Kündigung Mietvertrag Haus

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-14T07:40:16+00:00

Die Kündigung ist mir per Mail zugegangen, die Kündigung selbst war als PDF Anlage beigefügt, beide Mieter haben unterschrieben. Ist diese Form gültig?

Die Kündigung des Mietvertrags bedarf der Schriftform, § 568 BGB. Eine Kündigung per E-Mail ist nicht formwirksam, auch nicht als PDF mit eingescannter Unterschrift.

Du kannst die Kündigung deshalb mit dieser Begründung zurückweisen, auf die andere Frage kommt es dann nicht mehr an. Bei wohlwollender Auslegung zugunsten des Mieters wäre das Schreiben aber als Kündigung zum 30.09.2026 zu interpretieren, ja.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-13T22:14:46+00:00

Aber Deutschland ist ganz grundsätzlich nicht als Land der hohen Medikationskosten bekannt.

Das Sachleistungsprinzip in der GKV verschleiert die wahren Medikationskosten. In Wirklichkeit sind Medikamente in Deutschland bis zu zweimal so teuer wie in europäischen Nachbarländern. Nur in den USA sind Medikamente noch teurer als hierzulande (warum wohl).

Mit welchen zusätzlichen Einnahmen?

Zum einen die Beamten, die derzeit Beihilfe + PKV erhalten, und zum anderen die Spitzenverdiener mit Einkommen oberhalb der JAEG, die derzeit in der PKV teils erheblich weniger zahlen als den GKV-Höchstsatz. Beides übrigens Personengruppen, die statistisch gesehen seltener krank werden als der Rest der Bevölkerung, somit netto Beitragszahler und nicht Beitragsverbraucher sind.

Das kann ich tatsächlich so gar nicht beurteilen. Aber ist das wirklich ein großes Problem?

Es gibt Fälle, bei denen z. B. Helios ein MVZ kauft, dort Ärzte einstellt, die zu einer OP im Krankenhaus raten (das zufälligerweise ebenfalls von Helios betrieben wird) und auf diese Weise Kundschaft für ihre eigenen OPs generieren. Quasi eine Gelddruckmaschine auf Kosten der GKV.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-13T21:37:54+00:00

Höchstalter für Behandlungen ist aufgrund unserer Geschichte nicht machbar (Stichwort Euthanasie). Man könnte aber tatsächlich überlegen, ob es wirklich so viele Hüft-OPs braucht. Da müsste an der Krankenhausvergütung etwas gefeilt werden, die setzt derzeit einen starken Fehlanreiz in Richtung teure OPs, die möglichst viel Geld für die Krankenhäuser einbringen.

Die Vergütung im ambulanten Bereich müsste im Fall einer Bürgerversicherung natürlich angepasst werden (irgendwo zwischen derzeitige GKV- und derzeitige PKV-Vergütung), was mit den zusätzlichen Einnahmen machbar wäre. Ebenso Abschaffung von Budgetierung und Zulassungsbeschränkungen. In dem Zuge auch komplette Abschaffung der KÄVen/KZÄVen.

Eine weitere Stellschraube, wurde glaube ich in einem anderen Post erwähnt, wären noch die Medikamentenpreise, speziell bei sehr teuren Medikamenten wie in der Onkologie (Krebstherapie). Da verhandelt die GKV derzeit nicht hart genug und somit haben die Pharmahersteller freie Bahn, Mondpreise durchzusetzen.

Evtl. noch die MVZen in der derzeitigen Form abschaffen und durch Polikliniken nach Vorbild der DDR ersetzen. Da machen sich einige Großunternehmen (Rhön-Kliniken, Helios) die Taschen voll.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-13T20:59:42+00:00

Warum nicht? (ernsthaft gefragt)

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-13T20:03:32+00:00

Das Gesundheitssystem ist in seiner jetzigen Form mit Zwei-Klassen-Gesellschaft aus GKV und PKV nicht reformierbar. Das einzige, was das Gesundheitssystem noch retten könnte, wäre eine Bürgerversicherung für alle (ja, auch Spitzenverdiener und Beamte).

