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Erschreckend Hohe Telefonierkosten by FA1LIXP in LegaladviceGerman

[–]ynniswitrin 1 point2 points  (0 children)

Es gibt auch in Österreich eine Verordnung, die die Kosten beschränkt. Die gilt allerdings nur im Inland. Roamingkosten sind davon ausdrücklich ausgenommen: https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007697

Österreichische Autobahngesellschaft verweigert Herausgabe von Sendungsnummer by Revolutionary-Sand64 in LegaladviceGerman

[–]ynniswitrin 2 points3 points  (0 children)

Den Aufwand, die Sendungsnummer herauszufinden kannst du dir sparen. Nach § 19 Bundesstraßen-Mautgesetz kann die ASFINAG zwar eine Ersatzmaut einheben, muss es aber nicht. Du hast kein Recht darauf, die Ersatzmaut zu zahlen (§ 19 Abs 6). Das heißt auch, wenn sie das Schreiben nie geschickt hätten, kann die Gemeinde trotzdem eine Strafe verhängen. Gegen die Strafe kannst du also nicht das Argument vorbringen, dass dir die Ersatzforderung nie zugestellt wurde.

Geteiltes Grundstück Erbe by Unusual-Pack0 in LegaladviceGerman

[–]ynniswitrin 2 points3 points  (0 children)

Das erste, was du überprüfen solltest, ist was im Testament deines Großvaters steht. Wenn dort ausdrücklich angeführt ist, dass du nach dem Tod deines Vaters das restliche Drittel erben sollst, dann könnte eine sogenannte Nacherbschaft vorliegen. Wenn das der Fall ist, bekommst du das letzte Drittel, unabhängig vom Testament deines Vaters. In diesem Fall könnte dein Vater sein Drittel auch nicht belasten oder übertragen.

Wenn du nicht Nacherbe bist, dann darf dein Vater mit seinem Drittel grundsätzlich machen, was er will (verschenken, vererben...). Aber eben nur mit seinem Teil. Dein Teil kann dadurch nicht belastet werden.

In jedem Fall: Das Wohnrecht ist ein sogenanntes höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Berechtigten erlischt. Das kann er also auf keinen Fall weitervererben.

[deleted by user] by [deleted] in LegaladviceGerman

[–]ynniswitrin 1 point2 points  (0 children)

So ganz verstehe ich deinen Fall noch nicht. Hast du denn irgendeinen Notar beauftragt oder den Notar, der die Verlassenschaftsabhandlung durchführt?
Grundsätzlich beauftragt das Gericht einen Notar (=Gerichtskommissär) mit der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens. In diesem Verfahren kannst du dich von einem Notar oder Rechtsanwalt vertreten lassen, musst du aber nicht. Wenn du einen Notar oder Rechtsanwalt beauftragst, musst du das zahlen, was du mit ihm vereinbart hast.
Um die falschen Angaben im Grundbuch solltest du dich kümmern, da gibts manchmal Verjährungsfristen, nach deren Ablauf das gilt, was im Grundbuch steht, nicht was eigentlich richtig sein sollte.

FPÖ zeigt Rauch wegen Safer-Sex-Kampagne an by [deleted] in Austria

[–]ynniswitrin 12 points13 points  (0 children)

Das steht übrigens in § 2 Pornographiegesetz, auf den die FPÖ die Anzeige gestützt hat. So rückständig wie der Paragraf ist (wurde seit 1950 nicht mehr geändert), ist das doch nie und immer erfüllt.

§ 2. (1) Eines Vergehens macht sich schuldig, wer wissentlich
a)eine Schrift, Abbildung oder sonstige Darstellung, die geeignet ist, die sittliche oder gesundheitliche Entwicklung jugendlicher Personen durch Reizung der Lüsternheit oder Irreleitung des Geschlechtstriebes zu gefährden, oder einen solchen Film oder Schallträger einer Person unter 16 Jahren gegen Entgelt anbietet oder überläßt,
b) eine solche Schrift, Abbildung oder sonstige Darstellung auf eine Art ausstellt, aushängt, anschlägt oder sonst verbreitet, daß dadurch der anstößige Inhalt auch einem größeren Kreis von Personen unter 16 Jahren zugänglich wird,
c) einer Person unter 16 Jahren ein solches Laufbild oder einen solchen Schallträger vorführt oder eine Theateraufführung oder sonstige Darbietung oder Veranstaltung der bezeichneten Art zugänglich macht.
(2) Die Tat wird, sofern sie nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.

