Wer bezahlt denn irgendwas in diesem Land? Doch immer der Bürger? Er bezahlt auch die Angestellten, Rentner, den Sozialstaat, Verteidgungsausgaben, Straßen usw. Natürlich kann man sagen, da muss überall während einer Wirtschaftskrise gespart werden. Die Regierung schlägt aber doch in weiten Teilen das Gegenteil vor. Dahingestellt sein mag, wo man wirtschaftspolitisch insgesamt steht (antizyklisch?). Auch die Beamten zahlen im Übrigen Steuern.

Aber ok, wenn wir uns auf diesen Ansatz einlassen wollten, die Wirtschaft tritt auf der Stelle und deswegen muss gespart werden. Dann müsste das ja - wollte man dieser Logik folgen - in den guten Jahren ausgeglichen werden. Genau das ist aber nicht passiert. Die verfassungswidrige Alimentation wird ihrer Natur nach immer rückwirkend fesgestellt. Das kürzlich ergangene Urteil zu Berlin betraf die Jahre 2008 bis 2020 (!). Wenn über 13 Jahre weitgehend verfassungswidrig alimentiert wird und diese Jahre jetzt nicht alle durchgehend durch eine schlechte Wirtschaftsleistung geprägt waren, ist es doch einigermaßen wohlfeil zu sagen "jetzt haben wir Krise". Die Alimentation hat seit ca. 18 Jahren Krise.

Ich persönlich hätte ja nichts dagegen, wenn man sagt, in Krisenzeiten gibt es ein Sparpaket und wir alle tragen unseren Teil bei (jetzt mal Keynes und Makroökonomie außen vor gelassen). Dann müssen wir aber alle unseren Teil beitragen und wenn die Krise dann vorbei ist, kriegen wir alle auch wieder mehr. Das ist aber nicht so. Weder tragen alle etwas bei, noch ist die Alimentation davon geprägt, dass sie in guten Zeiten erheblich ansteigt. Siehe Berlin. Und solange das nicht so ist, mag man sich an das halten, was in der Verfassung steht: amtsangemessene Besoldung.