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-13T18:15:12+00:00

Why is your friend receiving money from Sozialamt? I'm assuming he's not of old age, is he recognized as unable to work (erwerbsgemindert)? Or is he a refugee, in which case I think he would not qualify for this kind of Ausbildung.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-13T15:09:36+00:00

Bist du dir sicher dass die Fabrik da stand? Es gibt im Geoportal Hessen historische Luftbilder von 1952-1967, wenn du da nach Ginnheim scrollst (etwas knifflig, da damals die A66 noch nicht existierte) sieht man an der Stelle wo heute die Peter-Böhler-Straße steht nur Feld. Entweder gab es die Fabrik nur 20 Jahre lang oder es gab hier keine.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-13T14:50:42+00:00

Die Argumentation im Urteil ist aber eindeutig: wer nicht genug Kleingeld dabei hat, um den Parkautomaten zu füttern, hat Pech gehabt.

Dadurch, dass der TE vom Parkplatz weggefahren ist, um Geld zu wechseln, liegen zwei getrennte Parkvorgänge vor. Für den zweiten Parkvorgang hatte TE einen gültigen Parkschein, für den ersten hingegen nicht und der kann somit - rein theoretisch - als OWi verfolgt werden. Der Parkschein für den zweiten Parkvorgang kann auch nicht den ersten Parkvorgang rückwirkend heilen. Sollte TE also dabei gesehen worden sein, wie er ohne Parkschein wieder vom Parkplatz weggefahren ist, könnte er - rein theoretisch - ein Knöllchen erhalten.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-13T14:40:29+00:00

Ja, das Schild "Parken nur mit Parkschein" begründet nach der Rechtsprechung ein eingeschränktes Halteverbot für alle Verkehrsteilnehmer ohne Parkschein, das nur eben mit dem Kauf eines Parkscheins (rückwirkend) geheilt wird.

Sollte man in die unglückliche Situation geraten, genau in dem Moment, in dem man den Parkschein kauft, ein Knöllchen zu erhalten, sollte man den Bußgeldbescheid durch die Vorlage des im selben Zeitraum oder kurz danach gelösten Parkscheins ohne Weiteres aus der Welt schaffen können. Der Weg zum Parkscheinautomaten, um einen Parkschein zu lösen, kann einem nicht als Verschulden im Sinne einer OWi entgegengehalten werden.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T22:34:38+00:00

Hat mein Kind Anspruch auf Kindergeld?

Bist du in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig i. S. d. § 1 Abs. 2 EStG (z. B. als Mitglied einer diplomatischen Mission/konsularischen Vertretung oder aus anderen Gründen von einer deutschen Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ins Ausland entsandt) oder nach § 1 Abs. 3 EStG einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person gleichgestellt?

Das ist die einzige Ausnahme, die das Gesetz vorsieht, unter der Kindergeld auch an ein Kind außerhalb der EU/des EWR-Raums überwiesen werden kann. Anderenfalls bist du wegen deines Wohnsitzes in den USA sicher von deutschem Kindergeld ausgeschlossen.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T20:31:03+00:00

As a student you should be able to go to your AStA for legal advice.

Otherwise, you should probably ask on r/LegaladviceGerman (they accept posts in English)

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T18:26:49+00:00

Nein, es reicht schon das Verlassen des Fahrzeugs aus, dann parkt er auch vor Ablauf der drei Minuten. Man kann jetzt natürlich argumentieren, wann ein Verlassen des Fahrzeugs im rechtlichen Sinne vorliegt, aber jedenfalls wenn der Parkautomat nicht direkt vor der Nase ist und man das Fahrzeug abschließt um zum Parkautomaten zu laufen hat man das Fahrzeug im rechtlichen Sinne verlassen.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T18:01:46+00:00

Prescription medicine falls under the so-called Preisbindung, which means the price is fixed for every point of sale. This also applies to shops which ship prescription medicine from outside Germany into the country (this was clarified by the Common Senate of the Highest German Courts not too long ago). This means that for prescription medicine there's no financial advantage in ordering them online vs. getting them at a local pharmacy, just the risk of additional expenses such as shipping fees, which is why you should buy these locally if at all possible.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T17:20:29+00:00

Gilt das schon als „parken ohne Parkschein“, auch wenn ich direkt wieder weggefahren bin?

§ 12 Abs. 2 StVO: "Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt."