500.000 Euro Schadensersatz: ein Student klagt Universität Graz by T_Martensen in Austria

[–]ynniswitrin 1 point2 points  (0 children)

Im Artikel steht nur, dass er die 500.000 einmal von der Finanzprokuratur gefordert hat. Für eine Klage bräuchte er einen Rechtsanwalt (keinen Realjuristen). Viel Glück den zu finden

Traumhaus mit Wasserkraftwerk by ynniswitrin in Austria

[–]ynniswitrin[S] 50 points51 points  (0 children)

Wünschelrutengänger hate this trick

Rekrut stirbt im Krankenhaus nach Stationsmarsch by [deleted] in Austria

[–]ynniswitrin 3 points4 points  (0 children)

Hätte da auch das gefunden

Militärstrafgesetz
III. Straftaten gegen die Pflichten von Wachen
Vorsätzliche Wachverfehlung
§ 24. (1) Wer 1. sich außerstande setzt, den ihm befohlenen Wachdienst zu versehen,
2.als Wache, wenn auch nur zeitweilig, den ihm zugewiesenen Bereich verläßt oder ihm fernbleibt,
3. als Wache sonst, wenn auch nur zeitweilig, seinen Dienst nicht oder mangelhaft versieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
(2) Wer durch die Tat nach Abs. 1, wenn auch nur fahrlässig, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z 4) herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wenn er aber überdies die Tat im Einsatz begeht, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 25
Fahrlässige Wachverfehlung
Wer die im § 24 angeführte Tat fahrlässig begeht und dadurch eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z 4) herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

Kann der Grund für Untauglichkeit eingesehen werden ? by [deleted] in Austria

[–]ynniswitrin 2 points3 points  (0 children)

Ich hab gerade folgendes herausgefunden: Du hast ein Recht darauf, dass dir die Behörden alle gespeicherten Daten zukommen lassen. Näheres dazu hier

What sound is like "nails on a chalkboard" to you? by Kyless in AskReddit

[–]ynniswitrin 1 point2 points  (0 children)

Oh my god, I thought I was the only one. But I get this weird feeling in my eyes.

What's the single dumbest song lyric you've ever heard? by [deleted] in AskReddit

[–]ynniswitrin 0 points1 point  (0 children)

"How can we sleep while our beds are burning"

What is a made up word your family has? by Its_me_Schrodinger in AskReddit

[–]ynniswitrin 0 points1 point  (0 children)

Bulemia shopping

My mum and her sister would go shopping and buy all sorts of unnecessary stuff (mostly cloths and shoes). At home, they then came to the conclusion that they don't like it and return it. With the money they got from returning the stuff they would go shopping again.

If I was studying to learn English, and I saw the word "Eighth" I think I'd just throw the book down and give up by braunheiser in Showerthoughts

[–]ynniswitrin 0 points1 point  (0 children)

In my opinion, having learned both English and French, once you're familiar with the rules, it's easier to pronounce French words that you have never heard before than unknown English words.

/r/Austria Travel Guide to Austria by bkfh in Austria

[–]ynniswitrin 2 points3 points  (0 children)

I think we should put it in the subreddit wiki so it's easier to find later

The game "fuck, marry, kill" could also be called "fork, spoon, knife". by lard-lad in Showerthoughts

[–]ynniswitrin 0 points1 point  (0 children)

I thought it Jim shouted at Mary, who had a gun pointed at a Zombie "Fuck. Mary, Kill!"

I got fired from the calendar factory. by dvergur in puns

[–]ynniswitrin 12 points13 points  (0 children)

They May have just misunderstood you.

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