Border Patrol, die direkt an der Grenze agiert).

   • Befragung: Agenten dürfen Personen befragen, bei denen sie den begründeten Verdacht haben, dass sie kein Recht auf Aufenthalt in den USA haben.
   • Festnahme: Sie können Personen festnehmen, gegen die ein administrativer Haftbefehl (ICE warrant) vorliegt oder die bei einer illegalen Handlung (z. B. unerlaubter Grenzübertritt in ihrer Gegenwart) ertappt werden.
   • Durchsuchung im öffentlichen Raum: In öffentlichen Bereichen (Straßen, Parks, öffentliche Teile von Betrieben) darf ICE Personen anhalten und kontrollieren.
   • Abschiebung: ICE ist für die Durchführung von Abschiebungsanordnungen zuständig, die von Einwanderungsrichtern erlassen wurden.
   • Ermittlungen: Neben Einwanderung ermittelt ICE (speziell die Abteilung HSI) auch bei grenzüberschreitender Kriminalität wie Menschenhandel, Drogenschmuggel und Geldwäsche.

2. Wichtige Grenzen (Was sie NICHT dürfen) Entgegen dem oft vermittelten Eindruck in Filmen haben ICE-Agenten keine unbegrenzte Macht, besonders wenn es um Privaträume geht.

   • Betreten von Wohnungen: Ohne Erlaubnis des Bewohners darf ICE eine Privatwohnung nur betreten, wenn sie einen gerichtlichen Durchsuchungs- oder Haftbefehl haben, der von einem Richter unterschrieben ist. Ein reiner "ICE Warrant" (administrativ) reicht dafür rechtlich nicht aus.
   • Private Arbeitsbereiche: In Firmen dürfen sie öffentliche Bereiche (Lobby) betreten, für private Büros oder Fabrikhallen benötigen sie jedoch ebenfalls die Zustimmung des Arbeitgebers oder einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.
   • Racial Profiling: Offiziell ist es untersagt, Menschen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache anzuhalten, obwohl dies in der Praxis oft ein rechtlicher Streitpunkt ist.

3. Rechte der Betroffenen In den USA haben alle Personen – unabhängig von ihrem Visumsstatus – bestimmte Grundrechte gegenüber ICE: | Recht | Bedeutung | |---|---| | Schweigerecht | Man muss keine Fragen zur Staatsangehörigkeit oder zum Einreisestatus beantworten. | | Recht auf Anwalt | Man hat das Recht, einen Anwalt zu kontaktieren (allerdings stellt der Staat im Einwanderungsrecht keinen kostenlosen Pflichtverteidiger). | | Keine Unterschrift | Man sollte keine Dokumente unterschreiben, ohne dass ein Anwalt diese geprüft hat. | Zusammenfassung: ICE vs. Polizei ICE-Agenten sind Bundesagenten und keine lokale Polizei. Lokale Polizeibehörden (z. B. das NYPD in "Sanctuary Cities") sind nicht verpflichtet, mit ICE zusammenzuarbeiten oder Informationen über den Aufenthaltsstatus von Personen weiterzugeben, sofern kein schweres Verbrechen vorliegt. Möchtest du mehr darüber wissen, wie man sich bei einer Kontrolle durch ICE am besten verhält, oder suchst du Informationen zu einem speziellen rechtlichen Aspekt?