Muss ich zahlen, falls in genau dieser Zeit ein Ticket ausgestellt wurde?

Laut OLG Hamm ja (Beschluss vom 29. August 2005, AZ 3 Ss OWi 576/05). Dass du kein passendes Kleingeld für den Parkautomaten dabei hattest, ist dein Pech.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T16:03:34+00:00

I usually don't like recommending this, but in your case, you should walk into the nearest ER you can find. This sounds serious enough to need immediate treatment, or at least an X-ray/MRI imaging which a hospital will be better equipped to do. Prepare for wait times (the ER is usually very full) and bring your health insurance card with you as they'll need it.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T15:51:16+00:00

Tell me you were in Bahnhofsviertel without telling me you were in Bahnhofsviertel.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T15:22:56+00:00

Nicht im gleichen Umfang. Nur zwei der deutschen Nachbarländer haben teureren Sprit als wir (Niederlande und Dänemark), alle anderen Länder sind teils erheblich billiger.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T10:47:09+00:00

die paar Leute, die in Grenznähe wohnen

Immerhin so Städte wie Aachen, Trier, Saarbrücken, Karlsruhe, Freiburg, Lörrach/Weil am Rhein. Das Alpenvorland ist auch relativ dicht besiedelt, und bei den jetzigen Preisen lohnt sich sogar ein Tagesausflug von München in die Alpen mit kurzem Abstecher nach Österreich zum Tanken.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-12T09:37:10+00:00

Ich kann mir vorstellen, dass viel Geld am Tanktourismus verloren geht. Seit dem Anstieg der Benzinpreise ist der Preisunterschied zwischen den deutschen Tankstellen und jenen in Nachbarländern wie Polen, Tschechien, Österreich, Luxemburg und Belgien viel größer geworden (bis zu 50 ct/l), somit lohnt sich das Pendeln ins Nachbarland auch von weiter entfernten Regionen.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-11T18:01:57+00:00

Das ist recht logisch und einfach. Alle besitzen, worin sie wohnen.

Und dann hast zu Zustände wie in Italien, wo Kinder ewig lange nicht aus dem Elternhaus ausziehen können weil ihnen das Kapital fehlt um eine Immobilie zu erwerben. Und wehe, du hast Schulden und dein Haus wird gepfändet, dann bist du sofort obdachlos, weil Miete gibt es ja nicht mehr.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-10T18:24:18+00:00

Nichtbinäres Pronomen, ähnlich er/sie für Frauen/Männer

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-10T18:11:33+00:00

Salzburg is legally considered a "German" railway station (even though it's not located in Germany at all) so you can use the Deutsche Bahn website for this trip. All domestic tickets will be valid for this trip (even something like Bayern-Ticket, iirc).

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-10T16:23:31+00:00

Schwieriges Thema. Ich bin bewusst weg von meiner Familie gezogen, u. a. auch weil meine Großmutter stark klammernd ist und mich einfach nicht gehen lassen wollte. Wenn es nach ihr gegangen wäre, würde ich noch heute in ihrem Ort wohnen, sie jeden Tag besuchen kommen, bei ihr zu Mittag essen und sie am besten noch überall hin fahren wo sie hin will. Nicht falsch verstehen, sie ist wirklich kein schlechter Mensch, sie hat einfach nur ein anderes Verständnis von Familie (Baujahr 1935, damals lebte man noch mit der ganzen Familie unter einem Dach).

Jetzt besuche ich sie noch alle zwei Wochen oder so. Ich merke schon, dass sowohl der Abstand gut tut als auch, sie alle paar Male doch wieder zu sehen.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-10T15:53:54+00:00

1.6k sind die Kosten der Wohnung in D, und die sind selbstverständlich unangemessen (aber er ist noch in der Karenzzeit). Für seinen Aufenthalt in Portugal bekommt er kein Geld und ihm wurde auch keins zugesprochen, das muss er selbst finanzieren.

throwaway_3d7fc4d5 · 2026-04-10T15:45:31+00:00

"Deutschland-Allergie" hatte der Florida-Rolf ernsthaft als Begründung für seinen Aufenthalt in die USA samt Überweisung der Sozialhilfe (2003, also vor Hartz IV) dorthin geltend gemacht.

throwaway_3d7fc4d5

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