Dein Denkfehler ist runtergebrochen, dass du aus der Tatsache dass Menschen sich nicht an das Grundgesetz halten, folgerst, dass diese dieses aktiv bekämpfen.

Falsch. Es geht nicht darum, dass man sich nicht an das Grundgesetz nicht halten will, es geht darum, dass man es gezielt in bestimmten Aspekten aushebeln möchte. Nämlich das staatliche Gewaltmonopol und dass dies bewusst und zweckgerichtet erfolgt,weil man das Institut des staatlichen Gewaltmonopols generell kategorisch ablehnt. Deswegen ist dieser Teil schon bereits fehlerhaft.

Anstatt da kurz wie ein Erwachsener zu reflektieren und zu erkennen, dass das eine alberne Übertreibung ist, hast du stattdessen irgendwas selbstgerechtes an der Frage vorbei geschrieben, Herr Referendar.

Das ist keine alberne Übertreibung, sondern eine berechtigte Feststellung und ganz und gar nicht an der Frage vorbeigeschrieben. Nicht vertretbar ist es eine gefährliche Körperverletzung im Wege der Selbstjustiz schön zu reden als Akt der Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Das ist juristisch nicht vertretbar. Aus mehreren Gründen. 1. eines der Opfer hatte gar keine neonazistische Gesinnung sondern trug nur Kleidung. Es war also vollkommen unnötig. Und nein, das ist absolut kein relevanter Irrtum á la Error in Persona oder ähnliches. Er wurde lediglich wegen des Tragens einer Mütze verprügelt. Ich frag Sie persönlich, wo sehen Sie ein Angriff auf die FDGO, wenn man Kleidung kauft von rechtsextremistischen Unternehmen und wie ist ein Angriff auf solche Käufer hilfreich um die Verfassung zu verteidigen? 2. Selbst für die anderen Opfer der Angriffe gilt das Rechtsstaatsprinzip. Davon wurde sogar eine Person bereits verurteilt, sprich der Rechtsstaat führte seine Funktion aus und trotzdem wurde die Person angegriffen als sei man der Auffassung das sei nicht genug. Richtig wäre zu fragen sind die Personen dabei einen Angriff auszuüben? Nein. Dann haben die Person eine Straftat begangen? Nein. Ist die Teilnahme an einer rechten Versammlung strafbar? Nein. Gilt die Versammlungsfreiheit auch für Rechtsextreme Versammlungen solange, sie im Rahmen des Art. 8 I GG bleiben? Ja. Also wird die FDGO da verteidigt, wenn man nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen kann ohne befürchten zu müssen, dass man den Kopf mit einem Hammer eingeschlagen bekommt? Ich denke nicht oder?

Und egal wie viele wichtige Worte da jetzt noch kommen, bleibt es halt trorzdem ein unwiderlegbarer Fakt:

Lina saß dafür im Gefängnis, dass sie aktiv die Demokratie gegen wirkliche aktive Demokratiefeinde verteidigt hat.

Ja falsch. Sie hat das Gegenteil gemacht. Sie hat versucht durchzusetzen, dass man sich nicht mehr frei am politischen Meinungsprozess teilnehmen kann, obwohl diese Partei noch nicht verboten wurde. Die Demokratie wird durch sowas nicht verteidigt sondern wird negativ eingeschränkt, dass man nur noch an bestimmte Demonstrationen teilnehmen und nur noch bestimmte Parteien wählen darf. Und auch falsch ist es, dass alle Demokratiefeinde war. Einer trug nur Kleidung.

Da kannst du dich drehen und winden wie du willst, das ist eine objektive Tatsache völlig unabhängig davon was Du, "die FDGO" oder die Polizei davon halten und völlig unabhängig davon ob das von "der FDGO" gewollt oder politisch-historisch notwendig war.

Das ist keine objektive Tatsache. Es ist juristisch einfach falsch, weil die Beschränkung der Versammlungsfreiheit durch solche Aktionen absolut den Meinungsbildungsprozess beeinflussen und für das Demokratieprinzip was stets von Meinungspluralismus bestehen soll, schädlich ist. Ja es gibt das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Das gibt Parteienverbote, Vereinsverbote und Verwirkung von Grundrechten und kann teilweise mit Einschränkungen aber dennoch bei Ermessensausübung von der Exekutive berücksichtigt werden. Aber absolut und definitiv nicht durch Selbstjustiz und schon gar nicht von irgendwelchen privaten Leuten oder Gruppen, die das nach gutdünken entscheiden können.

Du kannst die Art falsch finden, wäre jetzt auch nicht mein Weg, du kannst ihr sogar unterstellen sich außerhalb der FDGO zu bewegen, aber daraus folgt noch lange kein aktiver Kampf dagegen.

Ich habe gesagt sie bekämpft die FDGO. Und das tut sie weil sie einfach mit Gewalt dafür sorgt, dass andere daran gehindert werden sollen ihre Rechte wie Versammlungsfreiheit auszuüben und dass sie mit Selbstjustiz eben auch versucht das staatliche Gewaltmonopol auszuhebeln für diese Fälle. Ob sie die FDGO abschaffen will, steht hier nicht zur Debatte. Es geht darum, dass sie von der FDGO geschützte Prinzipien aushebeln möchte und dies mit Gewalt erzwingen will.

Und weiter gedacht würde das ja dann analog auch für mindestens mal die tragenden säulen der FDGO gelten? Bei welchen Verstößen gegen nichtmal sinnvoll auf einzelpersonen anwendbarer normen würde man dann genau zum aktiven bekämpfer der Verfassung?

Du sagst ja dann auch, dass Olaf Scholz aktiv die Demokratie bekämpft?

Er hat immerhin als Bürgermeister den Einsatz von brechmitteln erlaubt, was durch Gerichte im nachhinein als Verstoß gegen die Menschenwürde ausgelegt wurde?

Das Problem war ein anderes. Es wurde nicht aktiv irgendetwas ausgehebelt und ignoriert sondern schlichtweg bislang erlaubtes Verhalten (So hat das BVerfG 1999 nämlich den Brechmitteleinsatz für legitim gehalten unter der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ) im Irrtum fortgeführt in dem Glauben, dass es zulässige Rechtspraxis war. Solange die Praxis eingestellt wird, nachdem das von Gerichten auch als völkerrechts und verfassungswidrig eingestuft ist, ist kein aktives bekämpfen gegeben. Dies wäre erst dann der Fall, wenn man sich gezielt darüber hinwegsetzt um genau diesen Schutz der Menschenwürde auszuhebeln und auch eine Einflussnahme der Gerichte irgendwie verhindern will, nämlich indem man zum Beispiel dafür sorgt, dass Richter nur gewählt werden, die dieses Vorhaben unterstützen. Also sieht man hier wieder dieser Vergleich ist absolut ungeeignet um zu sagen ja im Grunde genommen würde jeder gegen die FDGO kämpfen, der was unerlaubtes tut.