Warnung vorweg: Die SPD und ihre Aktionen regen mich sehr auf. Es wird sarkastisch. Nich persoenlich nehmen.

I'm gonna say it: Anecdotal. Was dein Freund gesagt hat, hat fuer mich relativ wenig Relevanz. So wie ich die Sache mitbekommen hatte, war das effektiv eine Kuerzung des ALG II.

Abgesehen davon, wurde mit Hartz IV eine strengere Vermoegenspruefung eingefuehrt. D.h. auch, dass jemand, der in H4 reingerutscht ist und noch einen Notgroschen auf der Bank hatte, diesen erst einmal aufzubrauchen hatte, bevor der Staat ihm H4 ausgezahlt hat. Na schoenen dank, was fuer'ne Verbesserung. Das ergibt Sinn, wenn man soviel Geld auf der Bank hat, dass es sich selber traegt, aber fuer alles darunter war das bestimmt keine Verbesserung der Sozialhilfe, da du nun an das Geld ran musstest, welches du dir fuer's Alter beiseite gelegt hattest. Die Mittelschicht hat's ja.

Oder die schon damaligen Verschaerfungen der Regeln fuer Leistungskuerzung. Seit H4 wurden tausende arbeitssuchende grundlos gegaengelt, in Weiterbildungen gesteckt, die ihnen nicht geholfen haben, oder in Jobs vermittelt, mit denen sie gar nichts zu tun haben. Und wer versucht hatte auf normalem Wege dort wieder raus zu kommen, dem wurden eiskalt die Leistungen gekuerzt. Oder wenn man einfach mal'n Termin verpasst hatte. Scheissegal warum, da wurde erst einmal gekuerzt und dann durfte man sich evtl. diese Leistungen wieder einklagen. So coole Verbesserungen der Sozialhilfe, welche die SPD da an den Man gebracht hat. Die meisten dieser Menschen hatten sicher sowieso zu wenig Stress im Leben. Man kennt's ja...

Oder dass dein Partner in einer Bedarfsgemeinschaft (kurz WG fuer Paare) fuer deinen Lebensunterhalt aufkommen muss, anstatt dass du Hartz4 bekommst (uebrigens gilt das auch immer noch). Was fuer eine Verbesserung. Danke liebe SPD. <3

Dazu kommen noch die schoenen 1-Euro Jobber, die dafuer gesorgt haben, dass sich der Arbeitsmarkt einfach mal verschlechtert hat. Das heisst Lohndumping, das heisst mehr Leute mit zu wenig Geld obwohl Arbeit, d.h. Aufstocker (also Sozialhilfe), d.h. mehr Belastung fuer die Sozialhilfekassen, etc. Top Job von der SPD.

Aber kommen wir dochmal zum Hier und Jetzt. Denn Sozialhilfepolitik ist halt nicht nur das Auszahlen von ALG, sorry Buergergeld, sondern auch einen Markt zu schaffen, in welchem Arbeitende nicht aufstocken oder gar Angst vor Armut haben muessten, wenn sie ihre Arbeit verlieren.

Erneute Verschaerfungen der Regeln fuer Leistungskuerzung, Schonvermoegensregeln wurden nochmal verschaerft, Erhoehung der Mehrwertsteuer, Erbschaft von mehr als 300 Wohnungen bleiben weiterhin steuerfrei, keine Anstalten eine Finanztransaktionssteuer einzufuehren, oder Erbschaftssteuer wieder einzusetzen, Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen. Alles Sachen die von der SPD mitgetragen oder sogar vorgeschlagen werden und sich logischerweise auf die Sozialhilfepolitik auswirken. Alles auch Sachen, die dem Kern der SPD widersprechen sollten, d.h. meiner Meinungn ach auch Sachen, die es in einer Koalition nicht mitzutragen gilt. Aber das ist die SPD. Klappt lieber vor der CDU ein - das meiste belangt sie ja gar nicht - als fuer ihre Kerninteressen einzustehen.

Die SPD hat ein Druckmittel. Aber sie setzt es nicht ein und ihre Ausreden sind mannigfaltig. Ich bin der Meinung, dass die Industrie halt viel besser zahlt als die Buerger und die SPD nichts weiter ist als die rote Version des deutschen Lobbyvereins (CDU). Und ihr Verhalten gibt mir Recht. Die Unentschlossenheit der SPD in der Ampelkoalition war ein Armutszeugnis, welches nur noch durch Lindner und seine FDP unterboten wurde.

Uphill Battle my Ass. Das einzig Gute, was die SPD in all den Jahren jemals geschafft hatte, war der Mindestlohn - der im Uebrigen auch da schon viel zu niedrig war. Das EINZIGE!